Versicherungen verzögern immer mal wieder die Auszahlung von Schmerzensgeld. Gibt es dann mehr Geld (als "Strafe")? JA, teilweise ist das möglich! Inwieweit Regulierungsverzögerungen bei der Schmerzensgeld-bemessung zu berücksichtigen sind, ist für den BGH (NJW 2006, 1271) zwar noch eine offene Frage. Das OLG München (Urteil vom 13.08.2010 Az. 10 U 3828/09) hat dies aber dann [...]weiterlesen
Wofür wird Schmerzensgeld gezahlt? Was ist ein Schleudertrauma wert?
Wofür wird Schmerzensgeld gezahlt? Um Verletzungen auszugleichen und um dem Verletzten Genugtuung zu geben (z.B. um bei vorsätzlichen Körperverletzungen mit Geld "zu rächen"). Doppelfunktion des Schmerzensgeldes: 1. Ausgleichsfunktion - Ausgleich für die erlittenen Beeinträchtigungen - bei Verkehrsunfällen i.d.R. allein ausschlaggebend 2. Genugtuungsfunktion - dieser Funktion kommt bei Verkehrsunfällen eine geringe – wenn nicht gar zu [...]weiterlesen
„Kriegt man ein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstößen weg?“
Bei Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsverstößen, bei welchen ein Fahrverbot droht, sollte möglichst sofort nach Erhalt des Anhörungsbogens der Polizei ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kontaktiert werden. Zu vermeiden sind eigene Angaben und insbesondere sollte der Betroffene auch nicht selbst zur Polizei gehen, um sich evtl. das Beweisfoto anzuschauen. Die größten Erfolgsaussichten einer Einstellung bestehen häufig darin, dass [...]weiterlesen
Schmerzensgeld Fachanwalt Berlin HWS-Verletzungen Posttraumatische Belastungsstörung
Ob Schmerzensgeldansprüche bei HWS-Verletzungen oder psychischen Unfallschäden überhaupt gezahlt werden, hängt häufig davon ab, dass die Kausalität nachgewiesen werden kann. Hierzu die folgenden Entscheidungen: OLG Frankfurt vom 28. Februar 2008; ZfS 2008,264 (1) Eine HWS-Verletzung als Primärverletzung ist nach § 286 ZPO festgestellt, wenn im Aufnahmebericht als Diagnose „Zerrung der Hals- und Brustwirbelsäule“ festgehalten wurde [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum Kauf anbieten. [...]weiterlesen
KG stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern
Der Fall: Gebrauchtwagenkauf für € 8.490,00 von Autohändler mit Angabe im Kaufvertrag: "reparierter Unfallschaden im Front- und Heckbereich" Es stellte sich nach dem Kauf heraus, dass der PKW erhebliche Unfallschäden im Front- und Heckbereich aufwies, welche nicht fachgerecht behoben wurden. Der gerichtlich bestellte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von € 9.177,96 und stellte fest, dass die "Unfachgerechtheit" [...]weiterlesen
Eingeschränkte Versicherungszahlung bei nicht repariertem KfZ- Altschaden
Das Amtsgericht München (Az.: Urt. v. 14.04.2011 - 271 C 10327/10) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem bei einem Fahrzeug auf Gutachtenbasis ein Hagelschaden in Höhe von 2.409 € abgerechnet und von der Versicherung auch ersetzt wurde. Der KfZ-Besitzer reparierte den Schaden jedoch nicht. Nach einem weiteren Hagelschaden ein Jahr später wollte er auf dieselbe Art und Weise bei der Versicherung abrechnen. Der beauftragte Gutachter stellte ohne Kenntnis des Altschadens einen Schaden von 2.625 € fest. Die Versicherung zahlte diesmal jedoch nur 66,00 € unter Berücksichtigung des Altschadens und einer Selbstbeteiligung von 150,00 €. Daraufhin klagte der KfZ-Besitzer gegen die Versicherung. [...]weiterlesen
Wer sich als Händler ausgibt, muss sich auch als solcher behandeln lassen (Urteilsgründe)
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.11.2010 ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil des LG und den Beschlüssen des OLG im Volltext (pdf): Urteil des LG Saarbrücken vom 23.11.2010 und Beschlüsse des OLG Saarbrücken vom 19.07. und vom 13.09.2011
Fahrerlaubnisentzug – Verkürzung der Sperrfrist
Entzug der Fahrerlaubnis – Verkürzung der Sperrfrist Bei gröberen Verkehrsverstößen kann ein Fahrverbot oder aber gar der Entzug derFahrerlaubnis (oftmals fälschlicherweise als Führerscheinentzug bezeichnet) drohen. Steht eine Verkehrsstraftat im Raum (Fahrerflucht, Trunkenheitsfahrt u.a.) kann das Strafgericht dem Betroffenen neben einer Geld- oder Haftstrafe auch die Fahrerlaubnis entziehen. Dies ist geregelt in den §§ 69 ff. [...]weiterlesen
Fahrerlaubnisentzug nach Fahrerflucht
Wird jemand wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt, kann ihm zusätzlich unter
bestimmten Umständen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im Fall einer Fahrerflucht richtet sich dies nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wenn zusätzlich ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Fremdsachschaden entstanden ist. Das Gericht kann gemäß § 111a StPO auch bis zur Verkündung des Urteils die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe vorhanden sind, die vermuten lassen, dass die Fahrerlaubnis auch nach Urteil entzogen werden wird. [...]weiterlesen