Der Geschäftsführer einer Firma kann sich nicht nur darauf berufen, der Fahrer eines Firmenwagens sei auf einem „Blitz“-Foto unkenntlich, um einer Fahrtenbuchauflage zu entgehen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat darauf hingewiesen, dass unterstellt werden könne, dass ein Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Geschäftsfahrten usw. nach seinen Kontenbüchern, in [...]weiterlesen
Abschleppen bei Blockieren von Zufahrt rechtmäßig?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 05.03.2010 Az.: 10 ZB 09.2932) hatte zu entscheiden, ob die Polizei das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs anordnen darf, wenn das Vorbeifahren nur unter Risiko der Schadensverursachung möglich wäre. Im Fall parkte die Klägerin ihr Auto so in einer LKW-Zufahrt, dass das Vorbeifahren eines mehrere Meter langen Sattelschleppers nicht [...]weiterlesen
Unfall im Kreuzungsbereich – Grünphase und Haftungsquote
In Kreuzungsbereichen ist die Gefahr von Verkehrsunfällen mit schwerwiegenden Personen- und Sachschäden auf deutschen Straßen sehr hoch. Außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen drehen sich dabei häufig um Streifragen über die Haftungsquote der Unfallbeteiligten. Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat mit Beschluss vom 18.02.2010 (Az.: 12 U 107/09) zu dieser Thematik Stellung genommen. Das KG Berlin hat [...]weiterlesen
Darf man barfuß Autofahren?
Barfuß, mit Flip Flops oder High heels - im Sommer ist manchem so jedes Mittel recht um sich bei brütender Hitze ein wenig Luft zu verschaffen. Doch ist es erlaubt barfuß oder mit Flip Flops, High heels und weiteren Varianten sommerlicher Fußbekleidung wie Clogs, Sandaletten und Holzpantinen Auto zu fahren? Gibt es Normen für autopedaltaugliche [...]weiterlesen
Müssen Unfallbeteiligte warten bis die Polizei kommt?
Klar ist, dass die Unfallbeteiligten bei geringen Schäden und solange das Auto noch fahrtüchtig ist unverzüglich beiseite fahren müssen. Muss aber auch in jedem Fall die Polizei gerufen werden? Es gilt: Nur Unfälle mit erheblichem Sachschaden oder Personenschaden muss die Polizei aufnehmen. Bei Unfällen mit Toten, Verletzten oder erheblichem Sachschaden sollte in jedem Fall die [...]weiterlesen
Ladung richtig sichern
Gerade in der anstehenden Urlaubszeit werden die Autos vollgepackt, wie sonst das ganze Jahr nicht. Aber Vorsicht, wer die Ladung unzureichend sichert, gefährdet sich und andere Verkehrsteilnehmer. Gem.§ 22 I StVO Ladung ist zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen. Ein Verstoß [...]weiterlesen
Fahrverbot als Hauptstrafe bei Diebstahl oder Körperverletzung
Wenn Sie glauben, die Überschrift sei ein schlechter Scherz, dann haben Sie sich getäuscht. Kann ein Fahrverbot in Zukunft auch als Hauptstrafe bei Diebstahls- oder Körperverletzungsdelikten verhängt werden? Die "Bild am Sonntag" verlautet, dass ein entsprechender Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz steht, die morgen in Hamburg beginnt. "Es gibt Taten und Täter, für die [...]weiterlesen
Wahlrecht des Geschädigten – Mietwagen
In einem Fall vor dem Amtsgericht Karlsruhe lehnte die Versicherung die Zahlung der Mietwagenkosten (teilweise) ab. Sie verwies auf ein Mietwagenunternehmen, mit dem sie Sonderkonditionen vereinbart hatte. Das Gericht verurteilte die Versicherung aber, da nichts anderes geltend könne als bei den Reparaturkosten. Auch bei den Mietwagenkosten seien lediglich die allgemein zugängliche Marktpreise, nicht aber die [...]weiterlesen
Wahlrecht des Geschädigten – Werkstatt
Die Versicherungen versuchen immer wieder dem Geschädigten eine bestimmte Art der Schadensbehebung vorzuschreiben. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hagen versuchte die Versicherung die Zahlung zu kürzen, da sie auf eine Werkstatt hingewiesen hatte, mit der sie Sonderkonditionen vereinbart hatte. Das Gericht hat dem Geschädigten die Reparaturkosten, die in „seiner“ Werkstatt angefallen waren, zugesprochen, da [...]weiterlesen
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten
Gutachterkosten auf Basis der BVSK-Honorarbefragung sind zu erstatten, so sieht das zumindest das Amtsgericht Augsburg (Urteil vom 01.06.2010 – AZ: 74 C 1337/10). Die seit Jahren durchgeführte Honorarbefragung des „Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.“ kurz BVSK ist ein wichtiger Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Honorare von Sachverständigen. Es wird ein [...]weiterlesen