Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem Berufungsverfahren über Unfallfolgen, eine Invaliditätsleistung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung und Vorschädigung ein praxisrelevantes Urteil gefällt (Urteil vom 07.08.2014, Az.: 7 U 35/14): Soweit ein Unfall ursächlich für eine dauerhafte Schädigung im Schultergelenk ist, berechtigen nach Ansicht des OLG degenerative Vorschäden des Schultergelenks, welche vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig waren noch [...]weiterlesen
Unfall mit Hebebühnen-Lkw
Das Amtsgericht (AG) Brandenburg hat entschieden, dass ein auf vier hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr haben, nicht mehr als ein „Kraftfahrzeug“ gemäß § 7 StVG anzusehen ist, sondern als eine „Arbeitsmaschine“ (Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13). In dem Gerichtsverfahren stritten die Parteien über Schadensersatzansprüche infolge eines Unfallgeschehens. Der [...]weiterlesen
Bedenkliche Methoden beim sogenannten Schadenmanagement durch die R+V Versicherung
Der BVSK informiert darüber, dass das Schadenmanagement einiger Versicherer immer wildere Blüten treibt. Der Geschäftsführer des BVSK schreibt dazu: „Zum wiederholten Mal zeichnet sich die R+V Versicherung durch ein Verhalten in der Unfallschadenregulierung aus, das man bei freundlicher Diktion als äußerst bemerkenswert bezeichnen kann. Ist der Geschädigte tatsächlich so unverschämt und schaltet einen Rechtsanwalt mit [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage bei Leasingfahrzeug
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 12.06.2014 (Az.: 8 B 110/14) in einem Eilverfahren zugunsten einer Leasingfirma entschieden, die sich gegen eine Fahrtenbuchauflage gewehrt hat. Das OVG stellte in dem sehr ausführlich begründeten Beschluss unter Heranziehung der Rechtsprechungs- und Literaturquellen fest, dass „Halter eines Leasingfahrzeugs bei üblicher Vertragsgestaltung, die sich vor allem durch [...]weiterlesen
Zweifel an Geschwindigkeitsmessungen – Heute, 10.11.14 – ZDF Wiso 19:25 -20:15 Uhr
VUT Geschäftsführer Hans-Peter Grün im Interview - er beantwortet Fragen zur Verkehrsüberwachung und den eingesetzten Messgeräten. Wir verfolgen gespannt die weitere Entwicklung. Interessante Rechtssprechung hierzu und der Link zur Sendung sind zu finden unter: www.vut-verkehr.de
Autofenster offen – Abschleppen droht!
Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 11.12.2013 (Az.: 10 B 12.2569) ganz ausführlich die Voraussetzungen definiert, die vorliegen müssen, bevor das Abschleppen eines Kfz zu reinen Sicherungszwecken erfolgen kann. Im Fall stritten die Parteien über die Kosten einer Abschleppmaßnahme. Das klägerische Fahrzeug war an einem Oktoberabend in einem Wohngebiet in unmittelbarer Nähe der [...]weiterlesen
Unfall am Zebrastreifen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19.08.2014 (Az.: VI ZR 308/13) in einer Nichtzulassungsbeschwerde über einen Verkehrsunfall entschieden, bei dem das Oberlandesgericht (OLG) als Vorinstanz den klägerischen Einwand überhöhter Geschwindigkeit zu Unrecht nicht berücksichtigt hat. Die Sache wurde vom BGH zur neuen Entscheidung an das OLG als Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger wurde als Fußgänger [...]weiterlesen
Hohe Asphaltkante am unbeleuchteten Uferweg
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle darstellt (Urteil vom 29.08.2014, Az.: I-9 U 78/13). Nach der Entscheidung rechtfertigt die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer dabei einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von [...]weiterlesen
OLG Hamm: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp- Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. Der heute 22 Jahre alte Betroffene aus Dortmund befuhr im April 2013 mit einem [...]weiterlesen
Hilfe für den Mandanten-Geschwindigkeitsüberschreitungen professionell prüfen lassen
Jährlich werden rund 3 Millionen Rotlichtverstöße gezählt. Doch nicht jede dabei gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung muss zwingend korrekt sein. So liegen jeder Messmethode bzw. Messsystem bestimmte Vorgaben vor, die eine Messung erst gültig machen, wenn die Vorgaben eingehalten wurden. Bei einer Laserpistole einen namhaften Herstellers zum Besipiel müssen der Messung neben anderen Punkten allein folgende Protokolldaten zu [...]weiterlesen