OLG Brandenburg Urteil vom 20.05.2010, Az.: 12 U 113/09 Das Oberlandesgericht Brandenburg hat zur Berechnung vermehrter Bedürfnisse durch erhöhte Fahrt- und Kfz-Kosten und zur Berechnung des Haushaltsschadens nach einem Verkehrsunfall Stellung bezogen (Urteil vom 20.05.2010, Az.: 12 U 113/09). In dem zu entscheidenden Fall verlangte die Klägerin von der Beklagten aus einem Unfallereignis vom 07.09.2001 [...]weiterlesen
Mehrwertsteuer auch bei fiktiver Abrechnung
Nicht selten verkaufen Unfallgeschädigte ihr Kraftfahrzeug nach einem Verkehrsunfall, weil sie meinen, dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnt oder aber sich in einem unfallgeschädigten und reparierten Fahrzeug nicht mehr sicher fühlen. Das Landgericht Arnsberg hat bereits im März 2010 (5 S 114/09) entschieden, dass in dem Fall, in dem kein Totalschaden vorliegt und der Geschädigte [...]weiterlesen
Erwerbsschaden kann richterlich geschätzt werden
BGH: Erwerbsschaden kann richterlich geschätzt werden BGH, Urteil vom 09.11.2010, Az.: VI ZR 300/ 08 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die für die Beurteilung des Erwerbsschadens erforderliche Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung nach einem Unfall vom Tatrichter nach § 252 S. 2 BGB und § 287 ZPO geschätzt werden kann, soweit der Geschädigte dafür möglichst [...]weiterlesen
Fahrverbot im Bußgeldverfahren – Ausnahmen möglich !
Ausnahmen vom Fahrverbot im Bußgeldverfahren [...]weiterlesen
Fahrer und Beifahrer betrunken – Wer haftet?
Fahrer und Beifahrer betrunken – Wer haftet? Das Oberlandesgericht Naumburg Urteil vom 20.01.2011 (Az.: 1 U 72/10) Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat mit Urteil vom 20.01.2011 (Az.: 1 U 72/10) über einen Fall entschieden, bei dem sowohl Fahrer als auch Beifahrer erheblich alkoholisiert in ein Auto steigen, dann losfahren und sich danach ein schwerer Verkehrsunfall [...]weiterlesen
BGH bestätigt Urteil des LG Saarbrücken zur Unwirksamkeit einer Abtretung an einen Sachverständigen
Der BGH hat mit Urteil vom 07.06.2011 – AZ: VI ZR 260/10 – das Urteil des LG Saarbrücken vom 15.10.2010 – AZ: 13 S 68/10 – bestätigt, wonach die in der verkehrsrechtlichen Abwicklung bisher in dieser oder einer vergleichbaren Form bei Unfalldienstleistern gebräuchliche Abtretung (von Reparaturwerkstätten, Sachverständigen, Mietwagenunternehmen usw.) wegen Unbestimmtheit unwirksam ist. In dem [...]weiterlesen
Passiv-Kiffen – Droht der Führerscheinentzug?
Um ganz sicher zu gehen, sollte man sich einen Fall aus dem Jahre 2004 vor Augen führen. Der Chill-Out-Bereich einer Technoveranstaltung einem Mann zum Verhängnis wurde. Zwei Stunden Aufenthalt im Chill-Out – Bereich ohne aktiven Konsum, die im Raum Anwesende hätten dafür umso mehr gekifft. Als die Polizei den Mann aufgriff wurde eine THC-Konzentration von [...]weiterlesen
Die schwarze Liste der Versicherer
... ist natürlich keine. So zumindest das Versprechen des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) auf www.informa-irfp.de/de/index.html. Ein Eintrag im "Hinweis- und Informationssystem" (HIS) ist danach für den Versicherer (nur) ein Signal, bestimmte Vorgänge in der Bearbeitung näher zu betrachten. Der Sachbearbeiter ist also gehalten, weitere Ermittlungen durchzuführen, was irgendwie an einen "Anfangsverdacht" zumindest erinnert. Wer also [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Regelgeldbuße bei geringem Einkommen vermindert und Zahlungserleichterungen gewährt
§ 1 II BKatV geht von gewöhnlichen Umständen aus, so dass bei Vorliegen von Milderungsgründen eine Reduzierung in Betracht kommen kann. In einem von uns bearbeiteten Fall wurde per Bußgeldbescheid einem Studenten – der lediglich über geringes Einkommen verfügte – eine Regelgeldbuße von 500,00 € auferlegt. Der dagegen erfolgte Einspruch hatte insoweit Erfolg, als das [...]weiterlesen
Verwaltungsgebühren auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahme
Verwaltungsgebühren auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahme Aachen/Berlin (DAV). Wenn ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden soll und der Fahrer kommt noch rechtzeitig dazu, muss er trotzdem neben Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch Verwaltungsgebühren bezahlen. Das berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. April 2011 (AZ: 7 K [...]weiterlesen