Der Fall: Die Fahrerin des Fahrzeuges unserer Mandantschaft befuhr eine Vorfahrtsstraße, auf die sie wenige Augenblicke zuvor eingefahren war, als der hinter ihr fahrende Rettungswagen (RTW) das Blaulicht und Martinshorn einschaltete. Hierauf fuhr die Fahrerin unter Verlangsamung ihrer Geschwindigkeit zum rechten Fahrbahnrand, um dem RTW das Überholen zu ermöglichen, wobei dieses jedoch auffuhr. Das Problem: [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Die Versicherung hat die Prozesskosten auch dann zu tragen, wenn sie entgegen ihrer Ankündigung „heimlich“ Zahlung leistet (Urteil des AG Bückeburg vom 06.03.2023)
Ein interessantes Urteil hat das Amtsgericht Bückeburg gefällt: Es hat dem beklagten Versicherer die Prozesskosten auferlegt, obwohl dieser bereits vor Rechtshängigkeit die Forderung erfüllt hatte, allerdings ohne dem Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt hierüber zu informieren. Vorgerichtlich hatte die beklagte Versicherung die Zahlung einer Wertminderung abgelehnt, hat diese aber dann – ohne den Kläger oder dessen [...]weiterlesen
Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen (BGH Urteil vom Urt. v. 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21)
Der BGH hatte zum ersten Mal darüber zu entscheiden, ob - wie noch immer viele Verkehrsteilnehmer meinen - auch auf Parkplätzen die Regel „rechts vor links“ gilt und hat dies im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung der Untergerichte verneint. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Fahrgasse eindeutigen Straßencharakter hat. Entscheidende Merkmale für das [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 11.08.2022 im Volltext (AZ: 30 C 933/21 (17))
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis Siehe https://schadenfixblog.de/2022/09/26/unfall-zwischen-ueberholer-und-linksabbieger-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-2022/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Letzte mündliche Verhandlung der Berufungsinstanz als maßgeblicher Zeitpunkt für die Reparaturkostenberechnung in der Verweiswerkstatt (Urteil des LG SB vom 11.11.2022 – AZ: 13 S 17/22)
Das Landgericht Saarbrücken hat, wie von uns vermutet Siehe: https://schadenfixblog.de/2022/08/09/verkehrsrecht-saarland-letzte-muendliche-verhandlung-als-massgeblicher-zeitpunkt-fuer-die-reparaturkostenberechnung-in-der-verweiswerkstatt-beschluss-des-lg-sb-vom-29-06-2022/ die Stundenverrechnungssätze zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der 2. Instanz zum Maßstab für den dem Geschädigten zuzusprechendem Schadensersatz gemacht. Das Gericht führt wie folgt aus: "Mit Recht macht die Berufung jedoch geltend, dass für die Ermittlung der erforderlichen Reparaturkosten auf den Zeitpunkt der letzten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Aufwendungsersatz im Rahmen einer Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages auch bei Selbstbeseitigung eines Mangels – Urteil des OLG SB vom 12.10.2022
Das Problem: Grundsätzlich hat ein Käufer nicht das Recht, vom Verkäufer Ersatz der Mängelbeseitigungskosten zu verlangen, wenn er den Mangel selbst beseitigt hat. Das Urteil: Von diesem Grundsatz gibt es freilich Ausnahmen. Eine oder eigentlich sogar mehrere Ausnahmen betrafen den von uns bearbeiteten Fall: Im Einzelnen führt das Gericht wie folgt aus: „Vorliegend kann dahinstehen, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 11.08.2022
Wie bereits mehrfach in diesem Blog berichtet , ist die Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger eine häufig vorkommende Unfallkonstellation. Versicherer nehmen oft eine überwiegende Haftung des Überholens an. Wie auch schon das LG Saarbrücken entschieden hat, https://schadenfixblog.de/2021/09/29/verkehrsrecht-saarland-alleinschuld-des-linksabbiegers-bei-kollision-mit-einem-ueberholer-urteil-des-lg-saarbruecken-vom-13-11-2020-az-5-o-166-19-und-hinweisbeschluss-des-des-olg-saarbruecken-vom/ ist dies unzutreffend. Das OLG Celle hat kürzlich sogar entschieden, dass noch nicht einmal beim Überholen von 9-10 [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Letzte mündliche Verhandlung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Reparaturkostenberechnung in der Verweiswerkstatt (Beschluss des LG SB vom 29.06.2022)
Wie der BGH kürzlich entschieden hat, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich für den dem Geschädigten zuzusprechendem Schadensersatz. Siehe z.B. den Beitrag des Kollegen Weiser unter: https://rechtsanwalt-weiser.de/bgh-zur-verweisung-auf-eine-guenstigere-werkstatt-zeitpunktfrage-geklaert/ Dieser Rechtsprechung folgt nunmehr auch die verkehrsrechtliche Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken. In einem von uns betriebenen Verfahren hatte der Gutachter der 1. Instanz Stundenverrechnungssätze der Verweisungswerkstatt [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: auch ein grundsätzlich wirksamer Ausschluss aller Gewährleistungsansprüche schützt ggf. nicht vor einem Rückabwicklungsanspruch – Urteil des LG Bonn vom 29.06.2022
Das Problem: Unser Mandant erwarb von einer Privatperson einen PKW, bei dem schon nach wenigen km erhebliche Motorprobleme auftraten. Der Verkäufer verweigerte die Rückabwicklung mit der Begründung, die Gewährleistungsansprüche seien im Vertrag ausgeschlossen worden, im Übrigen habe er den Mangel nicht gekannt und deswegen seien Ansprüche nicht gegeben. Der Verfahrensverlauf: Wir hatten das bereits anhängige [...]weiterlesen
Die Tiergefahr ist nur dann in Ansatz zu bringen, wenn nachgewiesen ist, dass diese auch tatsächlich zur Verursachung des Schadens beigetragen hat (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 15.03.2022 AZ: 25 C 1125/21 (12) im Volltext)
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 15.03.2022 siehe: https://schadenfixblog.de/2022/03/21/die-tiergefahr-ist-nur-dann-in-ansatz-zu-bringen-wenn-nachgewiesen-ist-dass-diese-auch-tatsaechlich-zur-verursachung-des-schadens-beigetragen-hat-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-15-03-2022/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS vom 15.03.22 1951-20 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg [...]weiterlesen