Monat: Januar 2015

Busfahrer betrunken im Privatauto

Verfasser: am 30. Januar 2015

urteilstickerDas Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi 125/14, 19 OWi - 89 Js 1350/14 - 125/14) entschieden, dass von einer Fahrverbotsanordnung Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E, DE ausgenommen werden können, wenn ein Busfahrer eine Alkoholfahrt mit seinem Privat-PKW begangen hat. Der Betroffene, der von Beruf Busfahrer im [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat

Verfasser: am 27. Januar 2015

Rechtsanwalt Ulrich SefrinEine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wurde, sich im Verfahren dahingehend eingelassen, ein schuldhaftes Verhalten liege nicht vor, da der Tempomat aktiviert gewesen sei. Sie habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Einhaltung des Tempolimits so gewährleistet sei. [...]weiterlesen

Unfall auf Autobahnparkplatz

Verfasser: am 23. Januar 2015

urteilstickerDas Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 29.08.2014 (Az.: I-9 U 26/14, 9 U 26/14) entschieden, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung auch auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar sind. In dem Fall machte der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall zwischen zwei LKWs geltend, der sich auf einem Autobahnrastplatz ereignet hat. [...]weiterlesen

Regelungslücke bei alkoholisierten Radfahrern schließen

Verfasser: am 23. Januar 2015

staerkertDVR: Gesetzliche Lösung muss deutliches Zeichen für Verkehrssicherheit setzen Bonn, 23. Januar 2015 (DVR) – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) sorgt sich um die Sicherheit zahlreicher Fahrradfahrer, die trotz erheblichen Alkoholkonsums am Straßenverkehr teilnehmen. „Das hohe Unfallrisiko wird unterschätzt, sie gefährden nicht nur sich selbst, sondern stellen auch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar“, sagt DVR-Präsident [...]weiterlesen

Knapp drei Prozent weniger Verkehrstote im November 2014

Verfasser: am 22. Januar 2015

staerkertWiesbaden, 22. Januar 2015 – Im November 2014 wurden 250 Menschen bei Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen getötet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren dies 2,7 Prozent weniger Verkehrstote als im November 2013. Die Zahl der Verletzten sank um 2,2 Prozent auf rund 30.200. Quelle: dvr.de

DVR-report 4/2014

Verfasser: am 20. Januar 2015

staerkertDie Top-Themen:Journal SMS am Steuer: Tödliche GefahrWie riskant die Nutzung von Textnachrichten beim Autofahren wirklich ist, wird von vielen Autofahrern unterschätztMitglieder Mobilität im ländlichen RaumADAC-Studie beleuchtet die Probleme älterer Menschen Journal Automatisiertes FahrenAuf dem DVR-Presseseminar in Bonn diskutierten rund 70 Fachjournalisten unterschiedliche Aspekte des autonomen Fahrens. Quelle: dvr.de

DVR-report 4/2014

Verfasser: am 20. Januar 2015

staerkertDie Top-Themen:Journal SMS am Steuer: Tödliche GefahrWie riskant die Nutzung von Textnachrichten beim Autofahren wirklich ist, wird von vielen Autofahrern unterschätztMitglieder Mobilität im ländlichen RaumADAC-Studie beleuchtet die Probleme älterer Menschen Journal Automatisiertes FahrenAuf dem DVR-Presseseminar in Bonn diskutierten rund 70 Fachjournalisten unterschiedliche Aspekte des autonomen Fahrens. Quelle: dvr.de

Der Deutsche Fahrradpreis 2015 sucht die fahrradfreundlichste Entscheidung

Verfasser: am 19. Januar 2015

staerkertBerlin, 19. Januar 2014 – Radfahren ist klimafreundlich, fördert die Gesundheit und entlastet den Kraftverkehr. Um vorbildliche Maßnahmen zu unterstützen und einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, wird jährlich „Der Deutsche Fahrradpreis“ verliehen. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 9.000 Euro dotiert. Die Bewerbungsfrist endet am 8. März 2015. Quelle: dvr.de

Verkehrsrecht Saarland: Schadensersatzanspruch in Höhe von 50% trotz Vorfahrtsverstoß (Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.11.2014 – AZ: 4 U 21/14).

Verfasser: am 16. Januar 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie schon berichtet, ist es je nach der Fallkonstellation durchaus möglich, auch bei einem Vorfahrtsverstoß Ansprüche mit Erfolg geltend zu machen: http://www.schadenfixblog.de/vorfahrt-schutzt-nicht-immer-vor-einer-mithaftung-urteil-des-ag-landstuhl-vom-08-02-2013/ Das OLG Saarbrücken hat in einem von uns erstrittenen Urteil vom 27.11.2014 (Aktenzeichen 4 U 21/14) einen Anspruch in Höhe von 50 % bejaht, obwohl es - entgegen unserer Rechtsauffassung - von einer [...]weiterlesen

Multanova VR6F digital: Daten nicht fälschungssicher

Verfasser: am 16. Januar 2015

In diesem Beitrag hatte ich geblitzten Autofahrern in Mönchengladbach und Mönchengladbach-Rheydt Hoffnung gemacht, die von einer Messung durch das obige Messverfahren betroffen waren. Ich bin inzwischen an 2 Verfahren als Verteidiger beteiligt, in denen es um diese Frage geht. In dem ersten Verfahren hat der Sachverständige jetzt die Untersuchungen des Prof. Backes und der VUT [...]weiterlesen