Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: IV ZR 62/12) entschieden, dass die Vollkasko nicht zahlen muss, wenn das versicherte Fahrzeug keiner bedingungsgemäßen Einwirkung mechanischer Gewalt von außen ausgesetzt war, sondern durch ein eigenes Fahrzeugteil beschädigt wird. Der Kläger scheiterte im Fall mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil [...]weiterlesen
Landgericht Bonn: Eine Verkehrsunfallflucht begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 6 S 63/12) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine vorsätzlichen Verkehrsunfallflucht i.S. von § 142 StGB gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung gem. § 28 II 1 VVG darstellt, ob diese Obliegenheitsverletzung ggf. arglistig war und ob der sog. Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen ist. Es ging also um die [...]weiterlesen
Ist die Blockade von Blitzanlagen strafbar?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: 1 StR 469/12) in einer Strafsache in einem nicht alltäglichen Fall zu entscheiden gehabt. Zugrunde lag eine Verurteilung eines Autofahrers wegen Nötigung, weil er sein Auto aus Wut so vor einer mobilen Blitzanlage abgestellte hatte, dass dort für ca. eine Stunde keine Messungen mehr durchgeführt werden [...]weiterlesen
Verkehrsunfall: Kürzungen bei Schadensregulierungen berechtigt?
Das Amtsgericht Diez hat in einem Rechtsstreit um restliche Schadenspositionen aus einem Verkehrsunfall entschieden, dass Kürzungen von Schadenspositionen aus einem Verkehrsunfall, dessen allein schuldhafte Verursachung unstrittig ist, grundsätzlich unberechtigt sind (Urteil vom 17.04.2013, Az.: 8 C 4/13). Insbesondere könne die beklagte Partei nicht einwenden, Gutachterkosten seien nicht üblich, angemessen oder erforderlich gewesen. Soweit für den [...]weiterlesen
Kürzung der Kfz-Unfallsachverständigenrechnung unberechtigt
Nach einer Entscheidung des AG Hamburg-Altona kann sich der Schädiger eines Verkehrsunfalls nicht darauf berufen, dass die Rechnung eines Kfz-Unfallsachverständigen wegen einzelner zu hoher Nebenkostenpositionen gekürzt werden könne (Urteil vom 21.03.2013 - 316 C 391/12). Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, wurde von dem Unfallgeschädigten mit der Schadensbegutachtung des Kfz beauftragt. Dieser hat seinen Schadensersatzanspruch [...]weiterlesen
OLG Stuttgart zur Promillegrenze für Fahranfänger
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat mit Beschluss vom 18.03.2013 (Az.: 1 Ss 661/12) entschieden, dass ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,15 Promille vorliegt. Das OLG hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger ein Bußgeld von 250 Euro festgesetzt. Im Fall wurde [...]weiterlesen
Erheblicher Sachschaden nach Waschvorgang in „Portal-Wagenwaschanlage“
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 28.3.2013 (Az.: 4 U 26/12 - 8) über einen „Waschanlagenfall“ zu entscheiden gehabt, bei dem ein Sachschaden von über 6.000,-- EURO in einer sog. „Portal-Wagenwaschanlage“ entstanden ist. Nach dem Waschvorgang war das Fahrzeug der Klägerin mit einer Vielzahl tiefgehender Lackkratzer im Bereich des Kühlergrills, der Motorhaube, der [...]weiterlesen
Kein Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat mit Beschluss vom 09.04.2013 (Az.: 3 U 1897/12) in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers zur Vermeidung einer Mitschuld derzeit noch nicht erforderlich ist. Es ging vor dem OLG um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall im Sommer 2010. Der Beklagte kollidierte mit [...]weiterlesen
Unfall beim Anfahren an Ampel – Haftungsverteilung
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat zur Haftungsverteilung bei einem Unfall Stellung genommen zwischen einem an einer Ampel anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gesteuert hat (Urteil vom 30.10.2012, Az.: I-9 U 5/12). Das OLG hat auf die Berufung des [...]weiterlesen
Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma
Das Amtsgericht München hat einer Autofahrerin ein Schmerzensgeld von € 2.000,- zugesprochen, da sie nach einem Auffahrunfall ein HWS-Schleudertrauma, eine ISG-Blockade und eine Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule erlitt (Urteil vom 29.01.2013 - 332 C 21014/12). Aufgrund der Wucht des Auffahrunfalls zog sie sich starke und andauernde Kopf-, Schulter und Nackenschmerzen zu und musste sich in ärztliche [...]weiterlesen