Der Einsatz so genannter «Blitzer» im Straßenverkehr ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 05.07.2010 entschieden. Zwar greife eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, in das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertige jedoch diese [...]weiterlesen
Voller Ersatz der Gutachterkosten auch bei Mithaftung des Geschädigten
Das Amtsgericht Siegburg hat durch Urteil vom 31.03.2010 – Az: 111 C 10/10 – entschieden, dass dem Geschädigten auch dann die vollen Sachverständigenkosten erstattet werden müssen, wenn ihn eine Mithaftung für den Verkehrsunfall trifft. Dies entspricht nach Auffassung des Amtsgerichts Siegburg den Grundsätzen der Differenztheorie, nach denen der Schädiger dem Geschädigten das schuldet, was der [...]weiterlesen
Bußgeldkatalog 2010 und Verkehrsrecht
Auf der Autobahn „geknipst“ worden, bei dunkelrot über die Ampel oder kreativ geparkt. Wenn Sie wissen wollen, was Ihr Vergehen kosten, welche Strafe Sie erwartet, dann sind Sie im Bußgeldkatalog 2010 richtig. Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/
Alte Verkehrsschilder bleiben weiter gültig
Vorerst müssen die alten Verkehrszeichen, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hatte, nicht durch modern gestaltete Schilder ersetzt werden. Zur zitierten Website Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/
Firmenfahrzeug: Fahrzeugschein als Kopie mitführen?
Bei Firmenfahrzeugen und Fuhrparks ist es oftmals üblich, die Fahrzeugpapiere dem jeweiligen Fahrer als Kopie mitzugeben bzw. sie direkt im Handschuhfach oder der Sonnenblende zu deponieren. Bei einer Polizeikontrolle droht allerdings ein Bußgeld, wenn keine Originaldokumente vorliegen. Zur zitierten Website Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/
Verschulden gegen sich selbst
Vor allem auf kürzeren Strecken hat bestimmt jeder Motorradfahrer schon mal auf das Tragen einer angemessenen Schutzkleidung verzichtet. Und jeder kennt es: draußen ist Hochsommer, man will nur kurz zur Tankstelle und schon sitzt man im Extremfall in der kurzen Hose auf dem Motorrad. Schlimm ist, dass im Falle eines Unfalles selbst eine Jeans nicht [...]weiterlesen
Bei Parken im Kreuzungsbereich darf auch zwangsweise abgeschleppt werden
Wird ein Fahrzeug im 5m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, kann es auf Kosten des Autohalters abgeschleppt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen (Urteil vom 05.07.2010, Az.: 6 K 512/08) hervor. Die Klägerin verlangte vor Gericht die Erstattung der Abschleppkosten mit dem Argument, dass die Abschleppmaßnahme rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Das Fahrzeug der Klägerin war in [...]weiterlesen
Führerschein-Skandal in Berlin – über 2000 Fahrer mußten Führerschein schon zurückgeben
Wie am Montag bekannt geworden, scheint sich in Berlin ein Führerscheinskandal abzuzeichnen. Matthias Golle von der Senatsverkehrsverwaltung Berlin sagte der rbb-Welle Radio Berlin 88,8, das es den Verdacht gebe, dass Fahrlehrer und Prüfer in großem Stil gegen Bestechungszahlungen Fahrerlaubnisse ausgestellt haben. In den vergangenen Jahren habe man rund 5.000 Fälle gehabt, von denen bislang rund [...]weiterlesen
Schmerzensgeld nur bei genauem Nachweis
Wer Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls verlangt, muss nachweisen können, dass die Verletzungen und Schmerzen durch den Unfall verursacht wurden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg (AZ: 13 O 184/09), auf das die Verkehrsrechtsanwälte der schadenfix.de Plattform aktuell hinweisen. Zur Beweisführung seien aktuelle ärztliche Berichte notwendig, die den Zusammenhang der Schmerzen mit dem [...]weiterlesen
Bundesverband der Partnerwerkstätten e.V. gegründet
Autohaus.de: Lange Zeit bereits war die Rede davon, dass die in der Branche in kürzester Zeit bekannt gewordene "Arbeitsgemeinschaft der Innovation Group Partnerwerkstätten", kurz ArGe-IG, nicht nur bestehen bleiben müsse, sondern auf die Interessenwahrung auch anderer mit Unfallschadensabwicklung befaßten Fachbetriebe ausgedehnt werden solle. Entstanden war die ArGe-IG Anfang des Jahres als ein Zusammenschluss von Unternehmern, [...]weiterlesen