Nachdem gerade im Bereich des Verkehrszivilrechts die entscheidenden Grenzfragen im Haftungssystem der §§ 249 ff. BGB letztverbindlich durch den Bundesgerichtshof geklärt werden, ist es schlechterdings bemerkenswert, wenn sich ein einzelnes Amtsgericht bei einem Streitwert von gerade 200,00 EUR verpflichtet sieht, auf etwa 14 DIN4 Seiten die bereits gefestigte Rechtsprechung des BGH zu den sog. Stundenverrechungssätzen [...]weiterlesen
Bei Ausfahrt aus Grundstück muss mit Fehlverhalten anderer gerechnet werden
Hamm/Berlin (DAV). Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück herausfährt, muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksaufahrt bei „Rot“ über die Ampel gefahren ist. Über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. September 2010 (AZ: 6 U 222/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen [...]weiterlesen
Anspruch auf Ersatz höherer Reparaturkosten nach Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.11.2011, Az.: VI ZR 30/11, entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert gerechtfertigt sein kann. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Sachverständige ermittelte Bruttoreparaturkosten von 3.254,02 EUR, die [...]weiterlesen
Nichts Neues vom BGH oder Wenn beim Versicherer die Alarmglocke zweimal klingelt
Der Bundesgerichtshof hätte bezüglich der Mietwagenkosten noch so einiges klarzustellen und zu korrigieren, wenn er denn dürfte. So wäre vor allem interessant, wie sich der BGH zu den Schadensservice-Angeboten bzw. den Mietwagenvermittlungsangeboten der KH-Versicherer stellt, mithin welche juristische Bedeutung diesen durchaus umfangreichen ersten Anschreiben der Versicherer an die Geschädigten beigemessen wird. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte [...]weiterlesen
Muss Unfallgeschädigter sich auf freie Werkstatt verweisen lassen?
Das Amtsgericht (AG) Saarlouis hat mit Urteil vom 21.12.2011, Az.: 26 C 2093/10(11), unter anderem über eine Dauerstreitpunkt von Unfallgeschädigten mit Kfz-Haftpflichtversicherungen entschieden. Es ging um die teilweise verweigerte Erstattung von Reparaturkosten mit dem Argument, dass die Forderungen des Geschädigten überhöht seien. Im Fall wurde der über drei Jahre alte VW EOS mit einer Laufleistung [...]weiterlesen
Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Verunfallter Transporter / Landgericht Ansbach
Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass in Fällen, in denen das verunfallte Fahrzeug nicht in der Liste Fraunhofer enthalten ist, zunächst aus der Schwacke-Liste der prozentuale Preisunterschied zwischen der Fahrzeuggruppe des beschädigten Fahrzeuges und derjenigen des Ersatzfahrzeuges zu ermitteln und dann auf die Preisangaben der Fraunhofer-Liste zu übertragen ist. Das Landgericht Ansbach stellt zunächst klar, dass bei [...]weiterlesen
Nutzungsausfall für eine Dauer von 85 Tagen
In einem unserer aktuellen Fälle (AG Mitte, Az.: 25 C 3125/11) ging es um eine Zahlung für Nutzungsausfall, die unser Mandant nach einem Verkehrsunfall gegenüber dem Unfallverursacher gerichtlich geltend machte. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat grundsätzlich für die Dauer, in welcher er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Der unfallbedingte Ausfall [...]weiterlesen
Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes – Entscheidung des BGH vom 28.02.2012, VI ZR 10/11
Mit Urteil vom 28.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Haftungsverkürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nur dann in Betracht kommt, wenn zum Unfallzeitpunkt noch eine Anschnallpflicht bestand. Im entschiedenen Fall stand die Klägerin mit ihrem unbeleuchteten Fahrzeug, nachdem sie die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren hatte, auf der linken Autobahnfahrspur. Der Beklagte prallte mit seinem Fahrzeug [...]weiterlesen
BGH verweigert Nutzungsausfall bei Hobbyfahrern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschluss vom 13.12.2011 (Az.: VI ZA 40/11) seine Rechtsprechung in Sachen Nutzungsausfall bestätigt. Im Fall begehrte der Kläger vor dem BGH Nutzungsausfall für 25 Tage nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Motorrad beschädigt wurde. Die von einem Sachverständigen geschätzte Reparaturdauer von maximal fünf Arbeitstagen wurde nach dem Vortrag des Klägers überschritten, [...]weiterlesen
Haftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung Sicherheitsgurt
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle __________________________________________________________________________ Nr. 027/2012 vom 28.02.2012 Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet [...]weiterlesen