Seit Einführung der Software 1.007 Mitte des Jahres 2013 verschlüsselt die Firma ESO unberechtigter Weise (siehe Urteile LG Halle, OLG Naumburg) wirksam die Rohmessdaten und verhindert so eine Auswertung durch Sachverständige. Auf vielfache Kritik hin wurden die kostenpflichtigen Dienste des "online-Auswertetools" esodata.esoDigitales.de und einer Entschlüsselung im Hause der Firma eso bereitgestellt. weiterlesen ►
Verkehrsrecht Saarlouis: Geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016 – AZ: 28 C 317/15 (70) – Urteil im Volltext).
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 25.01.2016 - siehe ist rechtskräftig. Neben der Frage des Nutzungsausfalls enthält das Urteil auch Ausführungen zu einer Mithaftung, wenn der in der Fahrgasse fahrende Unfallbeteiligte nicht nachweisen kann, dass er mit jederzeitiger Bremsbereitschaft gefahren ist. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil des AG SLS vom 25.01.16 - 28 C [...]weiterlesen
Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren
Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig? In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen auf dem Prüfstand. Das Verfahren ist auch Gegenstand der lokalen Berichterstattung. Auf vut-verkehr.de finden Sie den kompletten Artikel.
Halteverbots-Schilder dürfen nicht leicht zu übersehen sein
Werden Halteverbotsschilder so aufgestellt, dass sie leicht zu übersehen sind, ist der Falschparker entlastet. Gerade kurzzeitig geltende absolute Halteverbote müssen so gut beschildert sein, dass sie ohne weiteres zu erkennen sind. Genügt das Halteverbot diesem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz nicht, kann der Autofahrer nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 6. April 2016 (Az. 3 [...]weiterlesen
Irrtum über Höchstgeschwindigkeit ist kein Augenblickversagen
www.carright.de Der Pkw des Betroffenen mit Anhänger wurde mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h gemessen. Der Betroffene ging davon aus, auf Grund eines entsprechenden Schilds am Anhänger 100 km/h fahren zu dürfen. Dies war allerdings nicht in der Zulassungsbescheinigung eingetragen. In dieser Situation liege, so das OLG Bamberg, kein Augenblicksversagen im Sinne einer momentanen, spontanen [...]weiterlesen
Die besondere Fortbildungsveranstaltung im Saarbrücker Schloss – 5 Std. gem. § 15 FAO
Die VUT Sachverständigengesellschaft lädt Sie recht herzlich am 3. Juni 2016 zum 3. Saarbrücker Verkehrskongess ins Saarbrücker Schloss ein. „Privatisierung des Zulassungssystems im neuen Mess- und Eichgesetz - Chancen und Risiken für ein faires OWi-Verfahren“ lautet das diesjährige Kongressmotto. Die gegenwärtigen Empfehlungen des Arbeitskreises V des 54. Verkehrsgerichtstags in Goslar haben gezeigt, dass die Bedeutung der gesetzlichen [...]weiterlesen
Verbringungskosten sind auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen
Versicherungstrick Verbringungskosten In der Praxis werden UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei der fiktiven Abrechnung nahezu mechanisch durch die Versicherungen gekürzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun deutlich gemacht, dass diese Kosten jedenfalls dann erstattungsfähig sind, wenn diese typischerweise in einer Vertragswerkstatt der Region anfallen würden. Dies hat das OLG Düsseldorf für den Raum Düsseldorf ganz eindeutig [...]weiterlesen
Schadensersatz bei Personenschäden
Arzt- und/oder Heilbehandlungskosten Unter Arztkosten und/oder Heilbehandlungskosten sind zum Beispiel Krankentransportkosten, Arztrechnungen, sonstige Heilungskosten, Rentenansprüche wegen Erwerbsminderung usw. zu verstehen. Diese können allerdings nur geltend gemacht werden, sofern sie nicht von einem gesetzlichen Träger (Krankenversicherung, Rentenversicherung) getragen werden. In diesem Fall gehen sämtliche Ansprüche auf diesen über. Nur wenn kein Übergang stattfindet (zum Bsp. keine [...]weiterlesen
Blitzer: Mit Handy über Rot droht Fahrverbot
Wer beim Autofahren ohne Freisprechanlage telefoniert und dabei eine rote Ampel überfährt, handelt vorsätzlich und muss deshalb mit einer Erhöhung der Geldbuße und Fahrverbot rechnen. Die härtere Strafe wird damit begründet, dass sich ein telefonierender Fahrer bewusst so ablenken lässt, dass es zu Verkehrsverstößen kommen kann. Das befand das Oberlandesgericht in Celle (Az.: 333 Ss [...]weiterlesen
Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
Celle. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat im November 2015 die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, den das Amtsgerichts Winsen/Luhe zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt hatte, weil er während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt hatte. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Der Senat hat in seinem Beschluss ausgeführt, ein Smartphone [...]weiterlesen