In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 hat dieses entschieden, dass auch bei der Kollision zweier rückwärts ausparkender PKW eine Alleinhaftung eines der Unfallbeteiligten (hier des Klägers) möglich ist und hat die Klage abgewiesen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken, wonach eine geringere Haftung des Verkehrsteilnehmers anzunehmen [...]weiterlesen
Geblitzt mit eso es 3.0: Verfahren eingestellt – Ordnungsgemäßheit der Messung konnte nicht nachgewiesen werden
Ein Mandant wurde dem Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessgerät eso es 3.0 auf der B 457, Gemarkung Hungen, geblitzt.
80 km/h war erlaubt; gemessen wurde nach Abzug der Toleranz 114 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von € 240,- mit 3 Punkten in Flensburg.
Nach Einlegung des Einspruchs wurde per Schriftsatz Kritik an der Messung geäußert. Das Verfahren wurde an das Amtsgericht Büdingen abgegeben.
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Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten – Überschreitung der 130% Grenze
Nach der bereits bekannten Rechtsprechung des BGH zur sog. 130% Grenze ist die Erstattung des Reparaturbetrages bei tatsächlich fachgerechter und vollständiger Reparatur grundsätzlich bis zu einer Grenze von 30% über dem Wiederbeschaffungswert zulässig. Sollte sich jedoch im Rahmen der anschließend vorgenommenen Reparaturmaßnahmen aufgrund neuer Erkenntnisse eine Überschreitung der ursprünglich bezifferten Reparaturkosten ergeben, ist das Risiko [...]weiterlesen
Fahrzeughalterhaftung bei einer Verfolgungsfahrt mit der Polizei
Leitsatz: Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und [...]weiterlesen
BGH: Wer von links kommt haftet
Soweit ein Linksabbieger die ihn nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht verletzt hat, haftet er allein oder zumindest zum größten Teil. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.: VI ZR 133/11) bekräftigt und gleichzeitig entschieden, dass der Schädiger dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang [...]weiterlesen
Neue Regelungen bei der Hauptuntersuchung
Im Hinblick auf die zum 01.07.2012 eintretenden Änderungen bei der Kfz-Hauptuntersuchung wird in der gebotenen Kürze erneut auf die bereits im Forum beschriebenen Neuregelungen hingewiesen, die unter anderem eine Prüfung der elektronischen Sicherheitssysteme, eine Prüfungsfahrt, der Entfall der Rückdatierung sowie eine bundesweit einheitliche und detaillierte Mängelbeschreibung vorsehen. In der nunmehr neu geregelten Hauptuntersuchung sollen elektronisch [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES3.0
Das AG Landstuhl hat in seinem Urteil vom 03.05.12 den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, die mit dem Messgerät ES 3.0 wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit geahndet worden war. Damit wich das Gericht von seiner ursprünglichen Verurteilung der Betroffenen vom 10.02.2011 ab. Das OLG Zweibrücken hob das ursprüngliche Urteil nach Revision der Betroffenen auf und [...]weiterlesen
Prüfberichte der Firma Control€xpert – eine sachverständige Dienstleistung? Beitrag auto mobil (VOX TV) am 15.04.2012
Nach Information des BVSK in einem Sonderrundschreiben vom Juni 2012 (Nr. 12/2012) wurde nunmehr im Rahmen des oben genannten Fernsehbeitrags durch den Geschäftsführer der Firma Control€xpert, Gerhard Witte, klargestellt, dass es sich bei den entsprechenden Prüfberichten nicht um eine sachverständige Dienstleistung, sondern vielmehr um eine automatisierte und schematisierte EDV-Überprüfung handelt. Aufgrund einer von der Redaktion [...]weiterlesen
Dichtes Auffahren: Fahrverbot wegen Abstandsverstoß
Nach dem Oberlandesgericht Bamberg ist auch eine geringfügige Unterschreitung der Fahrverbotsschwelle zu ahnden (Beschl. v. 28. 12. 2011, Az.: 3 Ss 1616/11). Das OLG hat festgestellt, dass von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden KFZ (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BKatV) verwirkten Regelfahrverbot gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 [...]weiterlesen
Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012)
Der Fall: Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h. Die Folge: Ein Bußgeld über 240,00 € (wegen Voreintragungen) und ein Fahrverbot von einem Monat. Das Problem: Die Messung der Geschwindigkeit erfolgte bereits nach der erstmaligen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h. Der Beschluss: Das Amtsgericht Grünstadt hat in seinem [...]weiterlesen