Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit Beschluss vom 30.08.2010 (Az.: Ss-Owi- 812/09) Pflichtverteidigerbeiordnung in Bußgeldsachen bei schwieriger Rechtslage entschieden. Im Fall ging es darum, dass legte die zuständige Behörde dem Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 24.06.2009 zur Last gelegt hat, am 20.05.2009 das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet zu haben, wobei die Rotphase bereits länger als eine [...]weiterlesen
Trunkenheitsfahrt- Kürzung der Leistung durch Versicherer
Mit der Frage, ob ein Versicherer bei grober Fahrlässigkeit, hier Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt, immer berechtigt ist, die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag kürzen kann hat sich der BGH in seinem Urteil vom 22.06.2011 Az.: IV ZR 225/10 beschäftigt. Generell ist bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung eines Versicherungsfalls eine Kürzung der Leistungen gemäß § 81 Abs. [...]weiterlesen
Mithaftung des Autofahrers bei Fußgängerunfall bei Nacht?
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 08.02.2011 (AZ.: 4 U 200/10) über die Haftungsfrage entschieden, wenn ein Fußgänger bei Nacht bei roter Fußgängerampel in der Stadt außerhalb des Fußgängerüberwegs von einem Autofahrer erfasst wird. Der Beklagte befuhr in der Unfallnacht kurz vor 23.00 Uhr eine Innenstadtstraße. Nachdem er eine Kreuzung passiert hatte, [...]weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern
Das Amtsgericht Düsseldorf (AZ: 27 C 7234/10) hat in seinem Urteil vom 13.05.2011 die einheitliche Rechtsprechung zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern bestätigt. In diesem Fall hatte die Klägerin auf der ihr gegenüberliegenden Fahrseite eine Parklücke entdeckt, in die sie einparken wollte. Als sie dafür nach links abbog, kam es zur Kollision mit [...]weiterlesen
Keine Navi-Bedienung während der Fahrt
Potsdam/Berlin (DAV). Bedient ein Autofahrer während der Fahrt auf der Autobahn sein Navigationsgerät und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, haftet die Versicherung nicht für den Schaden. Der Unfallverursacher selbst muss die Kosten des Unfalls tragen. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. Juni 2009 (AZ: 6 [...]weiterlesen
Fünfjährige Radler dürfen kleine Strecken alleine fahren
München/Berlin (DAV). Bei Kindern hängt das Maß der gebotenen Aufsicht von Alter, Eigenart und Charakter ab. Eltern verletzen nicht ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihr fünfjähriges, im Radfahren geübtes Kind ein Stück Weg alleine vorausfahren lassen. Über dieses Urteil des Amtsgerichts München vom 19. November 2010 (AZ: 122 C 8128/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen [...]weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale
In den letzten Wochen versendet die Firma GWE GmbH - Gewerbeauskunft-Zentrale - wieder ihre Anschreiben „zur Erfassung gewerblicher Einträge“ flächendeckend an Gewerbetreibende. Bitte achten Sie darauf, dass es sich nicht um ein behördliches Schreiben handelt. Zwar ist die Aufmachung geschickt gewählt und erweckt den Eindruck, eine Verwaltungsbehörde habe den Erfassungsbogen verfasst, dem ist aber nicht [...]weiterlesen
ARGE Rehabilitation gegründet
Die rehacare GmbH, einer der größten deutschen Dienstleister im Rehabilitationsmanagement, hat sich gemeinsam mit den Reha-Dienstleistern ReIntra und IHR Rehabilitations-Dienst zur Arbeitsgemeinschaft der privaten Rehabilitationsdienste (ARGE Rehabilitation) zusammengeschlossen. ( siehe auch Versicherungswirtschaft 14/2011, S. 1012 www.vvw.de ). „Unser Ziel ist es, dass sowohl für den Betroffenen und seine anwaltliche Vertretung, als auch für den Auftraggeber (Versicherung) der gesamte Prozess des Reha-Managements [...]weiterlesen
Fahrradfahrer haftet zu 100% / Ausfahren Grundstücksauffahrt Pkw / Fahrradfahrer auf dem Gehweg – Rechtsanwalt Ulf Grabow Cuxhaven
Fahrradfahrer haftet zu 100 % / Ausfahren aus einem Grundstücksgelände PKW / Fahrradfahrer auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung Berufungsurteil des Landgerichts Stade vom 30.07.2010 1 S 17/10 (5 C 635/09 Amtsgericht Cuxhaven) Die Klägerin wollte mit ihrem Pkw ein Grundstück in Cuxhaven verlassen und von dort aus auf die Straße einfahren. Dazu musste sie [...]weiterlesen
OLG Frankfurt: Günstigere Reparaturmethode: Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt zulässig
Nun hatte auch das OLG Frankfurt über einen Fall eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit im Rahmen einer Unfallregulierung zu entscheiden.
Der Orientierungssatz:
"Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden."
Die Argumente des OLG in diesem Fall waren u.a.: