Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB bei Vorliegen eines der dort aufgezählten Delikte, welche die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, ist die Regel. Dieses sind: • Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB • Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (mit bedeutendem Schaden), § [...]weiterlesen
Fahren mit drei Winterreifen ?
Ist der Unfallgeschädigte auf die Benutzung eines Fahrzeuges angewiesen, so hat er bekanntermaßen ein Recht darauf, einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen. Die erstattungsfähige Anmietdauer wird im einzuholenden Sachverständigen-Gutachten regelmäßig vom Sachverständigen vorab geschätzt. Diese Schätzung des Sachverständigen ist letztendlich nicht maßgebend, wenn sich die Anmietnotwendigkeit durch Faktoren, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Geschädigten liegen, verlängert. [...]weiterlesen
Sachverständigengutachten ist ein ausreichender Beweis
Privatgutachten des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen ist grundsätzlich ein ausreichender Beweis für die Unfallbedingtheit der eingetretenen Schäden sowie deren Höhe. Regelmäßig wird von den Versicherern der Schädiger außergerichtlich oder vor Gericht pauschal bestritten, dass die geltend gemachten Schäden beim Unfall eingetreten seien, obwohl ein vorgerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung die eingetretenen Schäden dokumentiert. Mit einem [...]weiterlesen
Fahrerflucht Teil 3: Strafe / Strafmaß
Teil 3: Welche strafrechtlichen Folgen treffen den Unfallverursacher? Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort – wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft wird. Fahrverbot Bei Verurteilung oder im Zuge eines Strafbefehls kann [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung mit „PoliScan Speed
In einem von mir in Auftrag gegegebenen Sachverständigengutachtens bezüglich des Messgerätes "PoliScan Speed" teilte ein renommierter Freiburger Sachverständiger mit, dass er anläßlich der Auswertung einer Messung gravierende falsche Positionierungen der Auswertehilfe festgestellt habe. Kurze Zeit später hätten sich bei einer Überprüfung der Messung eines anderen Gerätes teilweise derart falsche Positionierungen der Auswertehilfe an Einzelfahrzeugen auf gerader Fahrbahn [...]weiterlesen
Aufhebung des Fahrverbots wegen besonderer persönlicher Härte
Anlass unserer Tätigkeit: Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer 2. Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres. Das Ergebnis: Das Amtsgericht Saarbrücken hat – mit Urteil vom 03.11.2010 – gegen Verdoppelung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Das Urteil ist rechtskräftig. Hintergrund der Entscheidung waren folgende Umstände: Unser Mandant, [...]weiterlesen
Neue Winterreifenpflicht tritt ab morgen (04.12.10) in Kraft – die neuen Bußgelder auch
Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60 (Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. Dezember 2010) erfolgte am 3. Dezember 2010. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt erst ab morgen (04.12.2010) in Kraft.
Die neue Winterreifenpflicht und die Verdoppelung der Bußgelder wurden schließlich in derjenigen Form, in der der Bundesrat zugestimmt hat, übernommen.
Wer also wisssen möchte, wen die Neuregelung betrifft und was Winterreifen nach Gesetzgebers´ Vorlage sind sind, der sollte sich einmal die Mühe machen, [...]weiterlesen
Die Richtgeschwindigkeit – das unbekannte Wesen
Freie Fahrt für freie Bürger ! Auf deutschen Autobahnen existiert grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbegrenzung, auch wenn dies vielfach - mit guter Begründung - gefordert wird. Dennoch empfiehlt die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen. Handelt es sich hierbei nun doch um ein Tempolimit durch die Hintertür ? Nein: die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ist keine [...]weiterlesen
Reparaturkosten: Verweisung auf billigere Werkstatt
Ein Unfallgeschädigter, der sein 10 Jahre altes Fahrzeug zunächst regelmäßig in einer markengebundenen Vertragswerkstatt hat warten lassen, in den letzten drei Jahren vor dem Unfall jedoch die Inspektionen und kleineren Reparaturen selbst vornahm oder in einer "freien" Werkstatt erledigen ließ, kann bei einer fiktiven Schadens-berechnung nur die Kosten einer gleichwertigen freien Werkstatt verlangen, wenn der [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitung BAB 4 Tunnel Jena – Messung nicht immer korrekt!
Wer geblitzt wird, meint häufig, dass die Messung nicht angegriffen werden kann. Dies erweist sich jedoch nicht selten als falsch, was auch für grundsätzlich zuverlässige Messungen gelten kann. Ein aktueller Fall betrifft die Messanlage auf der Bundesautobahn A4 im Tunnel Jena in westlicher Fahrtrichtung. Es handelt sich um eine stationäre Messanlage des Typs Traffipax Traffistar [...]weiterlesen