schadenfix.de Rechtstipps

Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten?

Verfasser: am 22. April 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinDie Amtsgerichte (AG) Böblingen und Memmingen haben sich mit dem Nachweis unfallbedingter Fahrzeugschäden und dem Ersatz der damit verbundenen Kosten beschäftigt: Das AG Böblingen tritt zunächst der immer wieder vorgebrachten Argu-mentation der Versicherer entgegen, der Geschädigte verstoße bei Bagatellschäden mit der Beauftragung eines Sachverständigen gegen die Schadensminderungspflicht. Holt der Geschädigte bei einem Haftpflichtschaden in Höhe [...]weiterlesen

Mandant gewinnt vor dem Bundesgerichtshof !

Verfasser: am 17. April 2014

Rechtsanwalt Umut SchleyerGutgläubiger Erwerb oder nicht ? a. Sachverhalt Unser Mandant (Autohändler)  erwarb im Januar 2010 in Italien ein Fahrzeug der Marke Audi A3 und meldete dies in Deutschland an. Er fuhr damit 4 Monate ohne Probleme. Dieses Fahrzeug verkaufte er im Mai 2010 an den Kläger. Das Fahrzeug wurde übergeben. Dieses Fahrzeug wurde bei einer Fahrt [...]weiterlesen

Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Landes NRW für Schlagloch auf der Autobahn

Verfasser: am 17. April 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinDas Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich mit der immer wieder auftretenden Frage der Haftung des Trägers der Straßenbaulast bei Schlaglöchern zu befassen und ist dabei zu einem für die Autofahrer erfreulichen Ergebnis gekommen: Erleidet ein Pkw-Fahrer beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, haftet das beklagte Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn das Schlagloch [...]weiterlesen

Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel

Verfasser: am 16. April 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 17.05.2013 (Az.: 10 U 3024/12) über die Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel entschieden, dem ein starkes Bremsen des Vorausfahrenden an einer ausgeschalteten Ampel vorangegangen ist. Es ging in dem Berufungsverfahren beim OLG um die Frage, ob der Auffahrende tatsächlich einen Teil der Schuld und damit [...]weiterlesen

Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung eines Kraftfahrzeugs

Verfasser: am 11. April 2014

Vielfach wird die Erstattung einer Nutzungsausfallentschädigung von Haftpflichtversicherern bei der gemischten privaten und gewerblichen Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit der Begründung abgelehnt, dass die vom BGH entwickelte Rechtsprechung einer Nutzungsausfallentschädigung für den Bereich einer gewerblichen Nutzung nicht anwendbar sei. Aus diesem Grund werden häufig auch Freiberufler und Inhaber kleiner Handwerksbetriebe auf die Vorhaltekosten des Fahrzeugs beschränkt [...]weiterlesen

Was mit den Punkten in Flensburg passiert

Verfasser: am 10. April 2014

Was mit den Punkten in Flensburg passiert ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog verweist auf Neuregelungen zum 1. Mai 2014   Rosenheim (ACE-MH) 10. April 2014 Genau 40 Jahre nach seiner Gründung (1. Mai 1974) soll am 1. Mai 2014 das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) für immer geschlossen werden, jedenfalls pro forma. Denn die einstmals Heilige Kuh des [...]weiterlesen

OLG Dresden zu Mietwagenkosten nach Autounfall

Verfasser: am 9. April 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit Urteil vom 31.07.2013 (Az.: 7 U 1952/12) im Rahmen der Frage der Höhe des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall über die Angemessenheit von Mietwagenkosten zu entscheiden gehabt. Es ging der Frage nach, welche Erkundigungspflicht des Geschädigten bei Zweifeln an der Angemessenheit von Mietwagenkosten bestehen. Das OLG stellt klar, dass es [...]weiterlesen

Nötigung im Straßenverkehr durch Ausweichmanöver?

Verfasser: am 2. April 2014

urteilstickerDer 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG) hat mit Beschluss vom 18.06.2013 in einer Revisionssache (Az.: III-1 RVs 111/13, 1 RVs 111/13) über die Frage entschieden, ob eine Nötigung im Straßenverkehr durch kurzzeitiges Näherkommen an einen anderen Verkehrsteilnehmer vorliegen kann. Der Angeklagte war in den Vorinstanzen u.a. wegen einer im Rahmen der Verkehrsunfallflucht begangenen Nötigung [...]weiterlesen

Fahrrad versus KFZ: Trotz falscher Richtung Vorfahrt?

Verfasser: am 31. März 2014

urteilstickerDas Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass einem KFZ-Fahrer gegenüber einem Fahrradfahrer eine größere Schuld zukommt, soweit es zwischen diesen Verkehrsteilnehmers zu einem Unfall kommt, bei dem beide die Vorfahrt verletzen (Urteil vom 04.01.2013, Az.: 2 O 407/10). Zunächst ist zu beachten, dass auch Fahrradefahrer, die einen Radweg in falscher Richtung befahren, am Vorfahrtsrecht teilnehmen. In [...]weiterlesen

Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis

Verfasser: am 27. März 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinRegelmäßig führt eine Trunkenheitsfahrt zur Entziehung der Fahrerlaubnis. In Ausnahmefällen kann das Gericht aber hiervon absehen, was freilich nicht heißt, dass man sich auf das Vorliegen einer Ausnahmesituation vertrauen sollte. Im Zweifel gilt: Auto stehen lassen. Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem [...]weiterlesen