Seit dem Jahresbeginn gelten folgende Neuregelungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts: Zulassung per Internet An- und Ummeldungen von Fahrzeugen erfordern im kommenden Jahr nicht mehr unbedingt das persönliche Erscheinen bei der Zulassungsbehörde, vielmehr können sie auch vom heimischen PC aus erledigt werden. Zu diesem Zweck will das Kraftfahrtbundesamt ein spezielles Internetportal einrichten, das im Januar [...]weiterlesen
Betriebsgefahr durch Fahrzeug auf Abschleppwagen?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass von einem vollständig aufgeladenen Fahrzeug auf einem Abschleppwagen keine Betriebsgefahr ausgeht (Urteil vom 28.08.2014, Az.: 13 U 15/14). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat die Klägerin, eine Reparaturfirma, den Halter eines KFZ verklagt, welches die Klägerin auf einen LKW zum Abtransport verladen hatte, wo dieses wie der LKW [...]weiterlesen
Schmerzensgeld nach Unfall in Polen und Klage vor deutschem Gericht
Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat mit Schlussurteil vom 15.10.2014 (Az.: 3a C 157/13) über eine Klage auf Zahlung restlichen Schmerzensgeldes entschieden gegen einen polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich in Nysa (Polen) ereignete. Nach polnischem materiellem Recht besteht ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer. Des Fahrzeug der Klägerin erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden bei [...]weiterlesen
Unfall auf Weg zur Sportveranstaltung – Haftung des Vereins gegenüber Nichtmitglied?
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: 5 U 16/14) entschieden, welche Ansprüche gegen einen Verein ein Nichtmitglied hat, das ein Vereinsmitglied zu einer Sportveranstaltung fährt und auf der Strecke einen Unfall erleidet. Das OLG hat in dem Berufungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Stade vom 11.12.2013 teilweise neu gefasst und den Beklagten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 10.11.2014
Wir hatten bereits über „Türöffnerfälle“ zu berichten: siehe http://www.schadenfixblog.de/vorsicht-haftung-auch-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur/ http://www.schadenfixblog.de/vorsicht-haftung-auch-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur-urteil-im-volltext/ http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-haftung-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur-%E2%80%93-25-ige-mithaftung-des-vorbeifahrenden/ http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-haftung-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur-%E2%80%93-25-ige-mithaftung-des-vorbeifahrenden-urteilsgrunde/ Unser neuester Fall zeigt wiederum, dass der Vorbeifahrende oftmals gute Chancen hat, vollen Schadensersatz zu erhalten, auch wenn betroffene Versicherer diesen verweigern. Die gegnerische Versicherung hatte argumentiert, unsere Mandantschaft hafte alleine (!) und habe demgemäß überhaupt keinen Anspruch, weil sie mit zu geringem [...]weiterlesen
Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung des eigenen Grundstücks
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über einen Einbruchdiebstahl in Siegburg, der den Geschädigten dazu veranlasst hat, die zufällig mit der Videoanlage aufgenommene Videosequenz auf Facebook zu veröffentlichen, stellen sich wiederholt Fragen nach einer Zulässigkeit derartiger Videoanlagen auf dem eigenen Grundstück. Der Bundesgerichtshof hatte sich im Zusammenhang mit der Unterlassungsklage eines Grundstücksnachbarn auf Entfernung der [...]weiterlesen
LKW verliert Steine
Das Amtsgericht Brandenburg (AG) hat mit sehr ausführlich begründetem Urteil vom 18.07.2014 (Az.: 31 C 147/12) über die Tragung der Beweislast bei einem Steinschlag entschieden. Es ging um die Frage, ob der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz von 428,04 Euro zusteht. Das AG prüfte die Normen der §§ 7 und [...]weiterlesen
Wie verhalte ich mich gegenüber der Polizei?
Allgemeine Verkehrskontrolle, Unfall, Anhalten nach einer Geschwindigkeitskontrolle, es gibt viele Möglichkeiten im Straßenverkehr mit der Polizei in Kontakt zu kommen. Doch die Wenigsten wissen, wie man sich in einer solchen Situation verhält. Grundsätzlich gilt: Schweigen! Ein Verkehrsteilnehmer, dem eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, hat das Recht die Aussage zu verweigern. Dieser Personenkreis ist [...]weiterlesen
Senior erhält Fahrverbot
Das Verwaltungsgericht Stade (VG) hat mit Beschluss vom 20.10.2014 (Az.: 1 B 1544/14) über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung eines älteren Verkehrsteilnehmers nach Durchführung einer behördlichen Fahrprobe entschieden. Der im Jahr 1940 geborene Senior war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach altem Recht. Es meldeten wiederholt verschiedene Verkehrsteilnehmer der Polizei, dass ein möglicherweise [...]weiterlesen
Heute 21 Uhr – ZDF Frontal21 – Autofahrer abgeblitzt – Radarfallen außer Kontrolle
Das Thema der Sendung Wohl jeder Autofahrer kennt die Schrecksekunde, wenn es am Straßenrand blitzt. Doch manch einer wundert sich, wenn der Bußgeldbescheid ins Haus flattert, so schnell gefahren zu sein. Wer das nicht glaubt, geht nicht selten vor Gericht, besonders wenn es um ein drohendes Fahrverbot geht. Die Richter beauftragen dann regelmäßig Gutachter, um [...]weiterlesen