Der BGH hat in dem viel zitierten Urteil vom 20.10.2009 AZ VI ZR 53/09 in Konkretisierung des Porsche - Urteils einige Grundsätze aufgestellt zur Frage, wann der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung die Stundenlöhne einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf. Es geht also darum, ob der Geschädigte, der nicht anhand der konkret entstandenen Reparaturkosten sondern [...]weiterlesen
Abschleppen beim Parken an einer abgelaufenen Parkuhr
Als Handwerker hat man es nicht leicht! Aufträge in der Stadt führen zwangsläufig zu der Frage – wo soll ich parken? Am Ort des Geschehens ist weit und breit kein kostenfreier Parkplatz in Sicht. Dann muss es eben ein kostenpflichtiger Parkplatz sein. Hauptsache man muss die schweren Werkzeuge nicht kilometerweit schleppen. Während der Arbeit vergisst [...]weiterlesen
Unfall im Ausland – Regulierung in Deutschland
Was macht man, wenn man im Urlaub im Ausland in einen Unfall verwickelt wird? Lohnt es sich überhaupt Ansprüche anzumelden, wenn man vor einem ausländischen Gericht klagen muss? Hier hilft dem Geschädigten EU-Recht. Denn jede in Europa tätige Kfz-Haftpflichtversicherung muss eine deutsche Versicherung als sog. Regulierungsbeauftragte haben, der gegenüber entsprechende Schäden geltend gemacht werden können. [...]weiterlesen
Vollrausch
Jedem nüchternen Menschen ist bekannt, dass man unter Wirkung von alkoholischen Getränken kein Auto fahren darf. Trotzdem finden täglich auf unseren Straßen sogenannte Trunkenheitsfahrten statt. Doch wie kommt es dazu. Natürlich beruhen viele Fahrten auf der Hoffnung, nicht erwischt zu werden oder aus Gleichgültigkeit gegenüber dem Gesetz. Anders ist die jedoch häufig bei den Fällen, [...]weiterlesen
Halterhaftung: Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen bei Parkverstößen
Derzeit ist eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik nicht möglich. [...]weiterlesen
72 Prozent der Geschädigten können mit Werkstattbindung nichts anfangen
Schadenmanagement, Autohaus, KÜS [...]weiterlesen
Sturz eines Radfahrers
Ursachenzusammenhang beim Sturz eines Radfahrers Der Fahrer eines Pkw wollte ein Grundstück verlassen und musste dabei einen kombinierten Fuß -/ Radweg überqueren. Dort befand sich ein Radfahrer der möglicherweise aus Schrecken wegen des herannahenden Pkw gestürzt war. Der PKW war aber noch vor dem Radweg zum Stillstand gekommen. Das OLG Naumburg hat die Klage des [...]weiterlesen
Bußgeld droht beim Fahren mit „Fixi“- Rädern / Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin
Fixie, Bußgeld, Bußgeldkatalog [...]weiterlesen
OLG Oldenburg: Die „Winterreifenpflicht“ ist verfassungswidrig!
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09 ist die sogenannte "Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt worden. Konkret geht es hier um die Norm § 2 Abs. 3a S. 1, S. 2 StVO. Diese besagt: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage."
Der Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde lag gestaltete sich wie folgt:
[...]weiterlesen
Geblitzt mit….? Teil2: Lasermessgerät Riegl FG-21P
In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten, aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor und weise auf mögliche Fehlerquellen hin. Es besteht die weit verbreitete Auffassung, Messungen im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient [...]weiterlesen