Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 17.12.2010 (Az.: 10 U 1753/10) in einem Berufungsverfahren über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25.10.2004 geltend gemacht hat. Der Kläger wurde abends als Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn von links nach rechts von der Beklagten in ihrem [...]weiterlesen
Tankstellenausfahrt ist gefährliches Terrain für Autofahrer
Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 1 S 107/10) über die Haftungsfrage bei einem Unfall entschieden, der im Zuge eines Einfahrvorgangs von einem Tankstellengelände in die Vorfahrtstraße geschehen ist. Entscheidende Frage war, ob einem Kfz-Lenker gesteigerten Sorgfaltspflichten obliegen, der von einem Tankstellengelände auf die Straße fährt. Das LG urteilte, dass dies der [...]weiterlesen
Trotz Nachtrunk Führerschein weg
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG) hat mit Beschluss vom 02.02.2011 (Az.: 5 V 44/11) einen Antrag zurückgewiesen, mit dem sich ein Führerscheininhaber als Antragsteller im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen die Führerscheinentziehung gewehrt hat. Im Herbst 2009 verursachte der Antragsteller beim Umparken seines Pkw um die Mittagszeit herum einen Verkehrsunfall und verständigte erst Stunden später [...]weiterlesen
Sperrfrist endet Juni 2012 – Ist jetzt schon MPU-Vorbereitung sinnvoll?
Auf jeden Fall. Die Vorbereitung sollte möglichst früh beginnen – je früher desto besser. Dann bleibt noch ausreichend Zeit, die nötigen Veränderungen z.B. im Umgang mit Alkohol einzuüben und zu stabilisieren. Empfehlenswert ist auf jeden Fall ein Beratungsgespräch, in dem der ganz individuelle Fahrplan erstellt wird und genau besprochen wird, wie man in Zukunft mit [...]weiterlesen
Verweis auf freie Werkstatt nicht immer unzumutbar
Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 07.02.2011 (Az.: 3 U 61/10) entschieden, dass im Rahmen einer Schadensregulierung nach einem Unfall ein Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt” nicht immer zulässig ist. Das OLG hat ausgeführt, dass der Geschädigte bei der (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen [...]weiterlesen
Tipps für Fahranfänger zum Führerschein auf Probe! – Was passiert, wenn mal was passiert?
Tipps für Fahranfänger zum Führerschein auf Probe! Führerschein auf Probe – Was passiert, wenn mal was passiert? Wann gilt die Probezeit und wie lange läuft sie? Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis gilt eine „Probezeit“ von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Erteilung an. Die Probezeit endet vorzeitig, wenn dem Inhaber der Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen [...]weiterlesen
AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr
Mit Urteil vom 25.07.2011 bestätigt auch das AG Mitte in Berlin, dass die Erhöhung der 1,3 - fachen Regelgebühr auf eine 1,5- fache Gebühr allein im Ermessen des Rechtsanwaltes liegt und einer gerichtlichen Überprüfung entzogen ist Az. 12 C 3044/10). Damit folgt das AG Mitte der eindeutigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.1.2011 – IX [...]weiterlesen
Keine Halterhaftung bei Abstellen des Pkws auf Privatgrundstück
Wenn ein ordnungsgemäß abgestellter Pkw auf einem Privatgrundstück schnee- und glättebedingt in ein anderes Fahrzeug rutscht hat der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch. Das Landgericht Detmold hat entschieden, dass eine Haftung des Fahrzeughalters aus der verschuldensunabhängigen Betriebsgefahr nach dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßem Abstellen des Pkws auf einem Privatgrundstück endet (Urteil vom 14.04.2010, Az.: 10 S 150/09). Bei einem [...]weiterlesen
Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis
Auch in arbeitsrechtlichen Streitfällen kann das Verkehrsrecht durchaus eine Rolle spielen. Dies zeigt sich an einem Fall des Landesarbeitsgerichts Stuttgart. Dort ging es um einen Berufskraftfahrer, dem wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Dem Berufskraftfahrer wurde wegen der entzogenen Fahrerlaubnis daraufhin gekündigt. Das Gericht hatte daher über die Rechtmäßigkeit der Kündigung zu urteilen. Ein [...]weiterlesen
Kündigung nach vorgetäuschter Fahrerflucht
In einem Fall des LAG Sachsen (Az.: 1 Sa 749/10) ging es um einen Arbeitnehmer, der mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursachte und daraufhin versuchte, diesen Vorfall zu verschleiern, in dem er eine Fahrerflucht vortäuschte. In der Folge kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. [...]weiterlesen