Monat: Juni 2012

OLG Bamberg: Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Verfasser: am 29. Juni 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerDas OLG Bamberg hat in seinem Berufungsurteil vom 20.06.2012 das Urteil des LG Bamberg vom 8. November 2011 aufgehoben und der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung verboten, von ihren Versicherungsnehmern dann eine höhere Selbstbeteiligung zu verlangen, wenn diese im Streitfall ihren Rechtsanwalt frei wählen und nicht den Anwalt, den ihnen der Versicherer empfohlen hat, mandatieren. Eine sehr erfreuliche Entscheidung, [...]weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg: Alt, krank und zum Fahren ungeeignet

Verfasser: am 29. Juni 2012

Der 1929 geborene Kraftfahrer leidet an einer chronisch voranschreitenden Nervenkrankheit, die bei ihm zu einer teilweisen Lähmung beider Beine im Fußbereich geführt hat. Die Führerscheinstelle hatte Bedenken gegen seine Fahreignung und ließ den Kraftfahrer zweimal zu einer Fahrprobe antreten, bei der er körperlich bedingt erhebliche Fahrfehler beging und andere Verkehrsteilnehmer gefährdete, so dass ein Fahrlehrer [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012)

Verfasser: am 28. Juni 2012

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter  In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 hat dieses entschieden, dass auch bei der Kollision zweier rückwärts ausparkender PKW eine Alleinhaftung eines der Unfallbeteiligten (hier des Klägers) möglich ist und hat die Klage abgewiesen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken, wonach eine geringere Haftung des Verkehrsteilnehmers anzunehmen [...]weiterlesen

Geblitzt mit eso es 3.0: Verfahren eingestellt – Ordnungsgemäßheit der Messung konnte nicht nachgewiesen werden

Verfasser: am 27. Juni 2012

Rechtsanwalt Romanus SchlemmEin Mandant wurde dem Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessgerät  eso es 3.0  auf der B 457, Gemarkung Hungen, geblitzt. 80 km/h war erlaubt; gemessen wurde nach Abzug der Toleranz 114 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von € 240,- mit 3 Punkten in Flensburg. Nach Einlegung des Einspruchs  wurde per Schriftsatz Kritik an der Messung geäußert. Das Verfahren wurde  an das Amtsgericht Büdingen abgegeben.   [...]weiterlesen

OLG Koblenz: Stadt haftet für Beschädigung eines Autos durch Kindergartenkinder

Verfasser: am 27. Juni 2012

Rechtsanwalt Wolfgang TascheDie Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer ortsansässigen Firma Schadenersatz leisten, weil Kinder eines städtischen Kindergartens dessen Auto beschädigt haben. Dies hat das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 21.06.2012 entschieden (Az.: 1 U 1086/11). Die Erzieherinnen der betreffenden Kindertagesstätte (Kita) hätten in dem speziellen Einzelfall ihre Aufsichtspflicht verletzt. Im Juni 2010 stellte der [...]weiterlesen

BASt erwartet weiteren Rückgang der Unfallzahlen für 2020

Verfasser: am 27. Juni 2012

staerkertBergisch Gladbach, 26. Juni 2012 – Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat innerhalb eines Forschungsprojektes ein Prognoseverfahren entwickelt, das eine Differenzierung des zukünftigen Unfallgeschehens erlaubt. Faktoren wie Schweregrad, Art der Verkehrsbeteiligung, Alter und Ortslage können berücksichtigt werden. Für 2020 rechnen die Forscher mit einem Rückgang der Unfälle mit Personenschaden um 29 Prozent gegenüber dem Jahr [...]weiterlesen

Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten – Überschreitung der 130% Grenze

Verfasser: am 26. Juni 2012

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltNach der bereits bekannten Rechtsprechung des BGH zur sog. 130% Grenze ist die Erstattung des Reparaturbetrages bei tatsächlich fachgerechter und vollständiger Reparatur grundsätzlich bis zu einer Grenze von 30% über dem Wiederbeschaffungswert zulässig. Sollte sich jedoch im Rahmen der anschließend vorgenommenen Reparaturmaßnahmen aufgrund neuer Erkenntnisse eine Überschreitung der ursprünglich bezifferten Reparaturkosten ergeben, ist das Risiko [...]weiterlesen

Fahrzeughalterhaftung bei einer Verfolgungsfahrt mit der Polizei

Verfasser: am 26. Juni 2012

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltLeitsatz: Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und [...]weiterlesen

BGH: Wer von links kommt haftet

Verfasser: am 26. Juni 2012

urteilstickerSoweit ein Linksabbieger die ihn nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht verletzt hat, haftet er allein oder zumindest zum größten Teil. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.: VI ZR 133/11) bekräftigt und gleichzeitig entschieden, dass der Schädiger dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang [...]weiterlesen

Das Recht der freien Anwaltswahl ist nicht käuflich! – Rechtsanwalt Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

Verfasser: am 25. Juni 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlMit dem LG Bamberg hatte sich erstmals ein Gericht mit der Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers (VR) auseinandergesetzt, in denen dem Versicherungsnahmer (VN) Vergünstigungen für die Mandatierung eines "empfohlenen" Anwalts gewährt werden. Das LG hielt diese Vertragsgestaltung für zulässig und sah insb.  keinen Verstoss gegen das in §§ 127, 129 VVG 2008, § 3 Abs. 3 BRAO [...]weiterlesen