Das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) hat mit seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 12.03.2012 (Az.: 6 B 40/12) über die Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage entschieden. Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes begehrte der Antragsteller als Halter eines Pkw gegen eine Fahrtenbuchauflage. Ein unbekannter Fahrer wurde mit dem Fahrzeug des Antragstellers geblitzt, weil die zulässige Höchstgeschwindigkeit [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012)
In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 hat dieses entschieden, dass auch bei der Kollision zweier rückwärts ausparkender PKW eine Alleinhaftung eines der Unfallbeteiligten (hier des Klägers) möglich ist und hat die Klage abgewiesen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken, wonach eine geringere Haftung des Verkehrsteilnehmers anzunehmen [...]weiterlesen
Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten – Überschreitung der 130% Grenze
Nach der bereits bekannten Rechtsprechung des BGH zur sog. 130% Grenze ist die Erstattung des Reparaturbetrages bei tatsächlich fachgerechter und vollständiger Reparatur grundsätzlich bis zu einer Grenze von 30% über dem Wiederbeschaffungswert zulässig. Sollte sich jedoch im Rahmen der anschließend vorgenommenen Reparaturmaßnahmen aufgrund neuer Erkenntnisse eine Überschreitung der ursprünglich bezifferten Reparaturkosten ergeben, ist das Risiko [...]weiterlesen
Fahrzeughalterhaftung bei einer Verfolgungsfahrt mit der Polizei
Leitsatz: Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und [...]weiterlesen
BGH: Wer von links kommt haftet
Soweit ein Linksabbieger die ihn nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht verletzt hat, haftet er allein oder zumindest zum größten Teil. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.: VI ZR 133/11) bekräftigt und gleichzeitig entschieden, dass der Schädiger dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES3.0
Das AG Landstuhl hat in seinem Urteil vom 03.05.12 den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, die mit dem Messgerät ES 3.0 wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit geahndet worden war. Damit wich das Gericht von seiner ursprünglichen Verurteilung der Betroffenen vom 10.02.2011 ab. Das OLG Zweibrücken hob das ursprüngliche Urteil nach Revision der Betroffenen auf und [...]weiterlesen
Prüfberichte der Firma Control€xpert – eine sachverständige Dienstleistung? Beitrag auto mobil (VOX TV) am 15.04.2012
Nach Information des BVSK in einem Sonderrundschreiben vom Juni 2012 (Nr. 12/2012) wurde nunmehr im Rahmen des oben genannten Fernsehbeitrags durch den Geschäftsführer der Firma Control€xpert, Gerhard Witte, klargestellt, dass es sich bei den entsprechenden Prüfberichten nicht um eine sachverständige Dienstleistung, sondern vielmehr um eine automatisierte und schematisierte EDV-Überprüfung handelt. Aufgrund einer von der Redaktion [...]weiterlesen
Dichtes Auffahren: Fahrverbot wegen Abstandsverstoß
Nach dem Oberlandesgericht Bamberg ist auch eine geringfügige Unterschreitung der Fahrverbotsschwelle zu ahnden (Beschl. v. 28. 12. 2011, Az.: 3 Ss 1616/11). Das OLG hat festgestellt, dass von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden KFZ (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BKatV) verwirkten Regelfahrverbot gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 [...]weiterlesen
Gleiche Schuld – gleiche Haftung
Magdeburg/Berlin (DAV). Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 06. Oktober 2011 (AZ: 10 O 1030/11). Ein Autofahrer wollte unmittelbar hinter einem Bahnübergang mit seinem [...]weiterlesen
Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes
Borna/Berlin (DAV). Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. Wenig bekannt ist allerdings, dass man bei regelmäßigen Geschwindigkeitsverstößen bereits bei einer Überschreitung von 26 km/h den Führerschein verlieren kann. Auf ein entsprechendes Urteil des [...]weiterlesen