Zu spät zum TÜV? Das wird demnächst teurer: Wer seinen fahrbaren Untersatz zwei Monate zu spät zum TÜV bringt, muss ab Juli 2012 mit um 20% höheren Kosten rechnen. Dafür dürfen wir uns beim Bundesrat bedanken, der die Mehrkosten mit der Notwendigkeit einer intensiven Ergänzungsuntersuchung begründet.
Punkte auch für Radfahrer
Auch Radler bekommen Punkte: Verstößt ein Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung, so bekommt er den halben Regelsatz, den ein Autofahrer bekommen würde. Bei 90,-- € und drei Punkten für einen Pkw-Fahrer bedeutet das 45,-- € und 1 Punkt für den Radler. Fahrverbote gibt es aber für Radfahrer nicht.
Alkoholtester in Frankreich
Neues für alle Urlauber: Ab Juli 2012 ist es Pflicht, bei Fahrten in/durch Frankreich einen Alkoholtester im Auto dabei zu haben. http://www.adac.de/reise_freizeit/
Zweitbrille im Kfz in Österreich
Und noch ein Reisetip, diesmal für Österreich-Urlauber: Brillenträger sind in Österreich als Fahrer verpflichtet, im Auto eine Zweitbrille mit sich zu führen. Sonst droht ein Bußgeld!
Wann ist Unfallflucht Unfallflucht?
Hamburg/Berlin (DAV). Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, diesen Unfall später zu klären, hat er nicht vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt. So entschied das Landgericht Hamburg in einem Fall am 18. Juli 2011 (AZ: 331 [...]weiterlesen
„FairPlay-Konzept“ der Allianz zunächst bestätigt OLG angerufen
Berlin (DAV) Nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist das neue Produkt der Allianz Versicherungs AG wettbewerbswidrig. Nach dem sogenannten „FairPlay-Konzept“ müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz einen Rahmenvertrag abschließen. Durch diesen Vertrag werden den Werkstätten weitreichende Pflichten im Rahmen der Schadensermittlung auferlegt, u.a. die Schadensermittlung nach strengen Vorgaben zur Kostenoptimierung. Zugleich [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Verkürzung des Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsmessung entgegen den Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung
Der Fall: Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 63 km/h. Die Folge: Ein Bußgeld über 440,00 € und ein Fahrverbot von zwei Monaten. Das Problem: Die Messung der Geschwindigkeit war in der Nähe des Schildes (Begrenzung auf 70 km/h) vorgenommen worden, was den Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung widerspricht. [...]weiterlesen
Anerkennung eines in einem EU-Staat erworbenen Führerscheins
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: C-467/10) entschieden, dass die Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Führerscheins in dem Heimatstaat des Betroffenen nicht verwehrt werden kann, weil diesem zuvor ein Führerschein aufgrund mangelnder Fahreignung verweigert worden sei. Die Anerkennung des Führerscheins kann allerdings von einem EU-Mitgliedsstaat verwehrt werden, soweit durch [...]weiterlesen
Geblitzt mit ES1.0 – Freispruch
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Landstraße mit dem Messgerät ES 1.0 geblitzt. In einem zunächst ergangenen Anhörungsbogen wurde ihm vorgeworfen, die auf der Landstraße zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h um 29 km/h überschritten zu haben. Nach Durchsicht der Ermittlungsakte ließen wir die Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen überprüfen. Das Messgerät ES 1.0 [...]weiterlesen
Oberlandesgericht Celle zu Aufschiebeunfall auf Autobahn
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 14 U 156/11) über die Frage zur Unabwendbarkeit eines sog. „Aufschiebeunfalls“ entschieden, dass man im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten muss, dass man bei einem Unfall nicht auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben werden kann. Im Fall [...]weiterlesen