Fiktive Abrechnung Die fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens zeichnet sich dadurch aus, dass die bezifferten Kosten aus dem Gutachten oder dem Kostenvoranschlag bei der Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden. Es findet in der Regel keine Reparatur des Fahrzeuges statt, sondern der Schadensersatzbetrag soll ungekürzt -bis auf die Mehrwertsteuer- an Sie zur Auszahlung kommen. Hier fangen jedoch die [...]weiterlesen
Warum Sie einen Rechtsanwalt einschalten sollten
Sobald Sie einen Verkehrsunfall hatten, ergibt es Sinn einen Anwalt für Verkehrsrecht einzuschalten. Dies hat mehrere Gründe. Beauftragen Sie www.carright.de Der Rechtsanwalt ist ein Fachmann Der Anwalt ist der einzig staatlich legitimierte Fachmann für die rechtliche Beratung und Vertretung der Bürger. Die Regulierung von Unfallschäden und die Lösung aller mit einem Unfall in Zusammenhang stehenden [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: der BGH verwirft die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten (BGH Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen: VI ZR 50/15)
In einem aktuellen Urteil des BGH hat dieser die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zurückgewiesen. Die Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken bemisst die im Haftpflichtfall von der Versicherung des Schädigers zu ersetzenden Sachverständigenkosten zum einen hinsichtlich des Grundhonorars nach der BVSK-Tabelle, zum anderen hinsichtlich der Nebenkosten im Wesentlichen anhand [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen fehlender Überprüfung der Eichung – Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 02.06.2016 – AZ. 12 OWI 68 JS 603/16 (123/16)
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung schalteten wir einen Gutachter zur Überprüfung der Messung ein (VUT Sachverständigengesellschaft). Im Gutachten fanden sich u.a. folgende Ausführungen: Folgende Mängel wurden festgestellt: "Eichung: Unversehrtheit der vorgeschriebenen Markierungen nicht belegt." (…) Und im weiteren Verlauf des Gutachtens: "Nach Aktenlage ergibt sich jedoch kein Hinweis darauf, ob die vorgeschriebenen Kennzeichen [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Überwiegende Haftung bei einem Parkplatzunfall auch dann möglich, wenn sich beide Fahrzeuge in Bewegung befinden (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.04.2016).
Wie bereits des Öfteren berichtet, siehe z.B. regulieren Versicherer bei Parkplatzunfällen oftmals nur 50% des eingetretenen Schadens mit der immer wiederkehrenden Begründung, dass in solchen Fällen beide Verkehrsteilnehmer gegen das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme verstoßen hätten und damit je zur Hälfte schuld seien. So auch in diesem von uns bearbeiteten Fall. Aus diesem Grunde mussten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen
Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren ein Freispruch ergangen (Urteile liegen noch nicht vor). Die Argumentation entspricht aber der auch hier vertretenen Ansicht: Die Kommune verstößt mit ihrer Verfahrensweise "sehenden Auges" gegen die eindeutige Erlasslage im Saarland. Was diese Urteile nun [...]weiterlesen
Verkehrsrecht – PTB hat beim ES3.0 den Gütefaktor nicht geprüft
In der aktuellen Fassung (Stand: 06.04.2016) der PTB-Stellungnahme zum Urteil des AG Meißen wird einmal mehr versucht, jeden Zweifel am Messgerät ES3.0 auszuräumen. Tatsächlich werden die bestehenden Zweifel jedoch noch verstärkt. Denn neben grundsätzlichen Verständnisschwierigkeiten, was die Begrifflichkeit der Korrelation angeht, offenbart die PTB auch Versäumnisse im eigenen Prüfverfahren und dem Auftreten nach außen. weiterlesen ►
Verkehrsrecht – Messdatenverschlüsselung – die Firma ESO knickt langsam ein!
Seit Einführung der Software 1.007 Mitte des Jahres 2013 verschlüsselt die Firma ESO unberechtigter Weise (siehe Urteile LG Halle, OLG Naumburg) wirksam die Rohmessdaten und verhindert so eine Auswertung durch Sachverständige. Auf vielfache Kritik hin wurden die kostenpflichtigen Dienste des "online-Auswertetools" esodata.esoDigitales.de und einer Entschlüsselung im Hause der Firma eso bereitgestellt. weiterlesen ►
Verkehrsrecht Saarlouis: Geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016 – AZ: 28 C 317/15 (70) – Urteil im Volltext).
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 25.01.2016 - siehe ist rechtskräftig. Neben der Frage des Nutzungsausfalls enthält das Urteil auch Ausführungen zu einer Mithaftung, wenn der in der Fahrgasse fahrende Unfallbeteiligte nicht nachweisen kann, dass er mit jederzeitiger Bremsbereitschaft gefahren ist. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil des AG SLS vom 25.01.16 - 28 C [...]weiterlesen
Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren
Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig? In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen auf dem Prüfstand. Das Verfahren ist auch Gegenstand der lokalen Berichterstattung. Auf vut-verkehr.de finden Sie den kompletten Artikel.