Mit Urteil vom 27.05.2011 (Az. 5 U 183/10) bestätigt das OLG Rostock seine bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten in voller Höhe auch bei ansonsten quotenmäßiger Mithaftung. mitgeteilt und erstritten von S. Patrick Rümmler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
Trotz Unfall bei Volltrunkenheit kein Kürzungsrecht der Kaskoversicherung ?
Der BGH hatte mit Urteil vom 22. Juni 2011 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger nach einem selbstverschuldeten Unfall ein voller Anspruch auf Schadensersatz gegen seine Kaskoversicherung zustand. Diese hatte die Leistung grds. nachvollziehbar verweigert, nachdem aufgrund der Unfallaufnahme ein BAK Wert von 2,7 Promille feststand. Der BGH hat nun entschieden, dass dieses Kürzungsrecht der [...]weiterlesen
Auch ein Taxi mit 200.000 Kilometern darf in Markenwerkstatt repariert werden
Wieder eine interessante Entscheidung zum Verkehrsrecht vom LG Saarbrücken Rechtsanwälte für das Verkehrsrecht in Saarbrücken finden Sie hier LG Saarbrücken Urteil vom 8.4.2011 13 S 152/10 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21. Oktober 2010 – 120 C 426/09 (05) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]weiterlesen
Gefährliches BGH Urteil für Autohandel
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 15.06.2011 klargestellt, dass es bei der Beurteilung der Erheblichkeit eiens Mangels auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt. Der Käufer eines Neuwagens hat nach dem VIII Senat des BGH ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag, wenn die Ursache eines fehlehaften Fahrverhaltens zunächst nicht ermittelt werden kann. Daran ändert sich auch nichts, [...]weiterlesen
Abstandsmessungen in Rheinland-Pfalz – JVC Piller / Messungen sollten überprüft werden
Abstandsmessungen in Rheinland-Pfalz – JVC Piller In einem von der VUT begutachteten Messvorgang, Abstandsmessung mit Piller, in Rheinland Pfalz, hat die Befragung des Messbeamten aufgezeigt, dass Geräteaufbau und Bedienung offensichtlich in gravierender Weise entgegen der seit 2007 gültigen Zulassung und Bedienungsanleitung gehandhabt wird. Insbesondere sind Zweifel an einer korrekten Stromversorgung und im Bereich der verwendeten [...]weiterlesen
Keine zwingende Radwegbenutzungspflicht – Auch nicht bei Anordnung mit Verkehrszeichen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht zwingend eine Pflicht zur Nutzung eines vorhandenen Fahrradweges besteht, auch wenn dies durch entsprechende Verkehrszeichen durch den Strassenbaulastträger angeordnet worden ist. Eine solche Anordnung darf nämlich nur ergehen, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht. Das Aufstellen der Schilder Nr. 237, 240 und 241 bedarf also gem § 45 Abs.9 S. [...]weiterlesen
Geschädigter muss Kosten für Mietwagen vergleichen
Geschädigter hat Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall zu vergleichen OLG Koblenz Urteil vom 26.01.2011, Az.: 12 U 221/10 Mietwagenkosten werden nicht unbegrenzt übernommen Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen kann (Urteil vom 26.01.2011, Az.: 12 U 221/10). Soweit erheblich [...]weiterlesen
Erhöhte KFZ-Kosten nach Verkehrsunfall= höherer Haushaltsschaden = mehr Schadensersatz?
OLG Brandenburg Urteil vom 20.05.2010, Az.: 12 U 113/09 Das Oberlandesgericht Brandenburg hat zur Berechnung vermehrter Bedürfnisse durch erhöhte Fahrt- und Kfz-Kosten und zur Berechnung des Haushaltsschadens nach einem Verkehrsunfall Stellung bezogen (Urteil vom 20.05.2010, Az.: 12 U 113/09). In dem zu entscheidenden Fall verlangte die Klägerin von der Beklagten aus einem Unfallereignis vom 07.09.2001 [...]weiterlesen
Erwerbsschaden kann richterlich geschätzt werden
BGH: Erwerbsschaden kann richterlich geschätzt werden BGH, Urteil vom 09.11.2010, Az.: VI ZR 300/ 08 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die für die Beurteilung des Erwerbsschadens erforderliche Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung nach einem Unfall vom Tatrichter nach § 252 S. 2 BGB und § 287 ZPO geschätzt werden kann, soweit der Geschädigte dafür möglichst [...]weiterlesen
Fahrverbot im Bußgeldverfahren – Ausnahmen möglich !
Ausnahmen vom Fahrverbot im Bußgeldverfahren [...]weiterlesen