Eine recht seltsame Entscheidung hat der BGH schon im Kalenderjahr 2011 zu Thema Nutzungsausfallsentgelt bei Motorrädern gefällt (BGH, Beschl. v. 13.12.2011 - VI ZA 40/11 ). Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein nach einem Unfall beschädigtes Motorrad während der - ggf. auch langen - Reparaturzeit keinen Anspruch auf Nutzungsausfallsentgelt auslöst. Im vorliegenden Fall hatte [...]weiterlesen
Erhöhte Vorsicht beim Verzehr von Eis ………
Über einen recht skurillen Fall hatte das Sozialgericht Berlin zu entscheiden (SG Berlin, Bescheid v. 21.10.2011 - S 98 U 178/10 ). Ein Arbeitnehmer hatte die zuständige Berufsgenossenschaft verklagt, da er bei seiner Heimfahrt vom Arbeitsplatz nach Hause mit der S Bahn einen - zumindest seiner Ansicht nach - Arbeitsunfall erlitt. Nach seinem Vortrag hatte [...]weiterlesen
Schock durch Tod eines Haustieres bei Verkehrsunfall BGH v. .20.03.12
Die Folgen eines Verkehrsunfalls sind grundsätzlich vom Unfallverursacher gemäß seines Schuldanteils zu ersetzen. Das kann im Einzelfall auch bedeuten, dass nicht nur für die Verletzung von unmittelbar am Unfall Beteiligten ein entsprechendes Schmerzensgeld gezahlt werden muss, sondern ggf. auch für den sogenannten Schockschaden eines Angehörigen. Ein Schockschaden liegt vor, wenn ein Angehöriger wegen der Verletzung [...]weiterlesen
ALLES GECHECKT – Mein Fahrzeug. Meine Sicherheit.
Start der jährlichen Schwerpunktaktion zur Verkehrssicherheit der Unfallkassen, Berufsgenossenschaften und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates Bonn, 1. Juni 2012 – Viele Pannen und Unfälle im Straßenverkehr könnten verhindert werden, wenn alle Fahrzeuge technisch in Ordnung wären und einwandfrei funktionieren würden. Doch gerade beim Thema Fahrzeugsicherheit besteht ein großer Handlungsbedarf. Das zeigen zum Beispiel die Besorgnis erregenden Ergebnisse des [...]weiterlesen
Unvollständige Angaben bei Sachverständigengutachten
Das Amtsgericht Kehl (AG) hat mit Urteil vom 12.12.2011 (Az.: 4 C 586/10) entschieden, dass die Kosten für ein vorgerichtliches in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten nicht ersatzfähig sind, wenn der Geschädigte dem Sachverständigen einen relevanten Vorschaden verschweigt und das Gutachten daher für die Ermittlung der Höhe des Schadens unbrauchbar ist. Das AG hatte über diese Frage [...]weiterlesen