Das Amtsgericht Kiel (AG) hat mit Urteil vom 30.11.2011 (Az.: 113 C 145/11) über eine Klage auf Erstattung von Sachverständigengutachten entschieden. Im Fall beschädigte ein Pkw-Lenker auf dem Parkplatz beim Versuch, rückwärts auszuparken den Wagen der Klägerin, einen VW Passat X2. Variant Trendline mit einer Erstzulassung am 12.09.2007 und einer Laufleistung zur Zeit des Unfalls [...]weiterlesen
Haftungsverteilung / Parkplatzunfall / Landgericht Ellwangen
Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren? Gilt auf Parkplätzen das Rechtsfahrgebot? Gelten auf Parkplätzen die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO)? Diese und andere Fragen rund um Parkplatzunfälle beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zu diesen Fragen hat sich nunmehr das Landgericht Ellwangen am 6. Juli 2012 geäußert und die Vorinstanz, das Amtsgericht Crailsheim, bestätigt. Der Hergang: Die [...]weiterlesen
Rechtsanwalt Michael Schmidl / Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht / Gunzenhausen – www.anwaltschmidl.de
Sie hatten einen Verkehrsunfall? Ihr Fahrzeug wurde beschädigt? Sie und/oder ihre Angehörigen wurden verletzt? Sie wurden geblitzt? Ihnen ging ein Anhörungsbogen oder ein Bußgeldbescheid zu? Es droht ein Bußgeld oder gar ein Fahrverbot? Sie sollen eine verkehrsrechtliche Straftat begangen haben? Sie sollen Angeben machen oder haben bereits einen Strafbefehl erhalten? Rechtsanwalt Michael Schmidl hilft Ihnen [...]weiterlesen
Unzulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage für eine Flotte von 93 Fahrzeugen eines Unternehmens
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fahrzeugpark des Fahrzeughalters, weil mit einem seiner Fahrzeuge ein unaufgeklärter, nicht unwesentlicher Verkehrsverstoß begangen wurde ist ermessensfehlerhaft, wenn sie für die Dauer von 30 Monaten erfolgt. In diesem Fall ist zuvor eine Prognose darüber anzustellen, ob über das Fahrzeug, mit dem die zugrundeliegende Verkehrsordnungswidrigkeit begangen wurde, hinaus Verkehrsverstöße [...]weiterlesen
Diktiergerät ist kein Handy
Das Amtsgericht Rüdesheim am Rhein (AG) hat mit Urteil vom 26.01.2012 (Az.: 6 0Wi-5651 Js 26178/11) in einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit den Betroffenen freigesprochen. Ihm wurde mit einem Bußgeldbescheid vorgeworfen am 27.04.2011 nachmittags als Fahrer eines Pkw verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt zu haben, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des [...]weiterlesen
2. Blitz-Marathon in NRW
Die Polizei hat heute am 03.07.2012 um 6 Uhr den zweiten Blitz-Marathon in NRW gestartet. Über 3000 Polizisten werden 24 Stunden lang an mehr als 3100 Gefahren- und von Bürgern benannten sog. "Wutstellen" mit Radarfallen die Geschwindigkeit überprüfen. Bei der Auswahl der landesweiten Kontrollstellen konnten sich die Bürger und Bürgerinnen im Vorfeld des Blitz-Marathons beteiligen [...]weiterlesen
2. Blitz-Marathon in NRW
Die Polizei hat heute am 03.07.2012 um 6 Uhr den zweiten Blitz-Marathon in NRW gestartet. Über 3000 Polizisten werden 24 Stunden lang an mehr als 3100 Gefahren- und von Bürgern benannten sog. "Wutstellen" mit Radarfallen die Geschwindigkeit überprüfen. Bei der Auswahl der landesweiten Kontrollstellen konnten sich die Bürger und Bürgerinnen im Vorfeld des Blitz-Marathons beteiligen [...]weiterlesen
Die lieben im Ausland lebenden Verwandten – Fahrtenbuchauflage!
Das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) hat mit seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 12.03.2012 (Az.: 6 B 40/12) über die Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage entschieden. Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes begehrte der Antragsteller als Halter eines Pkw gegen eine Fahrtenbuchauflage. Ein unbekannter Fahrer wurde mit dem Fahrzeug des Antragstellers geblitzt, weil die zulässige Höchstgeschwindigkeit [...]weiterlesen
OLG Bamberg: Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte
Das OLG Bamberg hat in seinem Berufungsurteil vom 20.06.2012 das Urteil des LG Bamberg vom 8. November 2011 aufgehoben und der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung verboten, von ihren Versicherungsnehmern dann eine höhere Selbstbeteiligung zu verlangen, wenn diese im Streitfall ihren Rechtsanwalt frei wählen und nicht den Anwalt, den ihnen der Versicherer empfohlen hat, mandatieren. Eine sehr erfreuliche Entscheidung, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012)
In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 hat dieses entschieden, dass auch bei der Kollision zweier rückwärts ausparkender PKW eine Alleinhaftung eines der Unfallbeteiligten (hier des Klägers) möglich ist und hat die Klage abgewiesen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken, wonach eine geringere Haftung des Verkehrsteilnehmers anzunehmen [...]weiterlesen