Leitsatz: Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und [...]weiterlesen
BGH: Wer von links kommt haftet
Soweit ein Linksabbieger die ihn nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht verletzt hat, haftet er allein oder zumindest zum größten Teil. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.: VI ZR 133/11) bekräftigt und gleichzeitig entschieden, dass der Schädiger dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang [...]weiterlesen
Neue Regelungen bei der Hauptuntersuchung
Im Hinblick auf die zum 01.07.2012 eintretenden Änderungen bei der Kfz-Hauptuntersuchung wird in der gebotenen Kürze erneut auf die bereits im Forum beschriebenen Neuregelungen hingewiesen, die unter anderem eine Prüfung der elektronischen Sicherheitssysteme, eine Prüfungsfahrt, der Entfall der Rückdatierung sowie eine bundesweit einheitliche und detaillierte Mängelbeschreibung vorsehen. In der nunmehr neu geregelten Hauptuntersuchung sollen elektronisch [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES3.0
Das AG Landstuhl hat in seinem Urteil vom 03.05.12 den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, die mit dem Messgerät ES 3.0 wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit geahndet worden war. Damit wich das Gericht von seiner ursprünglichen Verurteilung der Betroffenen vom 10.02.2011 ab. Das OLG Zweibrücken hob das ursprüngliche Urteil nach Revision der Betroffenen auf und [...]weiterlesen
Prüfberichte der Firma Control€xpert – eine sachverständige Dienstleistung? Beitrag auto mobil (VOX TV) am 15.04.2012
Nach Information des BVSK in einem Sonderrundschreiben vom Juni 2012 (Nr. 12/2012) wurde nunmehr im Rahmen des oben genannten Fernsehbeitrags durch den Geschäftsführer der Firma Control€xpert, Gerhard Witte, klargestellt, dass es sich bei den entsprechenden Prüfberichten nicht um eine sachverständige Dienstleistung, sondern vielmehr um eine automatisierte und schematisierte EDV-Überprüfung handelt. Aufgrund einer von der Redaktion [...]weiterlesen
Dichtes Auffahren: Fahrverbot wegen Abstandsverstoß
Nach dem Oberlandesgericht Bamberg ist auch eine geringfügige Unterschreitung der Fahrverbotsschwelle zu ahnden (Beschl. v. 28. 12. 2011, Az.: 3 Ss 1616/11). Das OLG hat festgestellt, dass von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden KFZ (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BKatV) verwirkten Regelfahrverbot gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 [...]weiterlesen
Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012)
Der Fall: Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h. Die Folge: Ein Bußgeld über 240,00 € (wegen Voreintragungen) und ein Fahrverbot von einem Monat. Das Problem: Die Messung der Geschwindigkeit erfolgte bereits nach der erstmaligen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h. Der Beschluss: Das Amtsgericht Grünstadt hat in seinem [...]weiterlesen
Gleiche Schuld – gleiche Haftung
Magdeburg/Berlin (DAV). Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 06. Oktober 2011 (AZ: 10 O 1030/11). Ein Autofahrer wollte unmittelbar hinter einem Bahnübergang mit seinem [...]weiterlesen
Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes
Borna/Berlin (DAV). Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. Wenig bekannt ist allerdings, dass man bei regelmäßigen Geschwindigkeitsverstößen bereits bei einer Überschreitung von 26 km/h den Führerschein verlieren kann. Auf ein entsprechendes Urteil des [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsreduzierung zum Uhu-Schutz rechtswidrig
Aachen/Berlin (DAV). Üblicherweise kann man sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wehren und muss, wenn man bei einer Überschreitung erwischt wird, zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Landstraße (Urteil vom 10. April 2012; AZ: 2 K 1352/11). Nach Information der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen [...]weiterlesen