Das Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi 125/14, 19 OWi - 89 Js 1350/14 - 125/14) entschieden, dass von einer Fahrverbotsanordnung Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E, DE ausgenommen werden können, wenn ein Busfahrer eine Alkoholfahrt mit seinem Privat-PKW begangen hat. Der Betroffene, der von Beruf Busfahrer im [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat
Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wurde, sich im Verfahren dahingehend eingelassen, ein schuldhaftes Verhalten liege nicht vor, da der Tempomat aktiviert gewesen sei. Sie habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Einhaltung des Tempolimits so gewährleistet sei. [...]weiterlesen
Unfall auf Autobahnparkplatz
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 29.08.2014 (Az.: I-9 U 26/14, 9 U 26/14) entschieden, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung auch auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar sind. In dem Fall machte der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall zwischen zwei LKWs geltend, der sich auf einem Autobahnrastplatz ereignet hat. [...]weiterlesen
Regelungslücke bei alkoholisierten Radfahrern schließen
DVR: Gesetzliche Lösung muss deutliches Zeichen für Verkehrssicherheit setzen Bonn, 23. Januar 2015 (DVR) – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) sorgt sich um die Sicherheit zahlreicher Fahrradfahrer, die trotz erheblichen Alkoholkonsums am Straßenverkehr teilnehmen. „Das hohe Unfallrisiko wird unterschätzt, sie gefährden nicht nur sich selbst, sondern stellen auch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar“, sagt DVR-Präsident [...]weiterlesen
Knapp drei Prozent weniger Verkehrstote im November 2014
Wiesbaden, 22. Januar 2015 – Im November 2014 wurden 250 Menschen bei Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen getötet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren dies 2,7 Prozent weniger Verkehrstote als im November 2013. Die Zahl der Verletzten sank um 2,2 Prozent auf rund 30.200. Quelle: dvr.de
DVR-report 4/2014
Die Top-Themen:Journal SMS am Steuer: Tödliche GefahrWie riskant die Nutzung von Textnachrichten beim Autofahren wirklich ist, wird von vielen Autofahrern unterschätztMitglieder Mobilität im ländlichen RaumADAC-Studie beleuchtet die Probleme älterer Menschen Journal Automatisiertes FahrenAuf dem DVR-Presseseminar in Bonn diskutierten rund 70 Fachjournalisten unterschiedliche Aspekte des autonomen Fahrens. Quelle: dvr.de
DVR-report 4/2014
Die Top-Themen:Journal SMS am Steuer: Tödliche GefahrWie riskant die Nutzung von Textnachrichten beim Autofahren wirklich ist, wird von vielen Autofahrern unterschätztMitglieder Mobilität im ländlichen RaumADAC-Studie beleuchtet die Probleme älterer Menschen Journal Automatisiertes FahrenAuf dem DVR-Presseseminar in Bonn diskutierten rund 70 Fachjournalisten unterschiedliche Aspekte des autonomen Fahrens. Quelle: dvr.de
Der Deutsche Fahrradpreis 2015 sucht die fahrradfreundlichste Entscheidung
Berlin, 19. Januar 2014 – Radfahren ist klimafreundlich, fördert die Gesundheit und entlastet den Kraftverkehr. Um vorbildliche Maßnahmen zu unterstützen und einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, wird jährlich „Der Deutsche Fahrradpreis“ verliehen. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 9.000 Euro dotiert. Die Bewerbungsfrist endet am 8. März 2015. Quelle: dvr.de
Verkehrsrecht Saarland: Schadensersatzanspruch in Höhe von 50% trotz Vorfahrtsverstoß (Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.11.2014 – AZ: 4 U 21/14).
Wie schon berichtet, ist es je nach der Fallkonstellation durchaus möglich, auch bei einem Vorfahrtsverstoß Ansprüche mit Erfolg geltend zu machen: http://www.schadenfixblog.de/vorfahrt-schutzt-nicht-immer-vor-einer-mithaftung-urteil-des-ag-landstuhl-vom-08-02-2013/ Das OLG Saarbrücken hat in einem von uns erstrittenen Urteil vom 27.11.2014 (Aktenzeichen 4 U 21/14) einen Anspruch in Höhe von 50 % bejaht, obwohl es - entgegen unserer Rechtsauffassung - von einer [...]weiterlesen
Reparatur von exotischem Auto
Das Landgericht Bad Kreuznach (LG) hat mit Urteil vom 25.07.2014 (Az.: 3 O 28/12) geurteilt, dass eine Reparaturwerkstatt im rechtlichen Sinn kein „Erfüllungsgehilfe“ des Geschädigten sein kann. Gestritten wurde über die Kosten eines Verkehrsunfalls. Dieser ereignete sich in einem Kreisverkehr. Dabei prallte ein Smart gegen den seltenen Opel GT Roadster des Klägers. Der Kläger trägt [...]weiterlesen