Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat mit Schlussurteil vom 15.10.2014 (Az.: 3a C 157/13) über eine Klage auf Zahlung restlichen Schmerzensgeldes entschieden gegen einen polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich in Nysa (Polen) ereignete. Nach polnischem materiellem Recht besteht ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer. Des Fahrzeug der Klägerin erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden bei [...]weiterlesen
Unfall auf Weg zur Sportveranstaltung – Haftung des Vereins gegenüber Nichtmitglied?
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: 5 U 16/14) entschieden, welche Ansprüche gegen einen Verein ein Nichtmitglied hat, das ein Vereinsmitglied zu einer Sportveranstaltung fährt und auf der Strecke einen Unfall erleidet. Das OLG hat in dem Berufungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Stade vom 11.12.2013 teilweise neu gefasst und den Beklagten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 10.11.2014
Wir hatten bereits über „Türöffnerfälle“ zu berichten: siehe http://www.schadenfixblog.de/vorsicht-haftung-auch-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur/ http://www.schadenfixblog.de/vorsicht-haftung-auch-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur-urteil-im-volltext/ http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-haftung-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur-%E2%80%93-25-ige-mithaftung-des-vorbeifahrenden/ http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-haftung-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur-%E2%80%93-25-ige-mithaftung-des-vorbeifahrenden-urteilsgrunde/ Unser neuester Fall zeigt wiederum, dass der Vorbeifahrende oftmals gute Chancen hat, vollen Schadensersatz zu erhalten, auch wenn betroffene Versicherer diesen verweigern. Die gegnerische Versicherung hatte argumentiert, unsere Mandantschaft hafte alleine (!) und habe demgemäß überhaupt keinen Anspruch, weil sie mit zu geringem [...]weiterlesen
Schottland senkt Promillegrenze auf 0,5
Edinburgh, 19. Dezember 2014 – Seit dem fünften Dezember gilt in Schottland eine 0,5 Promille-Grenze für Kraftfahrer. Bisher lag die Grenze bei 0,8 Promille. Eine Umfrage hatte zuvor ergeben, dass 68 Prozent der Bevölkerung diesen Schritt begrüßen würden. Quelle: dvr.de
Auditoren-Symposium „Verkehrssicherheit von Straßen“
Am 2./3. März 2015 in Weimar und am 16./17. März 2015 in Wuppertal Köln, 17. Dezember 2014 – Das Symposium „Verkehrssicherheit von Straßen“ präsentiert im jährlichen Rhythmus aktuelle Erkenntnisse aus der Straßen- und Verkehrsplanung sowie der Verkehrssicherheitsforschung. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) laden [...]weiterlesen
Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung des eigenen Grundstücks
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über einen Einbruchdiebstahl in Siegburg, der den Geschädigten dazu veranlasst hat, die zufällig mit der Videoanlage aufgenommene Videosequenz auf Facebook zu veröffentlichen, stellen sich wiederholt Fragen nach einer Zulässigkeit derartiger Videoanlagen auf dem eigenen Grundstück. Der Bundesgerichtshof hatte sich im Zusammenhang mit der Unterlassungsklage eines Grundstücksnachbarn auf Entfernung der [...]weiterlesen
„Unterwegs – aber sicher!“ – VDSI-Wettbewerb zur betrieblichen Verkehrssicherheit
Wiesbaden, 16. Dezember 2014 – Jahr für Jahr ereignen sich zahlreiche Verkehrsunfälle im innerbetrieblichen Transport, auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule. Straßenverkehr stellt in vielen Unternehmen einen Unfallschwerpunkt dar. Mit dem Wettbewerb „Unterwegs – aber sicher!“ suchen der Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit (VDSI) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) [...]weiterlesen
LKW verliert Steine
Das Amtsgericht Brandenburg (AG) hat mit sehr ausführlich begründetem Urteil vom 18.07.2014 (Az.: 31 C 147/12) über die Tragung der Beweislast bei einem Steinschlag entschieden. Es ging um die Frage, ob der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz von 428,04 Euro zusteht. Das AG prüfte die Normen der §§ 7 und [...]weiterlesen
Dresscode für den Winter
Ausrüstung der kalten Jahreszeit anpassen Bonn, 15. Dezember 2014 – Kaum jemand geht mit kurzen Hosen ins Büro, und auf der Baustelle trägt man keinen dunklen Anzug. Das geschieht aus gutem Grund, denn das Outfit muss zum Anlass passen. Das Gleiche gilt für das Auto: Wenn der Winter vor der Tür steht, muss die Ausrüstung [...]weiterlesen
Wie verhalte ich mich gegenüber der Polizei?
Allgemeine Verkehrskontrolle, Unfall, Anhalten nach einer Geschwindigkeitskontrolle, es gibt viele Möglichkeiten im Straßenverkehr mit der Polizei in Kontakt zu kommen. Doch die Wenigsten wissen, wie man sich in einer solchen Situation verhält. Grundsätzlich gilt: Schweigen! Ein Verkehrsteilnehmer, dem eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, hat das Recht die Aussage zu verweigern. Dieser Personenkreis ist [...]weiterlesen