Versicherungen nutzen sog. Restwertbörsen, um dort Unfallfahrzeuge einzustellen und alsdann dem Geschädigten einen Aufkäufer zu benennen, der ein höheres Restwertangebot abgibt, als z.B. in einem vom Geschädigten eingeholten Gutachten festgestellt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu nunmehr festgestellt, dass die Versicherungen nicht berechtigt sind, Bilder, die ein Sachverständiger im Auftrag des Geschädigten vom Fahrzeug gefertigt hat, in [...]weiterlesen
Neuigkeiten für die kalte Jahreszeit: Winterbereifungspflicht verfassungswidrig!
Die Verhängung von Bußgeld wegen der "Winterbereifungspflicht" gehört wohl der Vergangenheit an. Das OLG Oldenburg (Az.: 2 SsRs 220/09) hat entschieden, dass die Regelung zu unbestimmt und daher verfassungswidrig ist. In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger mit überhöhter Geschwindigkeit auf Glatteis verunfallt. Das Fahrzeug des Klägers war nur mit Sommerreifen ausgestattet. Darin sah [...]weiterlesen
Promillegrenzen im Ausland
0,0: Estland, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn 0,2: Norwegen, Polen, Schweden 0,3: Serbien6 0,4: Litauen 0,5: Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich1, Griechenland2, Island, Italien, Kroatien3, Lettland4, Luxemburg5, Mazedonien6, Montenegro6, Niederlande7, Österreich8, Portugal, Schweiz, Slowenien6, Spanien9, Türkei10, Weißrussland6, Zypern 0,8: Großbritannien, Irland, Liechtenstein, Malta 1) 0,2 für Busfahrer 2) 0,2 für Fahrer von Krafträdern und gewerblichen [...]weiterlesen
Zum Anscheinsbeweis bei Unfällen nach gefährlichen Wendemanövern
Ein Autofahrer führt ein Wendemnöver an einer Kreuzung durch. Dabei kommt es zum Zusammenstoß mit einem links von ihm fahrenden Auto. Dieses Auto hatte zum überholen angesetzt und fährt dem Wendenden in die linke Fahrzeugseite. An beiden Fahrzeugen entstehen beträchtliche Schäden.
Nach einem aktuellen Urteil des Amtgerichts München ...
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Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Verfahren verwertbar?
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17. 2. 2010 - 1 (8) SsBs 276/09 - AK 79/09 entschieden, dass es dahinstehen kann, ob es sich bei dem PoliScan Speed Messverfahren um ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes Messverfahren handelt, denn das AG hat seine Feststellung im Einzelfall rechtsfehlerfrei begründet. Der Tatrichter hat sich vorliegend von [...]weiterlesen
Rückwärts gegeneinander (Urteil)
Die Parteien parkte an einer Straße, die auf beiden Seiten von einem Bürgersteig und quer zur Fahrbahn verlaufenden Parktaschen gesäumt wird. Beide Fahrer fuhren mit ihren Pkws jeweils rückwärts aus gegenüberliegenden, schräg zueinander versetzten Parktaschen heraus. Zwischen beiden Fahrzeugen kam es zur Kollision. Das Gericht hat festgestellt, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes bereits [...]weiterlesen
Unfall im Ausland – Umfang des Sachschadens
Gerade in der Urlaubszeit verunfallen deutsche Touristen häufig im Ausland. Ist die Haftung zugunsten des Deutschen Verkehrsteilnehmers geklärt, stellt sich häufig die Frage nach der Höhe des Anspruches. In den meisten europäischen Ländern ist der Umfang des Schadensersatzes deutlich geringer als hierzulande. Schadenspositionen wie Nutzungsausfallschaden sind häufig unbekannt und Ersatzansprüche auf Wertminderung, Reparaturkosten oder Unkostenpauschale [...]weiterlesen
Knöllchen werden EU weit vollstreckt
Knöllchen aus dem EU-Ausland können bald vollstreckt werden. Wenn Sie in Ihrem Sommerurlaub in Italien, Spanien, Frankreich oder anderen EU-Staaten geblitzt wurden, bei Rot über die Ampel gefahren sind oder kreativ geparkt haben, droht Ihnen ein Bußgeld nach dem Bußgeldkatalog des Transit- oder Urlaubslandes. Im Februar 2010 wurde im Schadenfixblog bereits über die Bemühungen Deutschlands [...]weiterlesen
Haftungsverteilung nach Autounfall mit Nachbar auf Privatweg
Wenn Sie sich mit Ihrem Nachbar nicht ganz so gut verstehen, sich mit diesem einen Privatweg zu Ihrem Grundstück teilen und rückwärts auf diesen auffahren wollen, so sollten Sie besondere Vorsicht walten lassen. Dieser Schluss lässt sich aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken ziehen. Dies hatte sich mit der Frage der Haftungsverteilung bei einer Kollision [...]weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe
Die Anordnung einer Blutentnahme erfordert grundsätzlich die Anordnung eines Richters. Die Ermittlungsbehörden Polizei und vorrangig die Staatsanwaltschaft dürfen von diesem Grundsatz abweichen und selbst die Blutentnahme anordnen. Allerdings darf dies nur geschehen, wenn ... [...]weiterlesen