Der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 ist rechtkräftig. Nachfolgend der Link zum Beschluss (pdf) : Beschluss des AG Grünstadt Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw Das Verkehrsrechtsportal von [...]weiterlesen
Flucht des KFZ-Halters vor der Polizei – volle Haftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Halter eines KFZ, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht mit seinem Fahrzeug entzieht, unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns gemäß § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Schaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen haftet (Urteil vom 31.01.2012, Az.: [...]weiterlesen
Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge
Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge Hintergrund: Die Versicherungswirtschaft hält den vom Geschädigten selbst gewählten Sachverständigen und vor allem dessen Gutachten für überflüssig. Immerhin löst es vom Schädiger zu ersetzende Kosten aus. Ohne Gutachten trägt somit der Schädiger nicht die Kosten der Schadenermittlung, sondern das Kfz-Gewerbe, [...]weiterlesen
Keine Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Fliesenlegers
Nach der Entscheidung des AG Strausberg vom 30.05.2012 kann das Gericht auch nach einem alkoholbedingten Verkehrsverstoss gegenüber einem selbstständigen Fliesenleger von der Verhängung eines an sich vorgesehenen einmonatigen Fahrverbots absehen, wenn im Einzelfall eines Existenzgefährdung des Betroffenen durch das Fahrverbot nicht auszuschließen ist. Dies ist insb. der Fall, wenn der Fliesenleger ständig und durchgehend bereit [...]weiterlesen
Ist ein Sachverständigengutachten bei Bagatellschäden gerechtfertigt?
Das Amtsgericht Kiel (AG) hat mit Urteil vom 30.11.2011 (Az.: 113 C 145/11) über eine Klage auf Erstattung von Sachverständigengutachten entschieden. Im Fall beschädigte ein Pkw-Lenker auf dem Parkplatz beim Versuch, rückwärts auszuparken den Wagen der Klägerin, einen VW Passat X2. Variant Trendline mit einer Erstzulassung am 12.09.2007 und einer Laufleistung zur Zeit des Unfalls [...]weiterlesen
Haftungsverteilung / Parkplatzunfall / Landgericht Ellwangen
Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren? Gilt auf Parkplätzen das Rechtsfahrgebot? Gelten auf Parkplätzen die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO)? Diese und andere Fragen rund um Parkplatzunfälle beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zu diesen Fragen hat sich nunmehr das Landgericht Ellwangen am 6. Juli 2012 geäußert und die Vorinstanz, das Amtsgericht Crailsheim, bestätigt. Der Hergang: Die [...]weiterlesen
Rechtsanwalt Michael Schmidl / Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht / Gunzenhausen – www.anwaltschmidl.de
Sie hatten einen Verkehrsunfall? Ihr Fahrzeug wurde beschädigt? Sie und/oder ihre Angehörigen wurden verletzt? Sie wurden geblitzt? Ihnen ging ein Anhörungsbogen oder ein Bußgeldbescheid zu? Es droht ein Bußgeld oder gar ein Fahrverbot? Sie sollen eine verkehrsrechtliche Straftat begangen haben? Sie sollen Angeben machen oder haben bereits einen Strafbefehl erhalten? Rechtsanwalt Michael Schmidl hilft Ihnen [...]weiterlesen
Unzulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage für eine Flotte von 93 Fahrzeugen eines Unternehmens
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fahrzeugpark des Fahrzeughalters, weil mit einem seiner Fahrzeuge ein unaufgeklärter, nicht unwesentlicher Verkehrsverstoß begangen wurde ist ermessensfehlerhaft, wenn sie für die Dauer von 30 Monaten erfolgt. In diesem Fall ist zuvor eine Prognose darüber anzustellen, ob über das Fahrzeug, mit dem die zugrundeliegende Verkehrsordnungswidrigkeit begangen wurde, hinaus Verkehrsverstöße [...]weiterlesen
Diktiergerät ist kein Handy
Das Amtsgericht Rüdesheim am Rhein (AG) hat mit Urteil vom 26.01.2012 (Az.: 6 0Wi-5651 Js 26178/11) in einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit den Betroffenen freigesprochen. Ihm wurde mit einem Bußgeldbescheid vorgeworfen am 27.04.2011 nachmittags als Fahrer eines Pkw verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt zu haben, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des [...]weiterlesen
2. Blitz-Marathon in NRW
Die Polizei hat heute am 03.07.2012 um 6 Uhr den zweiten Blitz-Marathon in NRW gestartet. Über 3000 Polizisten werden 24 Stunden lang an mehr als 3100 Gefahren- und von Bürgern benannten sog. "Wutstellen" mit Radarfallen die Geschwindigkeit überprüfen. Bei der Auswahl der landesweiten Kontrollstellen konnten sich die Bürger und Bürgerinnen im Vorfeld des Blitz-Marathons beteiligen [...]weiterlesen