Geiz ist geil!? Ist dieses nicht mehr ganz so neue Motto bei Haftpflichtschäden immer noch Programm? Jedenfalls werden Schadensersatzansprüche weiterhin systematisch gekürzt. Und auf der Suche nach neuen Einsparmöglichkeiten wird jede Woche „eine neue Sau durchs Dorf getrieben“. So kam man knapp zwanzig Jahre (!) nach Abschaffung der fiktiven Erstattung der Mehrwertsteuer (bei Abrechnung nach [...]weiterlesen
Keine Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Fliesenlegers
Nach der Entscheidung des AG Strausberg vom 30.05.2012 kann das Gericht auch nach einem alkoholbedingten Verkehrsverstoss gegenüber einem selbstständigen Fliesenleger von der Verhängung eines an sich vorgesehenen einmonatigen Fahrverbots absehen, wenn im Einzelfall eines Existenzgefährdung des Betroffenen durch das Fahrverbot nicht auszuschließen ist. Dies ist insb. der Fall, wenn der Fliesenleger ständig und durchgehend bereit [...]weiterlesen