Absehen vom Fahrverbot

Verkehrsrecht Saarlouis: Aufhebung des Fahrverbots bei beruflichem Angewiesensein auf die Fahrerlaubnis (Beschluss des Amtsgerichts Sankt Ingbert vom 02.05.2019 – 23 OWi 65 Js 561/19 (1084/19)

Verfasser: am 22. November 2019

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant hatte wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten. Das Problem: Unser Mandant - dessen Fahreignungsregister bis zu diesem Vorfall keinerlei Eintragungen aufwies - war aus beruflichen Gründen dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Das Ergebnis: Auf Grund einer Bestätigung des Arbeitgebers, dass und warum die Fahrerlaubnis für die berufliche Tätigkeit unseres [...]weiterlesen

Die Bußgeldbehörde Kreis Euskirchen lässt auf unseren Antrag hin das Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen – Bescheid vom 25.04.2017.

Verfasser: am 23. Juni 2017

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften und erhielt deswegen einen Anhörungsbogen. Das Problem: Aus beruflichen Gründen war unser Mandant dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Wir ließen uns eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen und reichten diese bei der Bußgeldbehörde ein. Die Entscheidung: Mit Bescheid vom 25.04.2017 sah [...]weiterlesen

Aufhebung des Fahrverbots wegen beruflicher Umstände – Bescheid der Stadt Bielefeld vom 20.04.2015 – AZ: 5.3247.698611.9

Verfasser: am 22. Mai 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant überschritt außerorts die zulässige Geschwindigkeit um 58 km/h, so dass er einen Bußgeldbescheid über 240,00 € und einen Monat Fahrverbot erhielt. Das Problem: Unser Mandant war aus beruflichen Gründen dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen. Die Entscheidung: Nachdem wir die Problematik mit den beruflichen Umständen vorgetragen und nachgewiesen hatten, hat das Ordnungsamt [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Wegfall des Fahrverbots bei Rotlichtverstoß mit Unfall – Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.02.2014

Verfasser: am 11. Februar 2014

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unsere Mandantschaft beging einen Rotlichtverstoß, in dessen Folge es zu einem Verkehrsunfall kam. Das Problem: Unsere Mandantschaft hatte behauptet, ortsunkundig zu sein und bei einem Spurwechsel infolge eines Wahrnehmungsfehlers, nämlich der Verwechslung des für sie geltenden Lichtzeichens, das rote Lichtzeichen übersehen zu haben. Das Urteil: Das Amtsgericht Homburg hat auf Grund unserer Darlegungen [...]weiterlesen

Keine Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Fliesenlegers

Verfasser: am 17. Juli 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerNach der Entscheidung des AG Strausberg vom 30.05.2012 kann das Gericht auch nach einem alkoholbedingten Verkehrsverstoss gegenüber einem selbstständigen Fliesenleger von der Verhängung eines an sich vorgesehenen einmonatigen Fahrverbots absehen, wenn im Einzelfall eines Existenzgefährdung des Betroffenen durch das Fahrverbot nicht auszuschließen ist. Dies ist insb. der Fall, wenn der Fliesenleger ständig und durchgehend bereit [...]weiterlesen