Das Landgericht Coburg vertritt in seinem ausführlich begründeten noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.01.2011 – Aktenzeichen: 12 O 541/08 – die Auffassung, dass der Geschädigte nur dann einen Anspruch auf Kapitalisierung von Verdienstausfallschaden und Haushaltsführungsschaden hat, wenn er nachweisen kann, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 843 Abs. 3 BGB vorliegt. Dies ist [...]weiterlesen
Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Schadenumfang unterfallen bei Haftungsquotierung nicht der Quote oder doch?
Das Amtsgericht Norden kam in seinem Urteil vom 28. Mai 2010 – Geschäftsnummer: 5 C 326/09 – zu dem Ergebnis, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten nicht unter die Quote fallen dürfen. Ein Gutachten sei unabhängig von der Frage, in welcher Höhe jemand für einen Unfall einzustehen habe, immer in vollem Umfang erforderlich Download: Urteil [...]weiterlesen
Volltext: LG Rostock, Urteil vom 2.2.2011, Az.: 1 S 240/10: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten
Wie schon hier im Schadenfixblog berichtet gibt es ein aktuelles Urteil zu den UPE-Aufschlägen und den Verbringungskosten. Hier finden Sie das Urteil im Volltext zum kostenlosen Download: Urteil LG Rostock -UPE
UPE (Ersatzteilpreis)-Aufschläge und Verbringungskosten können auch bei einer fiktiven Abrechnung des Unfallschadens ersatzfähig sein.
LG Rostock, Urteil vom 2.2.2011, Az.: 1 S 240/10: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten können auch bei einer fiktiven Abrechnung des Unfallschadens ersatzfähig sein. Immer wieder versuchen Haftpflichtversicherungen im Schadenfall die berechtigten Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Zum Beispiel wird behauptet, dass bei fiktiver Abrechnung des Schadenfalles, d.h. bei Abrechnung auf der Grundlage eines Schadengutachtens oder Kostenvoranschlages [...]weiterlesen
Wer sich als Händler ausgibt, muss sich auch als solcher behandeln lassen
In einem von uns bearbeiteten Fall hatte sich ein Auto-Käufer als Händler ausgegeben – offensichtlich um dadurch einen günstigeren Kaufpreis zu erreichen. Nach Durchführung des Vertrages tauchten an dem KFZ angeblich Mängel auf, worauf der Käufer Beseitigung dieser Mängel forderte und behauptete, er sei gar kein Händler, der Gewährleistungsausschluss sei daher ihm als Verbraucher gegenüber [...]weiterlesen
Zu Unrecht geblitzt? Fehlerhafte Messwertzuordnung mit Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed
Der Autor berichtete hier bereits über eine mögliche fehlerhafte Messwertzuordnung wegen verzögerter Fotoauslösung bei dem Lasermessgerät Poliscan Speed. Mit folgendem Beispielsfall, in welchem eine eine alltägliche Verkehrssituation dargestellt wird, soll dies einmal verdeutlicht werden. Von dem Geschwindigkeitsmessgerät werden die Fahrspuren 2 und 3 erfasst. Der auf der zweiten Fahrspur fahrende Pkw B überholt (natürlich rechtswidrig, aber leider sehr oft vorkommend) den auf der rechten Fahrspur fahrenden Pkw A. [...]weiterlesen
Wer haftet bei Kollision mit Baustellenfahrzeug?
Beim Passieren einer Baustelle ist besondere Vorsicht geboten. Kommt es zu einem Unfall, steht nämlich die Frage im Raum: Wer ist Schuld an dem Unfall - der Autofahrer oder ein möglicherweise unzureichend gesichertes Baustellenfahrzeug? Dies hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden. Es ging um einen Unfall im Bereich einer Baustelle. Vor Gericht wurde über die [...]weiterlesen
Vandalismus in der Teilkasko
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2010 ( IV ZR 248/08 ) ein langwieriges Problem zum Nachteil der Versicherungsnehmer geklärt. " In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsverssuch mutwillig-etwa aus Enttäuschung und Verärgerung-verursacht worden sind ". Bisher war bei den Instanzgerichten durchaus umstritten, ob derartige Schäden aus der Teilkaskoversicherung zu [...]weiterlesen
Stundenverrechnungssätze Markenwerkstatt oder Freie Werkstatt
Der Verweis auf eine freie billigere Werkstatt ist grundsätzlich zulässig aber an bestimmte von der Versicherung darzulegende Voraussetzungen geknüpft. [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – ProViDa2000
Geschwindigkeitsmessung ProViDa 2000 Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung greift die Polizei häufig auf zivile Einsatzfahrzeuge zurück, die die Betroffenen verfolgen. Die Geschwindigkeitsmessanlage ProViDa 2000 wird dabei in Einsatzfahrzeugen der Polizei zur Geschwindigkeitsmessung häufig verwendet. Die Anlage kann die Geschwindigkeit vom stehenden wie auch vom bewegten Einsatzfahrzeug bestimmen. Die Beweissicherung erfolgt [...]weiterlesen