Monat: Juli 2010

MPU – Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straßenverkehrsdelikten unter Alkoholeinfluss

Verfasser: am 5. Juli 2010

Rechtsanwalt Hartmut RothDas Verwaltungsgericht Augsburg (VG) hat mit Urteil vom 27.11.2009 (Az.: Au 7 K 08.676) über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis eines knapp 30-Jährigen nach mehreren Straßenverkehrsdelikten unter Alkoholeinfluss entschieden. Im den vergangen Jahren wurde der Kläger: 2003 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen eines Vergehens der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren [...]weiterlesen

Chef muss aufklären – Fahrtenbuch droht

Verfasser: am 5. Juli 2010

Der Geschäftsführer einer Firma kann sich nicht nur darauf berufen, der Fahrer eines Firmenwagens sei auf einem „Blitz“-Foto unkenntlich, um einer Fahrtenbuchauflage zu entgehen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat darauf hingewiesen, dass unterstellt werden könne, dass ein Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Geschäftsfahrten usw. nach seinen Kontenbüchern, in [...]weiterlesen

Abschleppen bei Blockieren von Zufahrt rechtmäßig?

Verfasser: am 2. Juli 2010

Loren GrunertDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 05.03.2010 Az.: 10 ZB 09.2932) hatte zu entscheiden, ob die Polizei das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs anordnen darf, wenn das Vorbeifahren nur unter Risiko der Schadensverursachung möglich wäre. Im Fall parkte die Klägerin ihr Auto so in einer LKW-Zufahrt, dass das Vorbeifahren eines mehrere Meter langen Sattelschleppers nicht [...]weiterlesen

Unfall im Kreuzungsbereich – Grünphase und Haftungsquote

Verfasser: am 2. Juli 2010

Rechtsanwältin Dr. Daniela MielchenIn Kreuzungsbereichen ist die Gefahr von Verkehrsunfällen mit schwerwiegenden Personen- und Sachschäden auf deutschen Straßen sehr hoch. Außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen drehen sich dabei häufig um Streifragen über die Haftungsquote der Unfallbeteiligten. Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat mit Beschluss vom 18.02.2010 (Az.: 12 U 107/09) zu dieser Thematik Stellung genommen. Das KG Berlin hat [...]weiterlesen

Darf man barfuß Autofahren?

Verfasser: am 1. Juli 2010

Rechtsanwalt Christian JaneczekBarfuß, mit Flip Flops oder High heels - im Sommer ist manchem so jedes Mittel recht um sich bei brütender Hitze ein wenig Luft zu verschaffen. Doch ist es erlaubt barfuß oder mit Flip Flops, High heels und weiteren Varianten sommerlicher Fußbekleidung wie Clogs, Sandaletten und Holzpantinen Auto zu fahren? Gibt es Normen für autopedaltaugliche [...]weiterlesen

Müssen Unfallbeteiligte warten bis die Polizei kommt?

Verfasser: am 1. Juli 2010

Loren GrunertKlar ist, dass die Unfallbeteiligten bei geringen Schäden und solange das Auto noch fahrtüchtig ist unverzüglich beiseite fahren müssen. Muss aber auch in jedem Fall die Polizei gerufen werden? Es gilt: Nur Unfälle mit erheblichem Sachschaden oder Personenschaden muss die Polizei aufnehmen. Bei Unfällen mit Toten, Verletzten oder erheblichem Sachschaden sollte in jedem Fall die [...]weiterlesen