In letzter Zeit sind einige Fälle bekannt geworden, in denen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden, wobei eine veraltete und nicht mehr eichfähige Software verwandt wurde. z.B.: Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 19. 02. 2010 Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Zerbst vom 17.05.2010 Einstellung Amtsgericht Coburg(AZ 1 Owi 109 Js 1823/10 vom 18.05. 2010 [...]weiterlesen
„Blitzen“ nicht verfassungswidrig
Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesverfassungsgericht geltend, dass die im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung von ihm gefertigten Lichtbilder sein Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Das Bundesverfassungsgerichts hat seine Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung angenommen. § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO erlaube die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf [...]weiterlesen
Schadenregulierung – Wann muss die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlen?
Nach Verkehrsunfällen entstehen zum Ärger des Geschädigten häufig Verzögerungen bei der Schadensregulierung. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers ist sofort nach Schadensentstehung fällig (§ 271 BGB). Nach Meinung des OLG Stuttgart ist dem Haftpflichtversicherer aber regelmäßig, selbst bei einfachen Sachverhalten, eine Bearbeitungszeit von einigen Wochen einzuräumen. Im Streitfall hatte der Kläger zur Beschleunigung der Schadensregulierung einen Monat nach [...]weiterlesen
Wann droht ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung? – Bußgeldkatalog 2010
Ein Fahrverbot ist eine Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts, wonach eine Person Kraftfahrzeuge für eine Dauer von 1-3 Monate nicht führen darf. Das Fahrverbot kann bei bestimmten Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängt werden. Wann ein Fahrverbot verhängt wird, kann dem aktuellen Bußgeldkatalog 2010 entnommen werden. Hier ein Auszug aus dem Bußgeldkatalog für Fahrverbot nach Geschwindigkeitsüberschreitungen: ab 41 [...]weiterlesen
Zur Nachweispflicht bei Schmerzensgeldansprüchen
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Landgerichts Coburg (Az.: 13 O 185/09) befasst sich das Gericht mit dem folgenden Thema: Welche Voraussetzungen werden an den Anspruchsteller von Schmerzensgeldansprüchen gestellt. Besonders wurde hierbei darauf abgestellt, dass die Schmerzen tatsächlich durch das bestimmte Unfallereignis verursacht wurden.
Bei dem hier verhandelten Fall...
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Fotos in Restwertbörse (Urteil)
Versicherungen nutzen sog. Restwertbörsen, um dort Unfallfahrzeuge einzustellen und alsdann dem Geschädigten einen Aufkäufer zu benennen, der ein höheres Restwertangebot abgibt, als z.B. in einem vom Geschädigten eingeholten Gutachten festgestellt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu nunmehr festgestellt, dass die Versicherungen nicht berechtigt sind, Bilder, die ein Sachverständiger im Auftrag des Geschädigten vom Fahrzeug gefertigt hat, in [...]weiterlesen
Neuigkeiten für die kalte Jahreszeit: Winterbereifungspflicht verfassungswidrig!
Die Verhängung von Bußgeld wegen der "Winterbereifungspflicht" gehört wohl der Vergangenheit an. Das OLG Oldenburg (Az.: 2 SsRs 220/09) hat entschieden, dass die Regelung zu unbestimmt und daher verfassungswidrig ist. In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger mit überhöhter Geschwindigkeit auf Glatteis verunfallt. Das Fahrzeug des Klägers war nur mit Sommerreifen ausgestattet. Darin sah [...]weiterlesen
Promillegrenzen im Ausland
0,0: Estland, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn 0,2: Norwegen, Polen, Schweden 0,3: Serbien6 0,4: Litauen 0,5: Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich1, Griechenland2, Island, Italien, Kroatien3, Lettland4, Luxemburg5, Mazedonien6, Montenegro6, Niederlande7, Österreich8, Portugal, Schweiz, Slowenien6, Spanien9, Türkei10, Weißrussland6, Zypern 0,8: Großbritannien, Irland, Liechtenstein, Malta 1) 0,2 für Busfahrer 2) 0,2 für Fahrer von Krafträdern und gewerblichen [...]weiterlesen
Zum Anscheinsbeweis bei Unfällen nach gefährlichen Wendemanövern
Ein Autofahrer führt ein Wendemnöver an einer Kreuzung durch. Dabei kommt es zum Zusammenstoß mit einem links von ihm fahrenden Auto. Dieses Auto hatte zum überholen angesetzt und fährt dem Wendenden in die linke Fahrzeugseite. An beiden Fahrzeugen entstehen beträchtliche Schäden.
Nach einem aktuellen Urteil des Amtgerichts München ...
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Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Verfahren verwertbar?
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17. 2. 2010 - 1 (8) SsBs 276/09 - AK 79/09 entschieden, dass es dahinstehen kann, ob es sich bei dem PoliScan Speed Messverfahren um ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes Messverfahren handelt, denn das AG hat seine Feststellung im Einzelfall rechtsfehlerfrei begründet. Der Tatrichter hat sich vorliegend von [...]weiterlesen