Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) entschied der BFH, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Damit änderte der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Interessant ist dies insbesondere für diejenigen, welche keine Rechtsschutzversicherung haben, da sich durch die abzugsfähigkeit das Prozessrisiko zumindest etwas relativiert. S. Patrick Rümmler Fachanwalt für Verkehrsrecht [...]weiterlesen
Verurteilung nur bei ausreichende Beschreibung der Tat in der Anklageschrift (BGH-Urteil vom 30.03.2011 – AZ: 4 StR 42/11)
Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen mit einem BMW. Im Urteil sprach das Gericht den Angeklagten zwar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen schuldig, hierbei verurteilte es jedoch (nur) 6 Fahrten mit einem BMW und 19 Fahrten mit einem Mercedes. Hiergegen erhob der Angeklagte mit [...]weiterlesen
Gründe für das Absehen vom Fahrverbot, Teil 1
Wurde man wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt und droht ein Bußgeld mit Punkten in Flensburg ist dies für den Betroffenen oft ein Ärgernis. Richtig unangenehm wird die Situation aber, wenn wegen der begangenen Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Einhaltung des Abstandes) ein Fahrverbot mit bis zu 3 Monaten droht. Dies ist für die Betroffenen dann nicht nur ein [...]weiterlesen
Wiederbeschaffungswerte unproblematisch im Internet zu recherchieren?
So meint es der Richter Dr. Witschier am Amtsgericht Trier in seinem Urteil 32 C 340/10 vom 08.10.2010. Und er postuliert das als Verhaltensanforderung an den Geschädigten, wenn ein Totalschaden "unschwer erkennbar" ist. Wie das im Einzelnen zu bewerkstelligen ist, verschweigt das Gericht. Natürlich kann jedermann bei mobile.de, AutoScout24 oder eBay nachsehen, um sich eine [...]weiterlesen
LG Berlin zu Schaden in Waschanlage
(Kiel) Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Besondere Beweiserleichterungen kommen ihm deshalb nicht zu Gute, weil Schäden auch durch den Fahrer verursacht sein könnten, [...]weiterlesen
Schmerzensgeld: Berücksichtigung erheblicher Vorschädigungen
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 01.02.2011 (Az.: 14 W 47/10) entschieden, dass bei der Bemessung von Schmerzensgeld auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf beruhenden Risiken zu berücksichtigen sind. Soweit – wie in dem zugrunde liegenden Fall – ein Herzinfarkt mit anschließenden Angstgefühlen als Vorschädigung feststellbar ist, wird dadurch das zuzuerkennende Schmerzensgeld [...]weiterlesen
Radfahrersturz kann auch ohne Kollision Autounfall sein
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) darauf hingewiesen, dass der Sturz eines Radfahrers auch ohne Kollision mit einem Auto dem Betrieb eines entgegenkommenden Kraftfahrzeug zugerechnet werden kann (Urteil vom 15.04.2010, Az.: 7 U 17/09). Wenn eine Fahrerin eines KFZ einen Weg befährt, der kurvig und mit nur ca. 2,50 Meter Breite so [...]weiterlesen
Abkommen mit der Rechtsschutz: Ein Angebot, das der Anwalt nicht ablehnen kann?
Sie heißen "Rationalisierungsvereinbarung", "Abrechnungsempfehlung" oder ähnlich. Sie sind - mehr oder weniger verbindliche - Vereinbarungen zwischen Rechtschutzversicherern und Rechtsanwälten. Sie werben mit Adjektiven wie "schlank", "effektiv", "schnell" etc. und versprechen Vorteile für alle Beteiligten (win-win). So führen die Rechtsschutzversicherer an, ein Hilfebedürfnis ihrer Versicherten bei der Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt für ihren Fall zu befriedigen. Sie empfehlen [...]weiterlesen
Gutachten im Strafverfahren ersetzt nicht immer unfallanalytisches Sachverständigengutachten im Zivilprozess
Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 17.12.2010 (Az.: 10 U 1753/10) in einem Berufungsverfahren über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25.10.2004 geltend gemacht hat. Der Kläger wurde abends als Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn von links nach rechts von der Beklagten in ihrem [...]weiterlesen
Tankstellenausfahrt ist gefährliches Terrain für Autofahrer
Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 1 S 107/10) über die Haftungsfrage bei einem Unfall entschieden, der im Zuge eines Einfahrvorgangs von einem Tankstellengelände in die Vorfahrtstraße geschehen ist. Entscheidende Frage war, ob einem Kfz-Lenker gesteigerten Sorgfaltspflichten obliegen, der von einem Tankstellengelände auf die Straße fährt. Das LG urteilte, dass dies der [...]weiterlesen