Das OLG Bamberg hat in seinem Berufungsurteil vom 20.06.2012 das Urteil des LG Bamberg vom 8. November 2011 aufgehoben und der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung verboten, von ihren Versicherungsnehmern dann eine höhere Selbstbeteiligung zu verlangen, wenn diese im Streitfall ihren Rechtsanwalt frei wählen und nicht den Anwalt, den ihnen der Versicherer empfohlen hat, mandatieren. Eine sehr erfreuliche Entscheidung, [...]weiterlesen
OVG Berlin-Brandenburg: Alt, krank und zum Fahren ungeeignet
Der 1929 geborene Kraftfahrer leidet an einer chronisch voranschreitenden Nervenkrankheit, die bei ihm zu einer teilweisen Lähmung beider Beine im Fußbereich geführt hat. Die Führerscheinstelle hatte Bedenken gegen seine Fahreignung und ließ den Kraftfahrer zweimal zu einer Fahrprobe antreten, bei der er körperlich bedingt erhebliche Fahrfehler beging und andere Verkehrsteilnehmer gefährdete, so dass ein Fahrlehrer [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012)
In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 hat dieses entschieden, dass auch bei der Kollision zweier rückwärts ausparkender PKW eine Alleinhaftung eines der Unfallbeteiligten (hier des Klägers) möglich ist und hat die Klage abgewiesen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken, wonach eine geringere Haftung des Verkehrsteilnehmers anzunehmen [...]weiterlesen
Geblitzt mit eso es 3.0: Verfahren eingestellt – Ordnungsgemäßheit der Messung konnte nicht nachgewiesen werden
Ein Mandant wurde dem Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessgerät eso es 3.0 auf der B 457, Gemarkung Hungen, geblitzt.
80 km/h war erlaubt; gemessen wurde nach Abzug der Toleranz 114 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von € 240,- mit 3 Punkten in Flensburg.
Nach Einlegung des Einspruchs wurde per Schriftsatz Kritik an der Messung geäußert. Das Verfahren wurde an das Amtsgericht Büdingen abgegeben.
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OLG Koblenz: Stadt haftet für Beschädigung eines Autos durch Kindergartenkinder
Die Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer ortsansässigen Firma Schadenersatz leisten, weil Kinder eines städtischen Kindergartens dessen Auto beschädigt haben. Dies hat das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 21.06.2012 entschieden (Az.: 1 U 1086/11). Die Erzieherinnen der betreffenden Kindertagesstätte (Kita) hätten in dem speziellen Einzelfall ihre Aufsichtspflicht verletzt. Im Juni 2010 stellte der [...]weiterlesen
BASt erwartet weiteren Rückgang der Unfallzahlen für 2020
Bergisch Gladbach, 26. Juni 2012 – Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat innerhalb eines Forschungsprojektes ein Prognoseverfahren entwickelt, das eine Differenzierung des zukünftigen Unfallgeschehens erlaubt. Faktoren wie Schweregrad, Art der Verkehrsbeteiligung, Alter und Ortslage können berücksichtigt werden. Für 2020 rechnen die Forscher mit einem Rückgang der Unfälle mit Personenschaden um 29 Prozent gegenüber dem Jahr [...]weiterlesen
Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten – Überschreitung der 130% Grenze
Nach der bereits bekannten Rechtsprechung des BGH zur sog. 130% Grenze ist die Erstattung des Reparaturbetrages bei tatsächlich fachgerechter und vollständiger Reparatur grundsätzlich bis zu einer Grenze von 30% über dem Wiederbeschaffungswert zulässig. Sollte sich jedoch im Rahmen der anschließend vorgenommenen Reparaturmaßnahmen aufgrund neuer Erkenntnisse eine Überschreitung der ursprünglich bezifferten Reparaturkosten ergeben, ist das Risiko [...]weiterlesen
Fahrzeughalterhaftung bei einer Verfolgungsfahrt mit der Polizei
Leitsatz: Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und [...]weiterlesen
BGH: Wer von links kommt haftet
Soweit ein Linksabbieger die ihn nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht verletzt hat, haftet er allein oder zumindest zum größten Teil. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.: VI ZR 133/11) bekräftigt und gleichzeitig entschieden, dass der Schädiger dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang [...]weiterlesen
Neue Regelungen bei der Hauptuntersuchung
Im Hinblick auf die zum 01.07.2012 eintretenden Änderungen bei der Kfz-Hauptuntersuchung wird in der gebotenen Kürze erneut auf die bereits im Forum beschriebenen Neuregelungen hingewiesen, die unter anderem eine Prüfung der elektronischen Sicherheitssysteme, eine Prüfungsfahrt, der Entfall der Rückdatierung sowie eine bundesweit einheitliche und detaillierte Mängelbeschreibung vorsehen. In der nunmehr neu geregelten Hauptuntersuchung sollen elektronisch [...]weiterlesen