Der Verwaltungsgerichthof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 03.06.2014 (Az.: 10 S 744/14) über Fragen des neuen „Punktekatalogs“ entschieden. Im Fall ging es um eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG in der bis 30.04.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.) gestützte Entziehungsverfügung, weil der Antragsteller 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht [...]weiterlesen
Kfz-Zufahrt eines Privatmanns darf in Fußgängerzone beschränkt werden
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat mit Beschluss vom 25.04.2014 (Az.: 1 A 401/13; 10 K 555/12) in einem Verwaltungsrechtsstreit über eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung entschieden. Der Kläger wollte erreichen, dass die beklagte Kreisstadt ihm das Befahren der dortigen Fußgängerzone ermöglicht, damit er sein dort gelegenes Grundstück nebst Kfz-Stellplatz mit dem PKW erreichen kann. Bereits 1988 [...]weiterlesen
Indizienbeweis für gestellten Verkehrsunfall
Ein Indiz für ein manipuliertes Unfallgeschehen kann das Ausbleiben des Beklagten zum Termin zur Parteienvernehmung sein, wie das Landgericht Köln mit Urteil vom 06.08.2014 (Az.: 7 O 301/13) entschieden hat. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der Kläger hat einen Verkehrsunfall behauptetet, bei dem sein Mercedes Benz [...]weiterlesen
Focus-Spezial : Rechtsanwalt Martin Ellinger zählt erneut zu den TOP-Anwälten Deutschlands
Rechtsanwalt Martin Ellinger zählt zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin Focus. Rechtsanwalt Martin Ellinger überzeugte zum wiederholten Mal durch seine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Ellinger über die Auszeichnung: „Bereits zum wiederholten Male wurde ich in der Ausgabe September 2014 des Focus-Spezial als „Top-Anwalt“ ausgezeichnet. Es ist eine [...]weiterlesen
Keine Haftung bei Auffahrunfall nach vorausgegangenem Spurwechsel?
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.08.2014 (Az.:4 U 68/13) über einen Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden entschieden, nachdem ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wurde. Das OLG hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.03.2013 (Az.: 9 O 344/12) zurückgewiesen. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr eine Zeugin [...]weiterlesen
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten
Das Landgericht Bochum (LG) hat mit Urteil vom 19.04.2013 (Az.: I-5 S 135/12) zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten entschieden und die Berufung der Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit eines Teils des Sachverständigenhonorars nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger gab bei einem Sachverständigenbüro ein Schadensgutachten in Auftrag. Dafür wurden 802,54 EUR [...]weiterlesen
Strafe / Fahrerflucht – Alkohol als Motiv für die Flucht
In vielen Berichten zur Fahrerflucht ist zu lesen, dass ein besonderes Motiv, sich unerlaubt vom Unfallort zu entfernen, der Alkohol sei. Ein alkoholisierter Fahrer wolle durch die Flucht die Alkoholfahrt verbergen. Als Beleg für diese Behauptung werden dann gerne Statistiken – wie die vom Statistischen Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2013 / 11 Justiz – zitiert. Dort kann [...]weiterlesen
Unfall mit Straßenbahn
Strafe / Fahrerflucht – Wer soll bestraft werden?
Jedes Jahr gibt es in Deutschland mehr als 500.000 polizeilich registrierte Fahrerfluchten. Anhand von Auswertungen des Statistischen Bundesamtes und des Polizeipräsidenten in Berlin lassen sich allgemeine Aussagen zum Verlauf dieser Fälle machen. Ich kombiniere hier die Daten aus folgenden Publikationen: - Der Polizeipräsident in Berlin / Verkehrssicherheitslage 2013 Berlin / Zahlen - Daten - Fakten [...]weiterlesen
Eisbrocken von der Gegenfahrbahn – Räumfahrzeug zu schnell unterwegs
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 09.09.2013 (Az.: 12 U 95/12) über die Haftung für Schäden entschieden, die dadurch entstanden sind, dass ein Räumfahrzeug Schnee- oder Eisbrocken aufgewirbelt hat. Im Fall fuhr der Kläger an einem Dezembermorgen mit seinem VW Transporter auf der Autobahn. Während er einen Lkw mit einer Geschwindigkeit von ca. [...]weiterlesen