... ist natürlich keine. So zumindest das Versprechen des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) auf www.informa-irfp.de/de/index.html. Ein Eintrag im "Hinweis- und Informationssystem" (HIS) ist danach für den Versicherer (nur) ein Signal, bestimmte Vorgänge in der Bearbeitung näher zu betrachten. Der Sachbearbeiter ist also gehalten, weitere Ermittlungen durchzuführen, was irgendwie an einen "Anfangsverdacht" zumindest erinnert. Wer also [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Regelgeldbuße bei geringem Einkommen vermindert und Zahlungserleichterungen gewährt
§ 1 II BKatV geht von gewöhnlichen Umständen aus, so dass bei Vorliegen von Milderungsgründen eine Reduzierung in Betracht kommen kann. In einem von uns bearbeiteten Fall wurde per Bußgeldbescheid einem Studenten – der lediglich über geringes Einkommen verfügte – eine Regelgeldbuße von 500,00 € auferlegt. Der dagegen erfolgte Einspruch hatte insoweit Erfolg, als das [...]weiterlesen
Verwaltungsgebühren auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahme
Verwaltungsgebühren auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahme Aachen/Berlin (DAV). Wenn ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden soll und der Fahrer kommt noch rechtzeitig dazu, muss er trotzdem neben Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch Verwaltungsgebühren bezahlen. Das berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. April 2011 (AZ: 7 K [...]weiterlesen
Auch ein mieser Radweg muss benutzt werden
Ein Radweg muss benutzt werden, auch wenn er Mindestanforderungen nicht genügt München/Berlin (DAV). Radfahrer müssen unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Das gilt etwa dann, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn den Verkehr an dieser Stelle zusätzlich gefährden würde. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am [...]weiterlesen
Kammergericht: Zusammenstoß im Einmündungsviereck
Den Berlinern wird auf dem flachen Lande Brandenburgs nachgesagt, sie wüssten ohne Ampel nicht über eine Kreuzung zu kommen. Das ist ungerecht. Vielmehr ist gerade das für Berlin zuständige Kammergericht führend in der rechtsfortbildenden Bestimmung der Rechte und Pflichten an unbeampelten Kreuzungen, während mir das Brandenburgische OLG in diesem Zusammenhang noch gar nicht aufgefallen ist. [...]weiterlesen
Blitzer am Rastplatz Michendorf- Aufhebung eines Fahrverbots
Der Blitzer am Rastplatz Michendorf auf der Bundesautobahn 10 stellt für das Land Brandenburg wohl eine der lukrativsten Geschwindigkeitskontrollen dar. Schätzungsweise soll es dort am Tag bis zu 1500 Aufnahmen von die zulässige Geschwindigkeit überschreitenden Fahrzeugen geben. In einem unserer aktuellen Fälle wurde unserem Mandanten von der Bußgeldstelle Gransee vorgeworfen, die zulässige Geschwindigkeit von 80 [...]weiterlesen
EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips
EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest! [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“
Der Fall: Unsere Mandantin wollte in einer von der Stadt angelegten Parkbucht parken. Hierbei fuhr sie mit dem vorderen Stoßfänger über eine Erhöhung der dort verlegten Pflastersteine, welche durch die darunter wachsenden Wurzeln eines Baumes hoch gedrückt worden waren und setzte auf. Hierdurch wurde das Fahrzeug unserer Mandantin erheblich beschädigt. Die Schäden wurden bei dem [...]weiterlesen
Rechtsanwalt Ulf Grabow: Haftungsverteilung Linksabbieger/Überholer, AG Cuxhaven, Urteil vom 25.03.2011, 5 C 692/10
Haftungsverteilung Linksabbieger / Überholer Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 25.03.2011, 5 C 692/10. Der Kläger befuhr mit seinem Kfz in Cuxhaven eine Landesstraße. Er beabsichtigte mit seinem Fahrzeug nach links auf ein Grundstück abzubiegen. Die Beklagte fuhr mit ihrem Pkw die Landesstraße in gleicher Richtung. Es kam unstreitig zu einer Kollision zwischen dem nach links [...]weiterlesen
Unfall: Pauschale Kosten für Telefonate etc. ohne Nachweis erstattungsfähig
Der Unfallgeschädigte kann ohne Nachweis auch pauschale Unfallkosten z.B. für Telefonate, Korrespondenz etc. zwischen 25 – 30 EUR geltend mache [...]weiterlesen