Monat: September 2014

LG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgreich bei Unfallfahrzeug

Verfasser: am 23. September 2014

Das LG Köln hat einen gewerblichen Fahrzeughändler zur Rücknahme eines VW Golf GTI verurteilt, weil dieses Fahrzeug entgegen den vertraglichen Angaben einen erheblichen Unfallschaden erlitten hatte. Der verklagte Händler hatte sich auf den Standpunkt gestellt, der Käufer sei auf die Schäden hingewiesen und durch die Vorlage einer “Reparaturhistorie” aufgeklärt worden. Das konnte das LG nicht [...]weiterlesen

Focus-Spezial : Rechtsanwalt Martin Ellinger zählt erneut zu den TOP-Anwälten Deutschlands

Verfasser: am 22. September 2014

Rechtsanwalt Martin EllingerRechtsanwalt Martin Ellinger zählt zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin Focus. Rechtsanwalt Martin Ellinger überzeugte zum wiederholten Mal durch seine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Ellinger über die Auszeichnung: „Bereits zum wiederholten Male wurde ich in der Ausgabe September 2014 des Focus-Spezial als „Top-Anwalt“ ausgezeichnet. Es ist eine [...]weiterlesen

Keine Haftung bei Auffahrunfall nach vorausgegangenem Spurwechsel?

Verfasser: am 22. September 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.08.2014 (Az.:4 U 68/13) über einen Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden entschieden, nachdem ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wurde. Das OLG hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.03.2013 (Az.: 9 O 344/12) zurückgewiesen. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr eine Zeugin [...]weiterlesen

Blitzmarathon NRW: Mehrzahl der Autofahrer hält sich an Tempolimits

Verfasser: am 22. September 2014

staerkertDüsseldorf, 22. September 2014 – Über 17.900 Schülerinnen und Schüler haben sich in Nordrhein-Westfalen am zweiten Blitz-Marathon des Jahres beteiligt. Die Polizei nahm die Hinweise auf und richtete auf ihrer Grundlage rund die Hälfte der insgesamt 3.400 Kontrollstellen ein. NRW-Innenminister Ralf Jäger zog eine positive Zwischenbilanz. Quelle: dvr.de

Bundesweite Initiative „Zweite Erste Hilfe“ gestartet

Verfasser: am 19. September 2014

staerkertProminente Unterstützung durch Dr. Eckart von Hirschhausen Berlin, 19. September 2014 – Als Initiatoren der Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas“ haben Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), und Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), heute die bundesweite Partnerinitiative „Zweite Erste Hilfe“ gestartet. Ihr Ziel: Verkehrsteilnehmer motivieren, ihre Erste-Hilfe-Kenntnisse aufzufrischen, [...]weiterlesen

KÜS: Jeder vierte HU-Mangel betrifft Lichtanlage

Verfasser: am 18. September 2014

staerkertLosheim am See, 18. September 2014 – Rund 25 Prozent aller in der Pkw-Hauptuntersuchung (HU) festgestellten Mängel betreffen die „Lichttechnischen Einrichtungen“. Zahlen der Prüforganisation KÜS belegen, dass die Mängelquote in diesem Bereich während der letzten Jahre nur geringfügig abgenommen hat. Besonders häufig werden falsche Einstellungen des Abblendlichtes beanstandet. Quelle: dvr.de

50 Jahre falscher Textbaustein zum Nutzungsausfall

Verfasser: am 15. September 2014

Da kann man der Versicherungswirtschaft ja nur gratulieren. Seit 50 Jahren wird die Rechtsprechung des BGH ignoriert, wonach Nutzungsausfall auch ohne Ersatzbeschaffung verlangt werden kann, wenn das Fahrzeug nicht mehr fahrfähig/verkehrssicher ist: “Der VI. Zivilsenat stimmt dem Urteil des III. Zivilsenates BGHZ 40, 345 [ES Kfz-Schaden E/1 ] zu, daß der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden [...]weiterlesen

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten

Verfasser: am 15. September 2014

urteilstickerDas Landgericht Bochum (LG) hat mit Urteil vom 19.04.2013 (Az.: I-5 S 135/12) zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten entschieden und die Berufung der Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit eines Teils des Sachverständigenhonorars nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger gab bei einem Sachverständigenbüro ein Schadensgutachten in Auftrag. Dafür wurden 802,54 EUR [...]weiterlesen

Sichtbar sein für mehr Verkehrssicherheit

Verfasser: am 11. September 2014

staerkertSichtbarkeitsinitiative der Kampagne „Runter vom Gas“ und des Deutschen Familienverbands in Bremen gestartet Berlin, 11. September 2014 – Auf dem 25. Bremer Kindertag am 14. September 2014 machen „Runter vom Gas“, die Verkehrssicherheitskampagne des Bundesverkehrsministeriums und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), und der Deutsche Familienverband (DFV) unter dem Motto „Mach dich sichtbar“ auf die Gefahren der [...]weiterlesen