Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum Kauf anbieten. [...]weiterlesen
Tiefes Schlagloch – Gemeinde haftet
Der Sohn der Klägerin war mit einem Pkw VW Passat, dessen Halterin die Klägerin ist, auf einer Straße unterwegs. Auf einer Brücke fuhr er in ein 10 cm tiefes und 50x50 cm großes Schlagloch. Die Geschwindigkeit auf der Brücke war auf 30 km/h begrenzt. Die Klägerin behauptet, ihr Sohn sei mit den beiden rechten Reifen [...]weiterlesen
KG stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern
Der Fall: Gebrauchtwagenkauf für € 8.490,00 von Autohändler mit Angabe im Kaufvertrag: "reparierter Unfallschaden im Front- und Heckbereich" Es stellte sich nach dem Kauf heraus, dass der PKW erhebliche Unfallschäden im Front- und Heckbereich aufwies, welche nicht fachgerecht behoben wurden. Der gerichtlich bestellte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von € 9.177,96 und stellte fest, dass die "Unfachgerechtheit" [...]weiterlesen
Eingeschränkte Versicherungszahlung bei nicht repariertem KfZ- Altschaden
Das Amtsgericht München (Az.: Urt. v. 14.04.2011 - 271 C 10327/10) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem bei einem Fahrzeug auf Gutachtenbasis ein Hagelschaden in Höhe von 2.409 € abgerechnet und von der Versicherung auch ersetzt wurde. Der KfZ-Besitzer reparierte den Schaden jedoch nicht. Nach einem weiteren Hagelschaden ein Jahr später wollte er auf dieselbe Art und Weise bei der Versicherung abrechnen. Der beauftragte Gutachter stellte ohne Kenntnis des Altschadens einen Schaden von 2.625 € fest. Die Versicherung zahlte diesmal jedoch nur 66,00 € unter Berücksichtigung des Altschadens und einer Selbstbeteiligung von 150,00 €. Daraufhin klagte der KfZ-Besitzer gegen die Versicherung. [...]weiterlesen
Neues vom BGH: Folgenlose Obliegenheitsverletzung bei unterbliebener Anpassung von Versicherungsverträgen
Der BGH hat entschieden, dass sich der Versicherer nicht auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn die entsprechenden Klauseln in Altverträgen nicht an das VVG 2008 angepasst worden sind, Urteil vom 12. Oktober 2011 zum Az. IV ZR 199/10. Der Gesetzgeber hat den Versicherern für den Bestand an Altverträge eine bis zum 01. Januar [...]weiterlesen
Falschbetankung eines Kfz mit Dieselkraftstoff / Schadensersatzanspruch – Rechstanwalt Ulf Grabow Cuxhaven
Falschbetankung eines Kfz mit Dieselkraftstoff / Schadensersatzanspruch – Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 20.09.2011, 5 C 596/10 Die Klägerin vermietete einer GmbH & Co. KG aus Cuxhaven ein Kfz mit Dieselmotor. Die Klägerin betreibt ein Selbstfahrermietwagengeschäft. Eine Bevollmächtigte des Cuxhavener Unternehmers verursachte auf Grund einer Falschbetankung an dem Kfz einen Schaden. Das Fahrzeug, es handelte [...]weiterlesen
Zebrastreifen ist nicht für Zebras und Grünstreifen ist Seitenstreifen
Soweit für den Seitenstreifen an einer Straße ein Parkverbot gilt, ist nach dem Amtsgericht Schmallenberg (Urteil vom 15.07.2011, Az.: 6 Owi 2/11 [B]) auch auf dem angrenzenden Grünstreifen das Parken nicht statthaft. Das Gericht stellte bei der Definition eines Seitenstreifens nicht auf den Wortlaut, sondern auf den allgemeinen Sprachgebrauch ab. Schließlich sei ein Zebrastreifen auch [...]weiterlesen
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung – nicht so einfach festzustellen !
Vorsatz, Geschwindigkeitsverstoß, erheblicher OLG Zweibrücken – 1 Ss Bs 37/10- DAR 2011, 274 Überschreitet der Betroffene die durch Geschwindigkeitszeichen 274 auf 80 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um mindestens 45 km/h, so kann daraus nicht ohne Weiters auf eine vorsätzliche Handlungsweise geschlossen werden, wenn offen bleibt, ob der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen hat und ohne das Geschwindigkeitszeichen [...]weiterlesen
Reparatur trotz Totalschaden ?
Reparaturkosten und Sachverständigenprognose BGH –VZ ZR 231/09- zfs 2011, 144 Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Es scheint danach sinnvoll bei Reparaturfirmen einen Kostenvoranschlag einzuholen.
Haftung bei Unfällen mit Rettungsfahrzeugen
Wer in einen Unfall mit einem Polizei-, Feuerwehr - oder Rettungswagen verwickelt ist, hat bei der Haftung schlechte Aussichten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken vom 01.07.2011 (13 S 61/11). Fahrzeuge mit Blaulicht haben Sonderrechte. Die Fahrer dieser Fahrzeuge dürfen darauf vertrauen, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer diese Sonderrechte beachten und ihnen [...]weiterlesen