Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat mit Beschluss vom 19.10.2011 (Az.: 2 B 148/11) entschieden, dass die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bei einen Straftäter aufgrund mehrerer Taten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, aber unter Alkoholeinfluss verübt worden sind, rechtmäßig ist. Der Betroffenen wehrte sich im Verfahren vor dem OVG gegen [...]weiterlesen
Amtsgericht Stuttgart bestätigt Einsichtsrecht des Verteidigers in den vollständigen Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung
Erneut bestätigt es auch ein Gericht im süddeutschen Raum: Ein Verteidiger hat im Bußgeldverfahren Anspruch auf Einsicht in den vollständigen Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung. Auf Antrag ist ihm eine Kopie des Messfilms zu übersenden, sofern er der Behörde einen geeigneten Datenträger übermittelt. Der Verteidiger des Betroffenen hat mit Schreiben vom 26.10.2011 gegen die Versagung der Übersendung [...]weiterlesen
Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes – Entscheidung des BGH vom 28.02.2012, VI ZR 10/11
Mit Urteil vom 28.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Haftungsverkürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nur dann in Betracht kommt, wenn zum Unfallzeitpunkt noch eine Anschnallpflicht bestand. Im entschiedenen Fall stand die Klägerin mit ihrem unbeleuchteten Fahrzeug, nachdem sie die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren hatte, auf der linken Autobahnfahrspur. Der Beklagte prallte mit seinem Fahrzeug [...]weiterlesen
Radfahrer mit grob verkehrswidriger und riskanter Fahrweise haftet bei Unfall allein
Koblenz/Berlin (DAV). Fährt ein Radfahrer bei roter Ampel vom Gehweg auf die Fahrbahn, so ist dies grob verkehrswidrig und extrem riskant. Kollidiert er dadurch mit einem anfahrenden Fahrzeug und wird verletzt, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung [...]weiterlesen
Zeitschrift für Schadensrecht (zfs) kostenfrei für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
Zeitschrift für Schadensrecht (zfs) kostenfrei für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Sicherlich werden sich einige von Ihnen gewundert haben, dass Sie, obwohl Sie nicht Abonnenten der zfs sind, diese im Januar in Ihrem Briefkasten vorgefunden haben. Das Abonnement der zfs ist seit 01.01.2012 im Mitgliedsbeitrag enthalten, so dass die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht noch [...]weiterlesen
BGH verweigert Nutzungsausfall bei Hobbyfahrern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschluss vom 13.12.2011 (Az.: VI ZA 40/11) seine Rechtsprechung in Sachen Nutzungsausfall bestätigt. Im Fall begehrte der Kläger vor dem BGH Nutzungsausfall für 25 Tage nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Motorrad beschädigt wurde. Die von einem Sachverständigen geschätzte Reparaturdauer von maximal fünf Arbeitstagen wurde nach dem Vortrag des Klägers überschritten, [...]weiterlesen
Haftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung Sicherheitsgurt
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle __________________________________________________________________________ Nr. 027/2012 vom 28.02.2012 Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet [...]weiterlesen
Seminar für Anwälte in Hamburg zum Thema „elektronische Unfallabwicklung“
In der Unfallabwicklung können Rechtsanwälte Wettbewerbsvorteile generieren, wenn die Abwicklung besonders schnell ist. Der einfachste Weg zur schnelleren Unfallabwicklung ist die elektronische Kommunikation mit dem gegnerischen Unfallversicherer über das GDV-Branchennetz. Was früher sehr kompfliziert war, ist heute sehr einfach. WebAkte bündelt alle Kommunikationswege zu allen deutschen Versicherungen in der WebAkte. Über die WebAkte können Anspruchschreiben, [...]weiterlesen
unbeliebte Karnevalsfogen – Teil 2: Alkohol am Steuer als Verkehrsordnungswidrigkeit
In Teil 1 berichteten wir über mögliche Konsequenzen einer Straftat in Zusammenhang mit Alkohol im Verkehr , wie z.B. einer Trunkenheitsfahrt.
Je nach Grad der Alkoholisierung kommen jedoch auch Verkehrsordnungswidrigkjeiten in Betracht.
So drohen ab 0,5 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr Bußgelder von € 500,- bis € 1.500,- EUR und auch ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten.
Der Nachweis:
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Haftung des KFZ-Haftpflichtversicherers bei fehlerhafter Beratung?
Das Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hat entschieden, dass eine fehlerhafte Beratung über fehlenden Vollkaskoschutz für ein rotes Kennzeichen mangels Kausalität eine Haftung des KFZ-Haftpflichtversicherers oder Agenten nicht begründet, soweit das rote Kennzeichen beim Schadensfall wie einem Brand nicht außen am Fahrzeug angebracht ist (Beschluss vom 11.07.2011, Az.: 10 U 1258/10). Da das rote Kennzeichen im Fahrzeuginneren [...]weiterlesen