Nach bisheriger Schadenspraxis wurden auch im Falle der Mithaftung die Gutachterkosten entsprechend der Mithaftungsquote gekürzt. Erstmals das Amtsgericht Siegburg hat einem Geschädigten bei gegebener Mithaftung die vollen Gutachterkosten zugesprochen. Nach dem Urteil des Gerichts vom 31.3.2010 ( 111 C 10/10 ) kommt es ddarauf an, " ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen [...]weiterlesen
Auto im absoluten Halteverbot kann auch ohne Verkehrsbehinderung umgesetzt werden / Urteil VG Berlin (AZ: VG 11 K 279.10)
Berlin (DAV). Steht ein Fahrzeug im absoluten Halteverbot, kann die Polizei jederzeit seine Umsetzung anordnen, auch ohne dass eine konkrete Verkehrsbehinderung von ihm ausgeht. Über diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August 2010 (AZ: VG 11 K 279.10) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im absoluten Halteverbot vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde [...]weiterlesen
Leichtkollisionen: Wahrnehmbarkeit und Nachweis von Pkw-Kollisionen
Klaus Schmedding „Leichtkollisionen – Wahrnehmbarkeit und Nachweis von Pkw-Kollisionen“ Vieweg+Teubner Verlag, 1.Auflage 2011 , 158 Seiten, EUR 39,95 Dipl. Phys. Klaus Schmedding veröffentlicht im Wege einer Erstauflage ein Buch zur Analyse von Leichtkollisionen. Er selbst ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der IHK Oldenburg und u.a. ein erfahrener Gutachter zu Straßenverkehrsunfällen. Vor diesem beruflichen Hintergrund [...]weiterlesen
Nicht an Aufbauseminar teilgenommen: Führerschein weg / Urteil VG Neustadt (AZ: 3 L 526/10.NW)
Neustadt (Weinstraße)/Berlin (DAV). Wer 14 Punkte auf seinem Flensburger Sündenregister angehäuft hat und daher eine Einladung zu einem Aufbauseminar bekommt, sollte dieses Seminar auch besuchen. Sonst ist der Führerschein weg. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 7. Juni 2010 entschieden (AZ: 3 L 526/10.NW), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Nachdem ein Autofahrer [...]weiterlesen
Ende der Kraftfahrzeugsteuer
Der BFH hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung von KFZ-Steuern erst endet, wenn das Kennzeichen entstempelt und die Außerbetriebsetzung des Autos in der Zulassungsbescheinigung vermerkt wurde (BFH, Beschluss vom 20.12.2010 - II B 42/10). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Kfz des Klägers wurde wegen fehlenden Versicherungsschutzes im April 2007 zwangsentstempelt worden. Daraufhin [...]weiterlesen
Geld zurück-Schrott zurück !? Risiken bei der Bestimmung des Nacherfüllungsort
Sie kaufen ein neues oder ein gebrauchtes KFZ von dem Händler ihres Vertrauens. Leider weist das Fahrzeug technische Mängel auf, die im Kaufvertrag nicht erwähnt wurden. Nachdem der Verkäufer zur Nacherfüllung, d.h. zur Beseitigung der Mängel aufgefordert wurde und der Nacherfüllungsversuch fehlschlug, kann sodann der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden und Zug um Zug gegen [...]weiterlesen
Muß Arbeitgeber Bußgelder von Arbeitnehmern übernehmen
Häufig verspricht ein Arbeitgeber seinen Angestellten Außendienstmitarbeitern oder Kraftfahrern zur schnelleren Erledigung ihrer Aufgaben, etwaige Bußgelder für Lenkzeitüberschreitungen, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Ladungsverstöße oder sonstige Übertretungen zu übernehmen. Sofern der Arbeitgeber sein Versprechen hält, gibt es keine Probleme. Entsprechend eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom 7.7.2004 VI R 29/00 muss der entsprechende Betrag, der bei Lenkzeitüberschreitungen auch mehrere 100 € [...]weiterlesen
Vorsicht beim Parken auf Privatgrundstück- Kosten trägt Falschparker
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.6.2009 ( V ZR 144/08 ) darf ein auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug umgehend abgeschleppt werden. Rechtsgrundlage hierfür sind die § § 858, 859 Abs.3 BGB. Nach diesen Vorschriften handelt der Falschparker auf einem privaten Grundstück mit verbotener Eigenmacht. Wird hierbei dem Besitzer eines Grundstückes der Besitz ganz [...]weiterlesen
Quotenbildung bei Alkoholfahrt (Urteil)
Früher wurde die Versicherung z. B. beim Vollkaskoschaden leistungsfrei, wenn dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen war. Dieses sogenannte Alles-oder-Nichts-Prinzip wurde durch die Änderung des Versicherungsvertragsgesetz abgeschafft, so dass nunmehr Quoten gebildet werden müssen. Zu einem durch Alkoholfahrt des Versicherungsnehmers verursachten Unfall hat das Oberlandesgericht Hamm folgende Quote ermittelt. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille ist [...]weiterlesen
Verkauf nach Gutachten (Urteil)
Grundsätzlich darf der Geschädigte sein Auto zu dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert verkaufen. Er ist nicht verpflichtet, die gegnerische Versicherung von dem geplanten Verkauf zu informieren oder ihr Gelegenheit zu einem höheren Restwertangebot zu geben. (LG Limburg, Beschluss v. 01.07.2010, Az. 3 S 85/10) - www.rechtsanwalt-koblenz.de