Wahrscheinlich ja! Nach der Entscheidung des EuGH vom 26.08.2008 herrschte zunächst unter den Oberverwaltungsgerichten die einhellige Meinung, dass eine EU - ausländische Fahrerlaubnis schon dann nicht dazu berechtigt, im Inland Fahrzeuge zu führen, wenn im Führerschein als Wohnsitz ein Ort in Deutschland eingetragen ist. Darauf, ob dem Fahrerlaubnisinhaber vor Erwerb der Fahrerlaubnis in Deutschland der [...]weiterlesen
„Mietwagenkrieg“: bald Klärung durch BGH?
In der Terminsübersicht des BGH findet sich folgende Terminsankündigung: Verhandlungstermin: 12. April 2011 VI ZR 300/09 AG Bad Hersfeld -Urteil vom 30. Dezember 2008 – 10 C 75/08 LG Fulda -Urteil vom 18. September 2009 Die Parteien streiten um Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, stellte unter Anwendung eines so genannten Einheitstarifs Mietwagenkosten [...]weiterlesen
OLG Köln zum Überholen bei unklarer Verkehrslage
In der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR Heft 5 aus 2011, S. 290 f) sind gleich zwei aktuelle Entscheidungen veröffentlicht, die deutlich machen, dass zwischen Unfallregulierung und Verteidigung in der parallelen Verkehrsordnungswidrigkeitensache ein nicht zu verachtender Sachzusammenhang besteht. Typische Ausgangslage: Der Mandant hatte einen Unfall und erscheint in der Kanzlei mit dem [...]weiterlesen
BGH: Vorsicht beim Ausritt in den Wald…
Der Bundesgerichtshof hatte am 15.02.11 (veröffentlicht am 10.03.11) über einen -zugegebenermaßen exotischen- Reitunfall zu entscheiden.
Die Klägerin und eine Freundin ritten mit ihren Pferden auf einem Waldweg in der Nähe eines Jagdgebietes.
Ca. nach der Hälfte der geplanten Reitroute vernahmen sie einen Schuß, setzten aber den Ausritt fort. Kurze Zeit später scheute jedoch das Pferd der Klägerin.
Die Klägerin stürzte und zog sich Verletzungen zu. Sie verlangte dann von dem Jagdleiter Schmerzensgeld.
Ihre Argumentation: Ihr Pferd habe aufgrund eines weiteren Schusses, die ein Teilnehmer der Treibjagd abgegeben habe, gescheut. Hinweis- oder Warnschilder auf den Wegen zum Jagdgebiet hätten überdies gefehlt.
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Landgericht Coburg (AZ: 22 O 438/08): Der Schnellere hat nicht immer Recht
Coburg/Berlin (DAV). Wer auf eine Vorfahrtstraße einbiegen will, muss warten. Doch wie ist die Vorfahrt geregelt, wenn zwei untergeordnete Straßen unmittelbar nebeneinander liegen? Bei solchen Kreuzungsanordnungen gilt die „rechts vor links“-Regelung, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 19. Januar 2010 (AZ: 22 O 438/08) [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen – Teil 2
Wie groß muss der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messung sein? Im Folgenden wird die Frage behandelt, welcher Abstand zwischen einem Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung und dem Ort der Geschwindigkeitsmessung zu bestehen hat. Diese Abstandsregelung ist in den Richtlinien zur Verkehrsüberwachung durch die Polizei geregelt, unterscheidet sich aber von Bundesland zu Bundesland. So sieht die Richtlinie für [...]weiterlesen
Fahrverbote von „einem halben Monat“ gibt es nicht!
Ein etwas seltsamer Kuhhandel scheint sich vor dem Amtsgericht Wuppertal abgespielt zu haben. Der Betroffene war, ausweislich der Urteilsgründe, Rechtsanwalt und scheint sich mit dem Amtsrichter auf ein Fahrverbot von einem halben Monat geeinigt zu haben. Das hielt natürlich der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem OLG Düsseldorf nicht stand, denn die Rechtslage ist diesbezüglich eindeutig: [...]weiterlesen
Angabe einer falschen Laufleistung in der Vollkaskoversicherung
Das KG Berlin hat durch Beschluss vom 09.11.2010, AZ: 6 U 103/10, entschieden, dass der Kaskoversicherer trotz Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung (Kilometerstand) des verunfallten Fahrzeugs nicht zur Verweigerung der Zahlung berechtigt ist, wenn er im Zeitpunkt seiner Regulierungsentscheidung den tatsächlichen Kilometerstand kannte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherungsnehmer erlitt einen Verkehrsunfall und machte [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
Zeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. VG Mainz, Beschluss vom 22.11.2010 - 3 L 1381/10.MZ Ein Fahrzeughalter kann sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, um einer Fahrtenbuchauflage zu entgehen, so entschied das Verwaltungsrecht Mainz. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem Fahrzeug einer Halterin wurde auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten. Dies [...]weiterlesen
100 % der Gutachterkosten bei Mithaftung
Nach bisheriger Schadenspraxis wurden auch im Falle der Mithaftung die Gutachterkosten entsprechend der Mithaftungsquote gekürzt. Erstmals das Amtsgericht Siegburg hat einem Geschädigten bei gegebener Mithaftung die vollen Gutachterkosten zugesprochen. Nach dem Urteil des Gerichts vom 31.3.2010 ( 111 C 10/10 ) kommt es ddarauf an, " ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen [...]weiterlesen