Unzutreffende Schadensschilderung als Obliegenheitsverletzung LG Hamburg Urt.v. 05.08.11 -3331 O 160/09 NJW-Spezial 2011,616 Eine bewusst falsch abgegebene Unfallschilderung stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar. Folge Klagabweisung. Die Klägerin gab hier an, die Motorhabe des Fahrzeuges sei plötzlich aufgesprungen mit der Folge, dass ihr Sohn als Fahrer von der Straße abkam und gegen einen Stein fuhr [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage für GmbH – erhebliche Mitwirkungspflichten der Geschäftsführung
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (Az.: 14 L 716/11) über die Formalien der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage und zu den Mitwirkungspflichten eines Unternehmens entschieden. Nachdem mit einem Firmen-PKW der GmbH ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoss auf der Autobahn begangen wurde und der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde die GmbH als Halterin des PKW [...]weiterlesen
Mit Sicherheit durch Herbst und Winter
Bonn, 7. Oktober 2011 (DVR) – Früher einsetzende Dunkelheit sowie widrige Sichtverhältnisse durch Nebel, Regen oder Schnee erfordern in Herbst und Winter erhöhte Aufmerksamkeit im Straßenverkehr. Auch die technische Ausrüstung am Fahrzeug sollte geprüft und der Jahreszeit angepasst werden. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ruft alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Vor- und Rücksicht auf. Zusätzlich informiert der [...]weiterlesen
Neues zum Fahrverbot
Die Anordnung eines Fahrverbotes setzt die "Nähe zur Tat" voraus. Liegen zwischen dem Verkehrsverstoß und der letzten tatrichterlichen Entscheidung mehr als 2 Jahre, ist eine Tatnähe nicht mehr gegeben. OLG Oldenburg, Beschl.v. 03.08.11 Diese Entscheidung liegt ganz auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung zum "späten" Fahrverbot. Dieses ist sinnlos und damit unverhältnismässig, wenn seit der [...]weiterlesen
Nachtrag: Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 2
Oder: Nicht voreilig einer Einstellung des Verfahrens zustimmen. In dem Beitrag "Polizei, dein Freund und Helfer - Teil 2" hatte ich von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren berichtet. Meinem Mandanten wurden erst ein einfacher und dann ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen. Ich hatte vermutet, dass die Polizei den Vorwurf verjähren lassen würde. Falsch gedacht - ich erhielt im vergangenen [...]weiterlesen
Wer sich als Händler ausgibt, muss sich auch als solcher behandeln lassen (Urteilsgründe)
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.11.2010 ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil des LG und den Beschlüssen des OLG im Volltext (pdf): Urteil des LG Saarbrücken vom 23.11.2010 und Beschlüsse des OLG Saarbrücken vom 19.07. und vom 13.09.2011
Kinderunfallzahlen nicht tatenlos hinnehmen
Bonn, 5. Oktober 2011 – Im vergangenen Jahr kamen in Deutschland 104 Kinder unter 15 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben. Das ist ein Anstieg gegenüber 2009 um 16 Prozent. Zum Vergleich: An den Folgen einer Infektion durch das EHEC-Virus, das monatelang ganz Deutschland in Atem hielt, starben 53 Menschen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat [...]weiterlesen
Falschparker auf Behindertenparkplatz – Sofortiges Abschleppen erlaubt?
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. (VG) hat mit Urteil vom 13.09.2011 (Az.: 5 K 369/11.NW) entschieden, dass ein Auto, dass illegal auf einem Behindertenparkplatz geparkt ist, sofort abgeschleppt werden darf. Im Fall hatte der Kläger sein Auto vormittags auf einem von drei nebeneinander liegenden Behindertenparkplatz vor dem Gebäude des Amtsgerichts in Ludwigshafen abgestellt ohne über einen Schwerbehindertenparkausweis [...]weiterlesen