Auch hier wieder ein typischer Fall für einen Anwalt für Verkehrsrecht. Dürfen die das? War die erste Frage, die ich mir gestellt hatte nachdem ich von folgendem Sachverhalt erfuhr: Ein Notarzt wurde in der Stadt Hagen bei einem Notfalleinsatz "geblitzt" und das Ordnungsamt beharrte auch nachdem es Kenntnis davon erlangte, dass es sich bei der [...]weiterlesen
Die Abrechnung des Sachschadens auf Neuwagenbasis
Der bei einem Verkehrsunfall geschädigte Autofahrer hat nach der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er sein beschädigtes Fahrzeug reparieren lässt oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erwirbt. Ziel ist stets die Wiederherstellung eines wirtschaftlichen Zustandes, der demjenigen vor dem Unfall gleichwertig sein soll. Der Geschädigte soll sich nicht bereichern. [...]weiterlesen
Unfallflucht Teil 1 – Rechtsfolgen
Der Straftatbestand der Unfallflucht ist in § 142 StGB - unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - geregelt. Neben den strafrechtlichen Folgen einer Unfallflucht sind immer auch die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Folgen zu beachten. Nachfolgend gebe ich einen kleinen Überblick, über die Auswirkungen einer Unfallflucht. Der Überblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 1. Strafrechtliche Folgen: Nach § [...]weiterlesen
Kaskoversicherung zahlt nicht bei Unfallflucht
Gemäß dem Beschluss des Oberlandesgrichts Saarbrücken vom 28.01.2009 stellt das Entfernen vom Unfallort eine Obliegenheitsverletzung des Autofahrers dar. In diesem Fällen tritt die Kaskoversicherung nicht ein und der Autofahrer verliert seinen Anspruch auf Schadensersatz. Zum Fall: Der Fahrer eines PKW kam nachts in einer Kurve von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Begrenzungsmauer eines am [...]weiterlesen
Verkehrssicherung von Straßenbäumen (Urteil)
Wann haftet der Eigentümer eines Straßenbaumes, wenn krankheitsbedingt ein Ast abbricht und ein darunter geparktes Auto beschädigt. Eine Gemeinde lehnte die Haftung ab und verwies darauf, dass ihre Mitarbeiter im Drei-Monats-Rhythmus Kontrollsichtprüfung durchgeführt hätten. Hierbei seien die Bäume mit einem Hubsteiger bis zu einer Höhe von ca. 11m überprüft worden. Dies reichte dem Landgericht Duisburg [...]weiterlesen
Stundenverrechnungssätze-was tun ?
Gerne beziehen sich die KH-Versicherer bei fiktiver Abrechnung auf das allseits beliebte Porsche-, VW,- BMW,-Mercedes,- und seit neuesten auch auf ein Audi-Urteil des BGH (was ist eigentlich mit den Japanern oder Franzosen ???). Bei älteren Fahrzeugen behaupten die Versicherer, dass nach den oben genannten Urteilen lediglich die Erstattung von Stundenverrechnungssätzen freier Werkstätten geschuldet ist. Das [...]weiterlesen
Kann man Reparaturkosten auch ohne Reparatur verlangen? Ganz klar Ja!
Schadensabwicklung bei einer auf Geldmangel beruhenden nicht durchgeführten Reparatur Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130% der Wiederbeschaffungskosten auch ohne Durchführung einer Reparatur verlangt werden kann, soweit dem Geschädigten die Vorfinanzierung der Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens möglich ist (Urteil vom 14.05.2010, Az.: 13 [...]weiterlesen
Was tun wenn mein Auto durch Mäharbeiten beschädigt wurde?
Straßenbaubehörden müssen bei Mäharbeiten auf Verkehrsinsel KFZ schützen Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Straßenbaubehörden bei Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel die Gefahren für vorbeifahrende Kraftfahrzeuge so gering halten müssen wie möglich (Urteil vom 27.04.2010, Az.: 22 O 48/10). Die Klage eines Fahrzeugeigentümers, dessen Wagen bei Mäharbeiten der Straßenbaubehörde von einem auf die Fahrbahn geschleuderten Stein [...]weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos
Pressemitteilung des BVerfG: Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich im Wesentlichen auf das Ergebnis der durch eine geeichte Anlage vorgenommenen Abstandsmessung sowie die dabei angefertigten Videoaufnahmen, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet. [...]weiterlesen
BGH: Verkauf eines Unfallwagens nach Restwertgutachten
BGH: Verkauf eines Unfallwagens nach Restwertgutachten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass, ein Geschädigter dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit entspricht und sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen bewegt, wenn er den Verkauf seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in [...]weiterlesen