Hier handelt es sich um einen typischen Rechtsirrtum. Richtig ist (zumindest im Straßenverkehr und in großen Teilen der Rechtsprechung): Samstag ist ein Werktag. Man unterscheidet zwischen Werktagen, Sonntagen und Feiertagen. Häufig kommt das bei Anordnungen zu Haltverboten vor. Also in Zukunft aufgepasst. Bei Bußgeldstreitigkeiten kann Ihnen oft nur noch ein Experte aus der Patsche helfen. [...]weiterlesen
Wer bergauf fährt, hat an Engstellen Vorrang
Tatsächlich ist dies in der STVO nicht eindeutig geregelt. An einer baulichen Engstelle hat Vorrang, wer sie zuerst erreicht hat. Bei nicht baulichen Hindernissen (Absperrung, haltendes Fahrzeug) muss derjenige warten, auf dessen Seite das Hindernis steht (§ 6 StVO). Bergwärts fahrende Autofahrer haben also, da das deutsche Recht keine speziellen Regelungen vorsieht, auf schmalen Bergstraßen [...]weiterlesen
Ramsauer will „Gebrauchtwagentagebuch“
Verkehrsminister Ramsauer plant die Einführung einer Fahrzeughistorie Wie viele Vorbesitzer hatte mein Auto tatsächlich, ist es wirklich unfallfrei...Diese Fragen plagen jeden Gebrauchtwagenkäufer. Mehr Sicherheit beim Gebrauchtwagenkauf will Verkehrsminister Ramsauer mit der Einführung einer öffentlich zugänglichen "Fahrzeughistorie" schaffen. Sie soll künftig von Händlern und Kunden beim Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg abgerufen werden können. [...]weiterlesen
Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsverstößen unter Termindruck
Das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Bautzen) hat sich mit Verkehrsverstößen unter Termindruck zu befassen (Beschluss vom 15.05.2008, Az.: 3 BS 411/07). Das Gericht hat zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Fahrerlaubnis aufgrund mangelnder Eignung entzogen werden muss, wenn der Betroffene deshalb nach § 11 Abs. 1 S. 4 FeV als unzuverlässig gilt, weil er [...]weiterlesen
Schmerzensgeld für Knöchelverletzung nach Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 19.08.2009 (Az.: 7 U 23/08) entschieden, dass ein Geschädigter, der bei einem von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall vom 12.06.2006 einen knöchernen Ausriss des linken Innenknöchels erlitt und neben diversen Arztbesuchen regelmäßig krankengymnastische Behandlungen durchführen musste, ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 7.500,00 € zusteht. Daneben hat das OLG [...]weiterlesen
Pauschales Grundhonorar des Sachverständigen schließt Geltendmachung weiterer Nebenkosten nicht aus
Das Amtsgericht Nördlingen kommt in seinem Urteil vom 31.03.2010 – Az: 2 C 755/09 – zu dem Ergebnis, dass dann, wenn für ein Sachverständigengutachten eine Preisvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem beklagten Versicherer getroffen wurde, es gar nicht darauf ankommt, ob sich eine übliche Vergütung feststellen lässt oder ob die Bestimmung der Vergütung billigem Ermessen [...]weiterlesen
Amtsgericht Rudolstadt für Schwacke- Mietpreisspiegel
Das Amtsgericht Rudolstadt hat durch Urteil vom 14.04.2010 – Geschäftsnummer: 2 C 104/09 – entschieden, dass die Kosten für die notwendige Inanspruchnahme eines Mietwagens anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels ermittelt werden dürfen. Dieser stellt eine hinreichend sichere Grundlage für die im besonders freien Ermessen des Tatrichters stehende Schadenschätzung nach § 287 ZPO dar. Das AG Rudolstadt weist [...]weiterlesen
Voller Ersatz von Sachverständigenkosten bei Mithaftung des Geschädigten
Das Amtsgericht Siegburg hat durch Urteil vom 31.03.2010 – Az: 111 C 10/10 – entschieden, dass dem Geschädigten auch dann die vollen Sachverständigenkosten erstattet werden müssen, wenn ihn eine Mithaftung für den Verkehrsunfall trifft. Dies entspricht nach Auffassung des Amtsgerichts Siegburg den Grundsätzen der Differenztheorie, nach denen der Schädiger dem Geschädigten das schuldet, was der [...]weiterlesen
Darf man TÜV und AU überziehen?
Je nachdem welches Auto man fährt, kann einem ein anstehender Termin beim TÜV die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Aus der Befürchtung, dass das geliebte Fahrzeug nur noch über den TÜV kommt, wenn man sein halbes Vermögen für Reparaturen ausgibt, wird der "Verdrängungsmechansimus" in Gang gesetzt. Unterdessen rückt der Ablauf von TÜV und AU immer [...]weiterlesen
Beweislastverteilung bei Mietwagenkosten – Neue BGH-Entscheidung
In dem zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin nach einem Autounfall ihr Fahrzeug in die Werkstatt gebracht. Während der Reparaturdauer ihres Fahrzeugs hatte sie einen Wagen gemietet. Ihr wurden für den Mietwagen insgesamt 1.838,60 € in Rechnung gestellt. Als Haftpflichtversicherer des Schädigers zahlte die Beklagte nur 749,82 €. Das Amtsgericht hatte die Klage zurückgewiesen. Auf [...]weiterlesen