Kollisionen zwischen einem überholenden und einem vorausfahrenden nach links abbiegenden Fahrzeug gehören zu den mit am häufigsten vorkommenden Unfallkonstellationen. Die Haftung hierbei ist stets nach dem konkreten Einzelfall zu entscheiden und führt in der Rechtsprechung zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Der gegen den Linksabbieger sprechende Anscheinsbeweis steht den hohen Anforderungen an das gefahrlose Überholen gegenüber. Der [...]weiterlesen
Kein Fahrverbot – Geblitzt nach unübersichtlicher Straßenbeschilderung
Bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden - ein Fahrverbot droht! Wenn Sie innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften oder bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn geblitzt wurden, müssen Sie mit einem Fahrverbot rechnen. Doch ist das Fahrverbot ein unabwendbares Übel? Scheinbar nicht! Es gibt auch Ausnahmen! Welche Kriterien erfüllt sein müssen, lässt sich leider nicht allgemein sagen. [...]weiterlesen
Beobachtung durch Polizeibeamte bei Überfahren einer roten Ampel
Wenn eine Lichtzeichenanlage schon nicht mit entsprechender Messanlage zur Verfolgung von Rotlichtsündern ausgestattet ist, dann helfen hier häufig Polizeibeamte aus, die Verstöße beobachten und sodann zur Verfolgung bringen. Bei der Feststellung des Rotlichtverstoßes durch Beobachtung sind jedoch sehr hohe Anforderungen zu stellen. In einem unserer aktuellen Fälle wurde einem Fahrlehrer ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen (über [...]weiterlesen
Wann droht ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung? – Bußgeldkatalog 2010
Ein Fahrverbot ist eine Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts, wonach eine Person Kraftfahrzeuge für eine Dauer von 1-3 Monate nicht führen darf. Das Fahrverbot kann bei bestimmten Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängt werden. Wann ein Fahrverbot verhängt wird, kann dem aktuellen Bußgeldkatalog 2010 entnommen werden. Hier ein Auszug aus dem Bußgeldkatalog für Fahrverbot nach Geschwindigkeitsüberschreitungen: ab 41 [...]weiterlesen
Neuigkeiten für die kalte Jahreszeit: Winterbereifungspflicht verfassungswidrig!
Die Verhängung von Bußgeld wegen der "Winterbereifungspflicht" gehört wohl der Vergangenheit an. Das OLG Oldenburg (Az.: 2 SsRs 220/09) hat entschieden, dass die Regelung zu unbestimmt und daher verfassungswidrig ist. In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger mit überhöhter Geschwindigkeit auf Glatteis verunfallt. Das Fahrzeug des Klägers war nur mit Sommerreifen ausgestattet. Darin sah [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Verfahren verwertbar?
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17. 2. 2010 - 1 (8) SsBs 276/09 - AK 79/09 entschieden, dass es dahinstehen kann, ob es sich bei dem PoliScan Speed Messverfahren um ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes Messverfahren handelt, denn das AG hat seine Feststellung im Einzelfall rechtsfehlerfrei begründet. Der Tatrichter hat sich vorliegend von [...]weiterlesen
Knöllchen werden EU weit vollstreckt
Knöllchen aus dem EU-Ausland können bald vollstreckt werden. Wenn Sie in Ihrem Sommerurlaub in Italien, Spanien, Frankreich oder anderen EU-Staaten geblitzt wurden, bei Rot über die Ampel gefahren sind oder kreativ geparkt haben, droht Ihnen ein Bußgeld nach dem Bußgeldkatalog des Transit- oder Urlaubslandes. Im Februar 2010 wurde im Schadenfixblog bereits über die Bemühungen Deutschlands [...]weiterlesen
Darf man barfuß Autofahren?
Barfuß, mit Flip Flops oder High heels - im Sommer ist manchem so jedes Mittel recht um sich bei brütender Hitze ein wenig Luft zu verschaffen. Doch ist es erlaubt barfuß oder mit Flip Flops, High heels und weiteren Varianten sommerlicher Fußbekleidung wie Clogs, Sandaletten und Holzpantinen Auto zu fahren? Gibt es Normen für autopedaltaugliche [...]weiterlesen
Kennzeichnungspflicht fahr- und verhaltensauffälliger Kraftfahrer
Neue Verordnung geht in die Testphase Nachdem sich die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sowie verhaltensauffälliger Kraftfahrer in den letzten Jahren ständig erhöht hat, tritt nun eine neue Verordnung, die das Bundesverkehrsministerium mit anderen Staaten der EU entwickelt hat, mit Wirkung zum 11.06.2010 bundesweit in eine einmonatige Testphase, die dem Schutzbedürfnis unbescholtener Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen [...]weiterlesen
Darf man in der zweiten Reihe Parken oder Halten? Bußgeldkatalog 2010
Auszug aus dem aktuellen Bußgeldkatalog 2010: Halten in zweiter Reihe 15 EUR - mit Behinderung 20 EUR Parken in zweiter Reihe 20 EUR - mit Behinderung 25 EUR - Länger als 15 Minuten in zweiter Reihe parken 30 EUR - mit Behinderung 35 EUR Parken in zweiter Reihe ist generell auch zum Be- und Entladen [...]weiterlesen