Jena/Berlin (DAV). Ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ vor Fußgängerzonen soll – so wörtlich - sinnvolle geschäftliche Betätigung in dem Areal ermöglichen. Im Klartext: Lieferfahrzeuge dürfen da rein, um Geschäfte mit Waren zu versorgen. Auf diese Interpretation des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins(DAV) hin und informiert über die Entscheidung des OLG vom 17. Juli 2012 [...]weiterlesen
Folgen der Vorlage gefälschter Therapiebescheinigungen im MPU-Verfahren
Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) hatte mit Beschluss vom 16.08.2012 (Az.: 4 K 1363/12) über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Widerruf eines Eignungsgutachtens durch die Begutachtungsstelle wegen Täuschungshandlungen zu entscheiden. Im Fall wehrte der Antragsteller sich gegen den Bescheid der Straßenverkehrsbehörde, mit welchem ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen und [...]weiterlesen
Lasermessung bei Geschwindigkeitsverstoß: kein Vier-Augen-Prinzip
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät werden keine Fotos gemacht. Für die Zuverlässigkeit der Lasermessung kommt es darauf an, bei der Protokollierung des Messergebnisses Zahlendreher und Missverständnisse zu vermeiden. In der Rechtspraxis wurde deshalb mitunter ein „Vier-Augen-Prinzip“ gefordert. Nach dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.06.2012, Az.: III-3 RBs 35/12) hat nunmehr allerdings auch das OLG [...]weiterlesen
VGH Mannheim erlaubt Ermittlungen zum Wohnsitz im EU-Fahrerlaubnisrecht
Der VGH Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: 10 S 968/12) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutz zu entscheiden gehabt. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen einen Behördenbescheid mit Sofortvollzug, mit dem festgestellt worden ist, dass er nicht berechtigt ist, auf Grund seiner am 11. 8. 2010 in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge [...]weiterlesen
Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 - 14 K 2727/12) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs von dem KfZ-Halter wegen Falschparkens verlangt werden können, obwohl sich das Verkehrsschild im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt hat. In dem Fall hatte der Betroffene in einem Straßenbereich vor einem Haus geparkt, [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot aufgrund langen Zeitanlaufs
In einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entschieden, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot nur bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung in Betracht kommt (Beschluss vom 18.07.2012, Az.: 311 SsBs 82/12). Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Das OLG [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Genug bestraft! Das Amtsgericht Saarlouis bestätigt seine Rechtsprechung im Bußgeldverfahren bei erheblichem Eigenschaden
Betroffene erleiden als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. – des Öfteren einen erheblichen Eigenschaden, weil die Tat zu einem Unfall geführt hat. Diese Personen fühlen sich dann durch das Unfallereignis bereits „genug bestraft“ und können nicht verstehen, dass sie dann noch mit einem Bußgeld bestraft werden sollen. Wie bereits in [...]weiterlesen
Verlust der Betriebserlaubnis durch Versagung der grünen Umweltplakette?
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 09.01.2012 (Az.: 10 S 864/10) über die rechtliche Qualität der Versagung einer grünen Umweltplakette entschieden. Im Fall hat der Fahrzeughalter, dem die grüne Plakette von der Behörde nicht erteilt worden war, sondern „nur“ die rote Plakette, die Besorgnis, dass damit ein voller oder teilweiser Widerruf der Fahrzeugzulassung [...]weiterlesen
Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke
Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die Fahrerlaubnis zwangsläufig entzogen. Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke ist dabei der Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit. Sofern nach diesem Zeitpunkt eine Punktetilgung stattfindet, hat dies keine positiven Auswirkungen. Das VGH München führt in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2012 [...]weiterlesen
Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private
Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient man sich auf Behördenseite privater Firmen, obschon eine solche Vorgehensweise teilweise strikt untersagt ist. Wurde man beispielsweise in Sachsen-Anhalt geblitzt, gilt nach dem Runderlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalts vom Juli 1998 (Ziff.4.1), dass ,,die Filmentwicklung und -auswertung [des [...]weiterlesen