Coburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich besteht eine umfassende Streupflicht. Diese ist aber abhängig von der Bedeutung der Wege. Öffentliche Parkplätze müssen dann gestreut werden, wenn sie stark genutzt werden und die Autofahrer dort längere Wege zurücklegen müssen. Daher wies das Landgericht Coburg am 11. Mai 2011 (AZ:13 O 678/10) die Klage einer Hallenbadbesucherin gegen eine ein Hallenbad [...]weiterlesen
Trunkenheitsfahrt / Regress des Versicherers / AG Weißenburg i.Bay.
Das AG Weißenburg i. Bay. hat entschieden, dass der (nur) wegen eines Verstoßes gegen die Trunkenheitsklausel beschränkt leistungsfreie Kraftfahrthaftpflichtversicherer nur einmal Regress bis zu maximal 5.000 Euro nehmen kann, sei es durch direkten Rückgriff auf den versicherten Unfallverursacher oder durch Verweisung des Geschädigten auf dessen Kaskoversicherung. Hat der Unfallverursacher die Regressleistung in Höhe von 5.000 Euro an [...]weiterlesen
Nach langem Zeitablauf kein Fahrverbot
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hat mit Beschluss vom 25.08.2011 (Az.: 1 SsBs 24/11) in einem Bußgeldverfahren entschieden, dass eine Anordnung eines Fahrverbots zu entfallen hat, soweit ein Zeitablauf von einem Jahr und neun Monaten zwischen Tat und Urteil gegeben ist. Das OLG hat unter Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 27, 36) ausgeführt, dass ein [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Ersatz von Mietwagenkosten bei längerer Mietdauer
Der Fall: Ein Geschädigter brachte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall seinen PKW in die Werkstatt und nahm sich einen Mietwagen. Das Problem: Da der Geschädigte die Reparatur nicht vorfinanzieren konnte, machte die Werkstatt den Reparaturbeginn von der Vorlage einer Reparaturkostenübernahmebestätigung seitens des eintrittspflichtigen Versicherers abhängig. Dieser ließ sich damit allerdings sehr viel Zeit, obgleich der Geschädigte [...]weiterlesen
„Wenn ein Rechtsanwalt zum Telefonhörer greift, dann kostet es Geld“
Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen Menschen den Ruf haben, den Schwerpunkt weniger auf juristische Arbeit als auf optimale Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen zu legen. Der zitierte Satz ist allenfalls dann zutreffend, wenn der Mandant mit seinem Rechtsanwalt eine (freiwillige) Vergütungsvereinbarung auf [...]weiterlesen
LG Saarbrücken entscheidet zugunsten Unfallgeschädigtem nach Blechschaden
Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 16.12.2011 (Az.: 13 S 128/11) in einem Verkehrsunfallprozess über die Frage entschieden, ob der Schädiger den Geschädigten, der sein Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und den Schaden konkret abrechnet, auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen kann. Im Fall weigerte sich die gegnerische Kfz-Versicherung die vollen Reparaturkosten zu ersetzen. Zuvor [...]weiterlesen
AG Homburg stellt Verfahren ein / Videomeßverfahren auf der A6 Richtung Homburg / Abstandsmessung – Hast Du Streit – geh´zu HEID! –
In Kirkel, A6, Höhe km 663,9, Richtung Homburg, werden regelmäßig Videoaufzeichnungen mit dem DAKO-Timer 1 durchgeführt. Der DAKO-Timer1 wurde für den Einsatz in Verkehrskontrollsysteme sowie in Rotlichtüberwachungsanlagen entwickelt, kann jedoch vielseitig in jeglichem Sicherheitsbereich genutzt werden. Er ist zur amtlichen Verkehrsüberwachung mit einem Eichschein des Landesamtes für Eich- und Messwesen ausgestattet. Als Neuheit dürfen neben [...]weiterlesen
Verkehrsanwalt / Korrespondenzanwalt / Amtsgericht Weißenburg – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.anwaltschmidl.de
Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 vor allem auch vor dem Amtsgericht Weißenburg und dem Landgericht Ansbach (Berufungsgericht) auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätig. Gerade auch in Untervollmacht nimmt er dort die Termine zu den üblichen Konditionen eines ortsansässigen Anwalts persönlich wahr. Sie erreichen Rechtsanwalt Michael Schmidl unter (Kontakt): [...]weiterlesen
Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg
Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg anstrebt. Detaillierte Inhalten sollen Ende Februar bekannt gegeben werden.
Die wesentlichste Änderung stellt wohl die neue Staffelung der Punktevergabe für unterschiedlich schwere Verkehrsverstöße dar. [...]weiterlesen
Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!
Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung! Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 - Wer als Kraftfahrer in einen Glatteisunfall verwickelt wird, muss oft mit einem Schuldspruch rechnen. Dies gilt nach Darstellung des Rosenheimer Vertrauensanwalts des ACE Auto Club Europa, Dr. Marc Herzog, sowohl für die Regulierung eines Unfallschadens, als auch für [...]weiterlesen