Keine MPU - Schluß mit Fahrradfahren? Derr Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte über einen PKH-Antrag im Beschwerdeverfahren eines Falles zu entscheiden, bei welchem ein Student alkoholisiert mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilnahm -und zwar mit einer BAK von mind. 1,6 Promille (zur Tatzeit mind. 1,75 Promille) und die Fahrerlaubnisbehörde ihn aus diesem Grund zur Beibringung eines Eignungsgutachtens [...]weiterlesen
Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen – jetzt bald Vergangenheit?
Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen war in der letzten Zeit oft in der Diskussion. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 11. Juni 2010, AZ 2 BvR 1046/08) den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten noch gestärkt. In seiner letzten Sitzung am 05.11.2010 hat nun der Bundesrat auf den Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen [...]weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe
Die Anordnung einer Blutentnahme erfordert grundsätzlich die Anordnung eines Richters. Die Ermittlungsbehörden Polizei und vorrangig die Staatsanwaltschaft dürfen von diesem Grundsatz abweichen und selbst die Blutentnahme anordnen. Allerdings darf dies nur geschehen, wenn ... [...]weiterlesen
Anordnung der Blutprobe ohne Einschaltung des Richters – Verwertungsverbot in Führerscheinsachen?
Anordnung der Blutprobe ohne Einschaltung des Richters - Verwertungsverbot in Führerscheinsachen? Mit Beschluss vom 28.01.2010 (Az.: 11 CS 09.1443) hat der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH) entschieden, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Fahrerlaubnisentziehung die Frage der Verwertbarkeit einer Blutprobe nach anderen Grundsätzen zu beurteilen ist als im Strafverfahren. Der Betroffene war Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]weiterlesen
Hoch den Kelch: Bischöfin Käßmann mit 1,54 Promille am Steuer erwischt
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Sie wurde mit Alkohol im Blut in ihrem Dienstwagen von der Polizei gestoppt, nachdem Sie bei Rot über eine Ampel gefahren war. 1,54 Promille Alkohol im Blut, habe die Blutprobe ergeben, sagte Staatsanwalt Jürgen Lendeckel am Dienstag [...]weiterlesen
Polizeilich angeordnete Blutprobe kann zu Freispruch führen
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 16.06.2009 (Az.: 311 SsBs 49/09) in einer Bußgeldsache entschieden, dass von Seiten der Polizei entgegen dem Richtervorbehalt des § 81a StPO angeordnete Blutprobenentnahmen ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben können. Der Beklagte geriet an einem Donnerstag um 12 Uhr in eine Polizeikontrolle. Da er angab gelegentlich Haschisch zu konsumieren, [...]weiterlesen