Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht aktiv. Aus diesem Grunde sollte auch tunlichst nicht geholfen werden, belastendes Material zu sammeln, wenn das rechtlich zulässig vermeidbar ist. Tipp: Nutzen Sie deshalb alle Rechte, die Ihnen helfen, böse Folgen eventuell zu mildern. Wie man sich richtig [...]weiterlesen
Anordnung der Blutprobe ohne Einschaltung des Richters – Verwertungsverbot in Führerscheinsachen?
Anordnung der Blutprobe ohne Einschaltung des Richters - Verwertungsverbot in Führerscheinsachen? Mit Beschluss vom 28.01.2010 (Az.: 11 CS 09.1443) hat der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH) entschieden, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Fahrerlaubnisentziehung die Frage der Verwertbarkeit einer Blutprobe nach anderen Grundsätzen zu beurteilen ist als im Strafverfahren. Der Betroffene war Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]weiterlesen
Polizeilich angeordnete Blutprobe kann zu Freispruch führen
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 16.06.2009 (Az.: 311 SsBs 49/09) in einer Bußgeldsache entschieden, dass von Seiten der Polizei entgegen dem Richtervorbehalt des § 81a StPO angeordnete Blutprobenentnahmen ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben können. Der Beklagte geriet an einem Donnerstag um 12 Uhr in eine Polizeikontrolle. Da er angab gelegentlich Haschisch zu konsumieren, [...]weiterlesen