Das Land Niedersachsen hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet (DS 615/10), wonach folgende Gesetzesänderungen beschlossen werden sollen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Dem § 81 a Absatz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 [...]weiterlesen
Winterreifenpflicht Teil 2, Rechtslage bis November 2010
Da der Bundesrat heute doch noch nicht über eine Neuregelung der Winterreifenpflicht beschließt (s. Beitrag des Kollegen Schlemm), noch zwei Aspekte zur derzeitigen Rechtslage: Was ist denn eigentlich ein Winterreifen? Dies ist (noch) nicht verbindlich definiert. Trägt ein Reifen den Aufdruck M+S (englisch: mud + snow) oder ein Schneeflockensymbol, ist er bisher als Winterreifen geeignet. [...]weiterlesen
Winterreifenpflicht kommt doch nicht zum 15. Oktober!
Die ursprünglich für den 15.10.1010 vorgesehene "Winterreifenpflicht" verzögert sich. Es fehlte an einer Vorlage zur heutigen (15.10.2010) Bundesratssitzung! Nächst(möglicher) Termin ist erst der 05. November 2010. Quelle: Süddeutsche Zeitung Angesichts der Verzögerung könnte man ja Großes von der anstehenden Neuregelung erwarten; insbesondere ob und wie genau die neue Regelung Definitionen der winterlichen Wetterverhältnisse enthält und [...]weiterlesen
Winterreifenpflicht Teil 1, Neuregelung zum 15. Oktober 2010?
Mit Beginn der kalten Jahreszeit wird die Frage der richtigen Bereifung Ihres Fahrzeugs wieder aktuell. Welche Bereifung ist gesetzlich vorgeschrieben? Was passiert, wenn die „falschen Reifen“ aufgezogen sind? Die Straßenverkehrsordnung (§ 2 Abs.3a StVO) sieht eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung vor, zu der insbesondere Winterreifen und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage gehören. Wann denn nun [...]weiterlesen
Pauschaler Vorbehalt von Schadenersatz in Vertragsklausel bei Autokauf zulässig
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 123/09 – Urteil vom 14.04.2010: Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, die den Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs prozentual pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karl… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Blutentnahme durch Polizei nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs
BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 1046/08 – Urteil vom 11.06.2010: Soll bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden, ist zuvor ein Richter einzuschalten und dessen Zustimmung einzuholen. Eine Anordnung zur Blutentnahme durch die Polizei darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs ("Gefahr in … Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kein Schadensersatzanspruch durch einen hoch geschleuderten Kanaldeckel
LG Coburg, Aktenzeichen: 14 O 822/09 – Urteil vom 09.04.2010: Wenn ein Kanaldeckel aus seiner Auflage gehobenen und auf die Straße geschleudert wird und dabei ein Auto beschädigt, hat der Fahrzeughalter dann keinen Anspruch auf Schadensersatz von der Straßenbaubehörde, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Kanaldeckel vor dem Unfall bereits schadhaft war und… Quelle: [...]weiterlesen
Blitzer ES 3.0 -Geschwindigkeitsmessung
Nachdem bereits Anfang des Jahres über die veraltete Software des ES 3.0 berichtet wurde (damals AG Gießen, Rechtsanwalt Schlemm berichtete), scheint das Problem weitestgehend behoben. Allerdings kommt es gerade bei diesem Messgerät zeitweise weiterhin zu fehlerhaften Messungen. Die Folge: Einstellung des Verfahrens. Unser Mandant wurde im Juni 2010 mit dem Gerät ES 3.0 gemessen. Zu [...]weiterlesen
Geblitzt mit…? Teil 9: Traffipax Traffistar S 330 (Koaxialkabelmessung)
In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten, aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor und weise auf mögliche Fehlerquellen hin. Es besteht die weit verbreitete Auffassung, Messungen im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient [...]weiterlesen
Abschleppen auch ohne konkrete Behinderung ?
Der Fall: Ein Fahrzeug steht im absoluten Halteverbot vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde in Berlin. Eine konkrete Behinderung geht von diesem Fahrzeug nicht aus. Dennoch veranlasste die Polizei die Umsetzung, sprich das Abschleppen des Fahrzeugs. Der Fahrer wandte sich nun gegen den erlassenen Gebührenbescheid in Höhe von 125,- €. Zur Begründung führte er aus, dass [...]weiterlesen