Das Be- und Entladen von LKW-Transportern, aber auch von PKWs ist eine alltägliche Situation im Straßenverkehr. Strafrechtlich interessant ist die Konstellation, wenn es beim Be- und Entladen zu Schäden an anderen Fahrzeugen kommt. Angesichts der vielfältigen Fallvariationen gibt es dazu aber keine einheitliche rechtliche Bewertung. Über einen juristisch bemerkenswerten Fall hatte das Amtsgericht Berlin- Tiergarten [...]weiterlesen
Müllabfuhr behindert – Auto abgeschleppt
Wer durch seinen geparkten Pkw das Durchkommen eines Müllwagens verhindert, kann abgeschleppt werden. Natürlich müssen die Voraussetzungen vorliegen, die das Abschleppen rechtfertigen. Wann diese Voraussetzungen vorliegen hatte das Verwaltungsgericht Bremen zu entscheiden. Der Kläger parkte seinen Pkw in der Zeit von 10.05 Uhr bis 11.15 Uhr in Bremen am linken Fahrbahnrand. Nachdem ein Müllwagen vergeblich [...]weiterlesen
Vorfahrt achten – auch bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage
Im betreffenden Fall hat das Landgericht Regensburg aufgrund der geschilderten Umständen zu entscheiden: Ein BMW-Fahrer verließ die Tiefgarage und befuhr einen davor liegenden Parkplatz. An der Ausfahrt der Garage befand sich ein Spiegel, mit dem der umliegende Verkehrsraum eingesehen werden konnte. Allerdings benutzte der BMW-Fahrer den Spiegel bei Verlassen der Garage nicht. In diesem Moment kreuzte [...]weiterlesen
Abschleppen beim Parken an einer abgelaufenen Parkuhr
Als Handwerker hat man es nicht leicht! Aufträge in der Stadt führen zwangsläufig zu der Frage – wo soll ich parken? Am Ort des Geschehens ist weit und breit kein kostenfreier Parkplatz in Sicht. Dann muss es eben ein kostenpflichtiger Parkplatz sein. Hauptsache man muss die schweren Werkzeuge nicht kilometerweit schleppen. Während der Arbeit vergisst [...]weiterlesen
Darf man die Parkscheibe auf die nächste halbe Stunde stellen?
Jeder kennt sie - fast jeder hat sie! Die Rede ist von der guten alten Parkscheibe. Richtig eingestellt kann Sie Zeit und Kosten sparen. Sogar in der Straßenverkehrsordnung hat die Parkscheibe ihren festen Platz; nämlich in §13 StVO. Hier steht, wie die Parkscheibe einzustellen ist. Den genauen Wortlaut der ganzen Norm will ich Ihnen hier [...]weiterlesen
Knöllchen werden EU weit vollstreckt
Knöllchen aus dem EU-Ausland können bald vollstreckt werden. Wenn Sie in Ihrem Sommerurlaub in Italien, Spanien, Frankreich oder anderen EU-Staaten geblitzt wurden, bei Rot über die Ampel gefahren sind oder kreativ geparkt haben, droht Ihnen ein Bußgeld nach dem Bußgeldkatalog des Transit- oder Urlaubslandes. Im Februar 2010 wurde im Schadenfixblog bereits über die Bemühungen Deutschlands [...]weiterlesen
Abschleppen bei Blockieren von Zufahrt rechtmäßig?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 05.03.2010 Az.: 10 ZB 09.2932) hatte zu entscheiden, ob die Polizei das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs anordnen darf, wenn das Vorbeifahren nur unter Risiko der Schadensverursachung möglich wäre. Im Fall parkte die Klägerin ihr Auto so in einer LKW-Zufahrt, dass das Vorbeifahren eines mehrere Meter langen Sattelschleppers nicht [...]weiterlesen
Darf man in der zweiten Reihe Parken oder Halten? Bußgeldkatalog 2010
Auszug aus dem aktuellen Bußgeldkatalog 2010: Halten in zweiter Reihe 15 EUR - mit Behinderung 20 EUR Parken in zweiter Reihe 20 EUR - mit Behinderung 25 EUR - Länger als 15 Minuten in zweiter Reihe parken 30 EUR - mit Behinderung 35 EUR Parken in zweiter Reihe ist generell auch zum Be- und Entladen [...]weiterlesen
Blockieren eines Falschparkers auf Privatparkplatz ist verboten!
Herr Rechtsanwalt Janeczek hat in seinem Beitrag: Was tun, wenn der eigene Stellplatz zugeparkt wird ausführlich beschrieben, was man als Betroffner tun kann bzw. nicht tun sollte. Wie im Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Janeczek gelesen, sollte man einen Flaschparker auf dem eigenen Privatparkplatz auf keinen Fall zuparken. Hierzu eine Entscheidung des OVG Koblenz (Az.: 7 [...]weiterlesen
Zahlt der Halter eines Kfz oder der Falschparker für Abschleppkosten?
Das Verwaltungsgericht Hamburg (VG) hatte mit Urteil vom 02.09.2009 (Az.: 4 K 2377/08) über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frage zu klären war, ob und unter welchen Umständen der Halter eines Kfz für die Abschleppkosten aufkommen muss, wenn er selbst das Auto gar nicht falsch geparkt hat, sondern ein Freund das Auto in [...]weiterlesen