Nach Auskunft des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) steht die geplante Neuregelung der Winterreigfenpflicht (s. Beitrag vom 26. Oktober 2010) nicht auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung vom 05. November 2010. Obwohl der Bundesrat sich noch im November mit diesem Thema befassen will, dürfte damit ein Inkrafttreten noch vor der „Wechselsaison“, wie von Bundesverkehrsminister Ramsauer beabsichtigt, nicht mehr möglich sein.
Über den Autor: Rechtsanwalt Stefan Kramp ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Duisburg und berät zu allen Fragen des Verkehrsrechts, Unfallregulierung, Bußgeldbescheid, Autokauf, Gewährleistung. Rechtsanwalt Stefan Kramp ist Vertrauensanwalt des ACE in Duisburg.
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